{"id":500544,"date":"2025-10-15T12:25:12","date_gmt":"2025-10-15T12:25:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500544\/"},"modified":"2025-10-15T12:25:12","modified_gmt":"2025-10-15T12:25:12","slug":"haushalt-in-italien-ploetzlich-musterschueler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500544\/","title":{"rendered":"Haushalt in Italien: Pl\u00f6tzlich Mustersch\u00fcler"},"content":{"rendered":"<p>Angesichts der chaotischen Lage in <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/thema\/Frankreich\" title=\"Frankreich\" class=\"art_thema\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Frankreich<\/a> ist <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/thema\/Italien\" title=\"Italien\" class=\"art_thema\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Italien<\/a> in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zum Mustersch\u00fcler avanciert. Mit dem Budgetentwurf, den Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgelegt hat, versucht Rom weiter an Glaubw\u00fcrdigkeit zu gewinnen. Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr von 3,4 Prozent auf unter drei Prozent sinken. Die Regierung hofft damit auf eine Beendigung des Defizitverfahrens.<\/p>\n<p>Wichtige Details zum Haushalt sind noch unklar. Ein detaillierter Plan soll am 20. Oktober vorgelegt werden. Rom will einerseits 9,5 Milliarden Euro bei den Ausgaben einsparen. Und andererseits werden Steuermehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro erwartet. Die Banken sollen mit einer Sonderabgabe von mehreren Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung beitragen.<\/p>\n<p>Mehrausgaben f\u00fcr Gesundheits- und Familienpolitik <\/p>\n<p>Rom plant Mehrausgaben f\u00fcr den Gesundheitssektor und familienpolitische Ma\u00dfnahmen. Au\u00dferdem sind Einkommensteuersenkungen f\u00fcr mittlere Einkommen vorgesehen. Rechnungshof und die Notenbank Banca d`Italia kritisieren die fehlende Gegenfinanzierung dieser Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die Mehrausgaben von zw\u00f6lf Milliarden Euro f\u00fcr die R\u00fcstung in den n\u00e4chsten drei Jahren. \u201eEs ist quasi sicher, dass die Erh\u00f6hung mit einem h\u00f6heren Defizit unter Nutzung der EU-Sonderklausel, die eine Finanzierung ohne finanzielle Deckung erlaubt, erfolgt\u201c, glaubt der fr\u00fchere IWF-\u00d6konom Carlo Cottarelli. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re aber die Beendigung des derzeit noch laufenden Defizitverfahrens gegen Italien.<\/p>\n<p>Italiens ungewohnt stabile Regierung setzt aber auf eine relativ solide Haushaltspolitik und erlaubt sich, anders als in der Vergangenheit, keine teuren Geschenke an die W\u00e4hler. Die Ratingagenturen haben ihre Bewertungen zuletzt angehoben. Rom refinanziert sich nun zu niedrigeren Zinss\u00e4tzen als Frankreich. Dabei ist Italiens Rating noch immer deutlich schlechter als das franz\u00f6sische. Das macht deutlich: Die Stimmung gegen\u00fcber Italien ist viel besser als die reale Situation des Landes. <\/p>\n<p>Schulden steigen weiter an <\/p>\n<p>Denn die Schulden sind mit 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich h\u00f6her und steigen nach den Pl\u00e4nen der Regierung in den kommenden Jahren sogar auf 137 Prozent. Damit w\u00e4chst auch der Schuldendienst. Angesichts des Auslaufens des europ\u00e4ischen Wiederaufbauprogramms Next Generation und des Ausbleibens der Effekte nationaler Programme sind die Wachstumsraten zuletzt deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Steuereinnahmen werden deshalb k\u00fcnftig weniger \u00fcppig sprudeln. F\u00fcr 2025 erwartet Rom nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, f\u00fcr 2026 dann 0,7 Prozent. Die Regierung Meloni verzichtet dennoch auf wichtige Reformen etwa des Wettbewerbsrechts, die Wachstumsimpulse generieren k\u00f6nnten. Sie f\u00fcrchtet etwa den Widerstand betroffener Gruppen wie der Taxifahrer oder der Strandbadkonzession\u00e4re.<\/p>\n<p>Emanuele Orsini, Pr\u00e4sident des m\u00e4chtigen Industriellenverbandes Confindustria, attackierte Giorgetti j\u00fcngst in ungewohnt scharfer Form: \u201eUnsicherheit bek\u00e4mpft man mit Gewissheit. Wir haben Investitionen von acht Milliarden Euro f\u00fcr die kommenden drei Jahre gefordert. Doch konkrete Ma\u00dfnahmen sind im Haushaltsentwurf weiterhin nicht erkennbar. Ohne die Mittel aus Next Generation in H\u00f6he von fast 200 Milliarden Euro w\u00fcrde die Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen.\u201c<\/p>\n<p> Produktivit\u00e4t stagniert <\/p>\n<p>Italien ist mit gro\u00dfen Problemen konfrontiert. Die Produktivit\u00e4t stagniert seit 20 Jahren. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen geht angesichts der verheerenden demografischen Entwicklung in den kommenden zehn Jahren um sechs Millionen zur\u00fcck. Und die Rentenausgaben wachsen &#8211; auch wegen teilweise nach wie vor bestehender Vorruhestandsregelungen &#8211; bis 2040 von heute 15,3 auf 17,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. <\/p>\n<p>Die massiven Proteste und Streiks der letzten Wochen gegen Israel sind auch Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung. Das haben die Gewerkschaften erkannt. Sie sind auf diesen Zug aufgesprungen. Denn die Realeinkommen sind seit 2021 um 7,5 Prozent gesunken. Laut Orsini sind die Margen der Unternehmen angesichts der US-Strafz\u00f6lle und hoher Energiekosten nicht ausreichend, um die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Nach einer Studie der Mediobanca sind es die vielen Staatsunternehmen, die hohe Gewinne schreiben. Ihre Betriebsmargen sind seit 2022 von 4,5 auf 9,5 Prozent gewachsen. Sie sch\u00fctten zwar hohe Dividenden (an den Staat) aus. Doch die L\u00f6hne heben sie nicht an.<\/p>\n<p> Ungewohnt stabile Regierung <\/p>\n<p class=\"infobox\"> <strong>Stabilit\u00e4t<\/strong><br \/>Italien gilt pl\u00f6tzlich als Stabilit\u00e4tsanker in der EU. Premierministerin Giorgia Meloni sitzt fest im Sattel. Sie regiert seit drei Jahren und ihre Chancen, 2027 wiedergew\u00e4hlt zu werden, sind gut. (bl)<\/p>\n<p class=\"infobox\"> <strong>Rendite<\/strong><br \/>Die Finanzm\u00e4rkte honorieren die Stabilit\u00e4t. Im August fiel der Spread, also der relative Abstand zwischen italienischen und franz\u00f6sischen zehnj\u00e4hrigen Staatsanleihen erstmals unter Null. Das bedeutet, dass Frankreich nun f\u00fcr seine Refinanzierung mehr Zinsen bezahlen muss als Italien. (red) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der chaotischen Lage in Frankreich ist Italien in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zum Mustersch\u00fcler avanciert. 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