{"id":500924,"date":"2025-10-15T15:45:13","date_gmt":"2025-10-15T15:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500924\/"},"modified":"2025-10-15T15:45:13","modified_gmt":"2025-10-15T15:45:13","slug":"bea-nutzungspflicht-gilt-auch-in-eigenen-angelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/500924\/","title":{"rendered":"beA-Nutzungspflicht gilt auch in eigenen Angelegenheiten"},"content":{"rendered":"

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Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Der Mann h\u00e4tte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen m\u00fcssen.<\/p>\n

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Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg<\/a> hat entschieden, dass auch ein 71-j\u00e4hriger Rechtsanwalt mit nur noch geringer Beratungst\u00e4tigkeit verpflichtet ist, bei einer Klage in eigener Sache das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob er als Anwalt auftritt oder nicht. Alter und reduzierte T\u00e4tigkeit rechtfertigten keine Ausnahme. (Gerichtsbescheid v. 16.09.2025, Az. 3 K 3179\/24).<\/p>\n

Der Anwalt klagte gegen einen Grundsteuererwerbsbescheid zu seinen Eigentumswohnungen. Die Klage reichte er per Post beim FG-Berlin-Brandenburg ein. Dabei wies er nicht auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hin. Erst im Verlauf des Verfahrens (als die Klagefrist bereits abgelaufen war), stellte sich heraus, dass er zugelassener Rechtsanwalt ist. Das Gericht wies folglich auf die M\u00f6glichkeit der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage hin.<\/p>\n

Denn seit dem 01.01.2022 gilt f\u00fcr alle Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte eine aktive beA-Nutzungspflicht.<\/a> Diese verpflichtet Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, den Gerichten Dokumente elektronisch zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Der Anwalt hielt dem entgegen, dass er in dem Verfahren als Privatperson gehandelt habe, inzwischen auch keine Verfahren als Anwalt mehr f\u00fchre und deswegen auch nicht der beA-Nutzungspflicht unterliege. Er sei mittlerweile nur noch beratend t\u00e4tig und st\u00fcnde nicht in t\u00e4glichem Austausch mit dem Gericht, sodass er das beA nicht br\u00e4uchte. Die elektronische Einrichtung nach \u00a7 52d FGO sei ihm au\u00dferdem unzumutbar und er daher nicht verpflichtet, ein solches Postfach zu verwenden. \u00dcber eine Verfahrensbevollm\u00e4chtigung seines Sohnes beantragte er schlie\u00dflich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Begr\u00fcndung: Er sei einem Rechtsirrtum unterlegen.<\/p>\n

Das FG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab und stellte klar, dass diese fristgerecht auf elektronischem Weg h\u00e4tte eingereicht werden m\u00fcssen. Auch sei es dem Kl\u00e4ger zumutbar und von ihm erwartbar gewesen, im Bilde \u00fcber die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung gewesen zu sein.<\/p>\n

Rollen- oder Statusbezogenes Verst\u00e4ndnis des \u00a7 52d Satz 1 FGO?<\/p>\n

Entscheidend war in dem Verfahren letztlich die Frage, wie \u00a7 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verstehen ist.<\/p>\n

Durch \u00a7 52 Satz 1 FGO wird die Pflicht f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Beh\u00f6rden begr\u00fcndet, vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronische Dokumente zu \u00fcbermitteln. Es galt somit zu kl\u00e4ren, ob eine solche Pflicht auch bei Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache besteht, wenn dieser explizit nicht in seiner Rolle als Anwalt auftritt.<\/p>\n

Der Dritte Senat des FG-Berlin-Brandenburg sprach sich f\u00fcr ein statusbezogenes Verst\u00e4ndnis des \u00a7 52d Satz 1 FGO aus. Ein Rechtsanwalt sei unabh\u00e4ngig vom konkreten Auftreten stets verpflichtet, das beA zu nutzen. Dies gelte auch, wenn keine anwaltliche Vertretung vorliege, sondern der Betroffene als nat\u00fcrliche Person selbst Klage erhebe. Zweck der Norm sei schlie\u00dflich die Etablierung eines durchg\u00e4ngigen elektronischen Rechtsverkehrs. Voraussetzung daf\u00fcr sei eine m\u00f6glichst umfassende Nutzung durch alle professionellen Verfahrensbeteiligten.\u00a0<\/p>\n

Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der Vergangenheit \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert (Beschl. v. 04.04.2024, Az. I ZB 64\/23; Beschl. v. 27.03.2025, Az. V ZB 27\/24).\u00a0 Es k\u00e4me auf den berufsrechtlichen Status und nicht die konkrete Rolle im Verfahren an. Der Sinn dahinter: Ein effizienter elektronischer Rechtsverkehr, Entlastung der Justiz und die Vermeidung von Medienbr\u00fcchen.<\/p>\n

Gericht: beA-Nutzung ist auch \u00c4lteren zumutbar<\/p>\n

Nicht gelten lies das FG auch das zweite Argument des 71-J\u00e4hrigen, dass die Nutzung des beA f\u00fcr ihn aufgrund seines hohen Alters und seiner Technikferne unzumutbar sei. Laut Gericht besteht eine berufsrechtliche Verpflichtung aller in Deutschland zugelassener Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte, sich mit den genutzten technischen Infrastrukturen vertraut zu machen.<\/p>\n

Auch, so das FG, habe sich der Senior nicht in einem Rechtsirrtum befunden. Denn breits zum Zeitpunkt der Klageerhebung h\u00e4tte der Anwalt Zugriff auf diverse Literatur gehabt, nach deren Lekt\u00fcre ihm klar geworden w\u00e4re, dass auch f\u00fcr ihn eine beA-Nutzungspflicht besteht.<\/p>\n

Gleichwohl hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung sei bei einer Frage, die so viele Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen betrifft, zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

pz\/LTO-Readaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tFinanzgericht Berlin-Brandenburg:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58389 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t15.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":500925,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,38058,38059,38057,38065,38062,38063,38060,38061,38064],"class_list":{"0":"post-500924","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-jurastudent","12":"tag-jurastudentin","13":"tag-jurastudium","14":"tag-juristische-staatspruefung","15":"tag-rechtsreferendar","16":"tag-rechtsreferendarin","17":"tag-referendar","18":"tag-referendarin","19":"tag-staatsexamen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115378960852076736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=500924"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500924\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/500925"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=500924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=500924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=500924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}