Aussetzen von Rentenreform l\u00f6st Debatte in Frankreich aus<\/p>\n
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Die von Frankreichs Premierminister S\u00e9bastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgel\u00f6st – doch das politische \u00dcberleben der Regierung scheint zun\u00e4chst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensantr\u00e4ge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden. „Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu st\u00fcrzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht“, sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.\u00a0<\/p>\n
Er k\u00fcndigte an, weiter f\u00fcr die Zucman-Steuer zu k\u00e4mpfen, die eine Besteuerung von besonders Wohlhabenden vorsieht. Lecornu hatte dies ausgeschlossen, aber eine h\u00f6here Besteuerung bestimmter Holdings in Aussicht gestellt, die als Steuerschlupfl\u00f6cher gelten.\u00a0<\/p>\n
Durch das angek\u00fcndigte Aussetzen der Rentenreform<\/a> in seiner Regierungserkl\u00e4rung hatte Lecornu den erneut drohenden Sturz der Regierung vorerst abgewendet. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag \u00fcber zwei Antr\u00e4ge der Links- und Rechtspopulisten ab. Ohne die knapp 70 Stimmen der Sozialisten bekommen diese keine Mehrheit. Offen ist allerdings, ob alle Abgeordneten sich an die Vorgaben der Parteif\u00fchrung halten werden.\u00a0<\/p>\n Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen<\/a> warf den Sozialisten vor, ihre \u00dcberzeugungen „verraten“ zu haben. „Wenn die Nationalversammlung nicht sofort aufgel\u00f6st wird, dann wird sie es in drei Wochen oder drei Monaten“, sagte sie.\u00a0<\/p>\n Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, kritisierte ebenfalls die Haltung der Sozialisten. „Das widerspricht dem Programm, das wir im Wahlb\u00fcndnis Neue Volksfront vertreten haben“, sagte er und rief die sozialistischen Abgeordneten auf, die Misstrauensantr\u00e4ge dennoch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Der Unternehmerverband Medef warnte vor den finanziellen Folgen des Aussetzens der Rentenreform. Dies sei sicher eine „Antwort auf eine politische Notlage“, aber habe langfristige Folgen f\u00fcr die finanzielle Lage des Landes, erkl\u00e4rte der Verband. Es sei ein „weiteres Abrutschen“ Frankreichs<\/a> zu bef\u00fcrchten.\u00a0<\/p>\n Lecornu hatte die Kosten f\u00fcr das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparma\u00dfnahmen<\/a> ausgeglichen werden solle.\u00a0<\/p>\n Lecornu hatte konkret vorgeschlagen, die Rentenreform bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl auszusetzen. „Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden“, hatte er in seiner Regierungserkl\u00e4rung gesagt. Er wollte dem Parlament noch im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen. In welcher Form dies geschehen soll, blieb zun\u00e4chst offen.\u00a0<\/p>\n Der Streit um die Sparma\u00dfnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen l\u00e4hmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister<\/a> wurden bereits gest\u00fcrzt.<\/p>\n Die seit 2023 geltende Rentenreform wird von Staatschef Emmanuel Macron als Herzst\u00fcck seiner Amtszeit angesehen. Mit der Reform sollte das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 au 64 Jahre erh\u00f6ht werden.\u00a0<\/p>\n \n AFP\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aussetzen von Rentenreform l\u00f6st Debatte in Frankreich aus Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Die von Frankreichs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":500401,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-500400","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115377856185023648","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=500400"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500400\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/500401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=500400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=500400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=500400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}