{"id":500166,"date":"2025-10-15T08:56:13","date_gmt":"2025-10-15T08:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500166\/"},"modified":"2025-10-15T08:56:13","modified_gmt":"2025-10-15T08:56:13","slug":"kommt-jetzt-das-finanzwunder-fuer-alle-steuerzahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500166\/","title":{"rendered":"Kommt jetzt das Finanzwunder f\u00fcr alle Steuerzahler?"},"content":{"rendered":"

Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) steht vor einer richtungweisenden Entscheidung, die alle Arbeitnehmer freuen w\u00fcrde: Weil B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger aktuell viel h\u00f6here Steuerfreibetr\u00e4ge genie\u00dfen als Millionen flei\u00dfige Steuerzahler, k\u00f6nnte bald eine Steuererstattung f\u00fcr alle Arbeitnehmer winken!<\/p>\n

Hintergrund: W\u00e4hrend der regul\u00e4re steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2025 bei 12.096 Euro liegt, erhalten B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zus\u00e4tzlich Leistungen wie Mietzusch\u00fcsse, die zu einer effektiven steuerfreien Einkommensgrenze von etwa 15.000 Euro oder mehr f\u00fchren k\u00f6nnen. Zum Vergleich: In den Vorjahren lag der regul\u00e4re Grundfreibetrag sogar noch tiefer.<\/p>\n

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Das f\u00fchrt zu einer strittigen Ungleichbehandlung, da Arbeitnehmer ab dem Grundfreibetrag schon steuerpflichtig sind, w\u00e4hrend B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger trotz vergleichbarer oder h\u00f6herer Leistungen steuerlich besser gestellt sind. Diese Asymmetrie steht unter dem Verdacht, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu versto\u00dfen und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.<\/p>\n

Die Vereinigte Lohnhilfe (VLH) hat bereits im vergangenen Jahr \u00f6ffentlich auf diese Ungleichheit hingewiesen: Arbeitnehmer im Mindestlohnsektor haben unter Umst\u00e4nden durch den aktuellen steuerlichen Grundfreibetrag am Ende gar weniger finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung als Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld und Wohngeld.<\/p>\n

Positives Urteil h\u00e4tte beachtliche Folgen f\u00fcr Arbeiter<\/p>\n

Derzeit pr\u00fcft der Bundesfinanzhof (BFH), ob diese Schieflage verfassungswidrig ist. Schon seit Jahresbeginn sollen fast alle neu erlassenen Einkommensteuerbescheide einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk tragen. Die Finanzverwaltung will dadurch massenhafte Einspr\u00fcche wegen dieser strittigen Rechtsfrage verhindern, berichtet B\u00f6rse Online<\/a>.<\/p>\n

Denn ein positives Urteil f\u00fcr die Arbeitnehmer w\u00fcrde beachtliche Folgen mit sich bringen. So k\u00f6nnten betroffene Arbeitnehmer f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre zu viel gezahlte Steuern zur\u00fcckfordern, was eine steuerliche Nachzahlung durch den Staat zur Folge h\u00e4tte. Finanzexperten sprechen von Milliardenbetr\u00e4gen. Es geht also um viel Geld, aber auch um den Grundsatz: \u201eMenschen, die arbeiten und Steuern zahlen, m\u00fcssen besser gestellt sein als Leistungsempf\u00e4nger.\u201c<\/p>\n<\/p>\n

Wird das Steuerrecht dann transparenter?<\/p>\n

J\u00f6rg Str\u00f6tzel, Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Lohnhilfe, sprach sich ebenfalls daf\u00fcr aus, dass die H\u00f6he des Grundfreibetrags einheitlich festgelegt wird. \u201eUns geht es nicht darum, eine K\u00fcrzung von Sozialleistungen zu fordern. Vielmehr halten wir es f\u00fcr angebracht, dass der Gesetzgeber einheitlich und konsequent mit Begriffen wie Existenzminimum umgeht, in dem Fall bezogen auf das Sozialrecht und das Steuerrecht\u201c, so Str\u00f6tzel.<\/p>\n

Bei einem positiven Urteil m\u00fcssten die Lohnsteuerabzugsverfahren angepasst werden, um k\u00fcnftig diese Ungleichheit zu beseitigen. Langfristig k\u00f6nnte ein solches Urteil den Gesetzgeber au\u00dferdem veranlassen, das Steuerrecht transparenter und gerechter zu gestalten, sodass die steuerlichen Freibetr\u00e4ge an die sozialrechtlichen Leistungen angepasst werden.<\/p>\n

Erste Instanz sah keine Verfassungswidrigkeit<\/p>\n

Doch Vorsicht: Ob die Entscheidung dann auch r\u00fcckwirkend geltend gemacht wird und wie lange Erstattungen m\u00f6glich sind, muss juristisch noch gekl\u00e4rt werden. Zudem war das Finanzgericht Schleswig-Holstein in erster Instanz trotz rechtlicher Bedenken nicht von einer Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt, daher ist nun der Bundesfinanzhof am Zug.<\/p>\n

Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der BFH den Fall an das Bundesverfassungsgericht weiterleitet, um dort vorab eine Entscheidung zur m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit des aktuellen Grundfreibetrags einzuholen. Steuerexperten rechnen derweil mit spannenden Monaten und m\u00f6glicherweise weitreichenden Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) steht vor einer richtungweisenden Entscheidung, die alle Arbeitnehmer freuen w\u00fcrde:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":493055,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[20244,772,123723,53339,12612,384,29,123720,2306,123722,3750,30,123721,1268,46625,94868,2149,123724],"class_list":{"0":"post-500166","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-finanzamt","9":"tag-bayern","10":"tag-bescheide","11":"tag-bundesfinanzhof","12":"tag-buerger","13":"tag-buergergeld","14":"tag-deutschland","15":"tag-einkommenssteuer","16":"tag-entscheidung","17":"tag-freibetraege","18":"tag-gerichtsprozess","19":"tag-germany","20":"tag-grundfreibetrag","21":"tag-muenchen","22":"tag-nachzahlung","23":"tag-rueckforderung","24":"tag-steuern","25":"tag-ungleichbehandlung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115377352573940721","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=500166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500166\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/493055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=500166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=500166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=500166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}