Union und SPD k\u00f6nnen sich auf keinen Entwurf zur Wehrpflicht einigen, bevor das Gesetz in den Bundestag geht. Im Anschluss fliegen die Giftpfeile. CDU-Au\u00dfenexperte R\u00f6ttgen nennt Verteidigungsminister Pistorius „destruktiv“. Das l\u00e4sst der nicht auf sich sitzen.<\/strong><\/p>\nNach dem vorl\u00e4ufigen Scheitern eines Kompromisses f\u00fcr einen neuen Wehrdienst gibt es in der Union massiven Unmut \u00fcber Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Ich habe es in \u00fcber 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos st\u00fcrzt“, sagte der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert R\u00f6ttgen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ (SZ).<\/p>\n
R\u00f6ttgen hatte den Kompromiss zusammen mit den SPD-Abgeordneten Siemtje M\u00f6ller und Falko Dro\u00dfmann sowie dem CSU-Abgeordneten Thomas Erndl ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch unterst\u00fctzten die Einigung. Aber besonders der Plan, junge M\u00e4nner f\u00fcr eine Musterung auszulosen und notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht gen\u00fcgend Freiwillige melden, war auf gro\u00dfen Widerstand in der SPD gesto\u00dfen. Pistorius betonte zwar das Prinzip der Freiwilligkeit. Zugleich wollte er aber, dass pr\u00e4ventiv alle jungen M\u00e4nner – bis zu 300.000 pro Jahrgang – gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild \u00fcber die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert und man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ warf R\u00f6ttgen Pistorius vor, sich „destruktiv“ verhalten zu haben. „Die SPD muss sich jetzt sortieren“, f\u00fcgte der Unionspolitiker hinzu.<\/p>\n
Verteidigungsminister Pistorius wehrte sich gegen die von Unionsseite gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der Sozialdemokrat dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die \u00c4u\u00dferungen R\u00f6ttgens. „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs ge\u00e4ndert werden, bevor dieser \u00fcberhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“<\/p>\n
Pistorius kritisiert Zeitverlust und Aufwand<\/p>\n
Zum einen geht es Pistorius eigenen Angaben zufolge um „die fl\u00e4chendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind“. Zum anderen werde viel Zeit verloren, „wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen M\u00e4nnern noch einmal aktiv f\u00fcr sich werben soll“. Diese Bedenken habe er „nicht erst heute geltend gemacht“.<\/p>\n
Anders als erwartet hatten Union und SPD sich zuvor im Streit \u00fcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Wehrdienst doch nicht einigen k\u00f6nnen. Eine f\u00fcr den sp\u00e4ten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Offen blieb, ob damit die f\u00fcr Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.<\/p>\n
Die „Bild“-Zeitung berichtete, das Wehrdienstgesetz werde nun auch diese Woche von der Tagesordnung genommen. Dazu hie\u00df es aber aus dem Parlament, das sei noch nicht entschieden. Eigentlich h\u00e4tte der Gesetzentwurf schon vergangene Woche im ersten Durchgang in den Bundestag kommen sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Ich torpediere nicht“ Pistorius kontert R\u00f6ttgens Chaos-Vorwurf im Wehrpflicht-Streit 15.10.2025, 06:55 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":499921,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1179,43,29,30,13,14,15,43190,16,12,10,8,9,11,690],"class_list":{"0":"post-499920","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-boris-pistorius","9":"tag-deutscher-bundestag","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-norbert-roettgen","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115376798054158851","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/499920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=499920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/499920\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/499921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=499920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=499920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=499920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}