Seit \u00fcber zwei Wochen sind die USA im Shutdown, die Trump-Regierung nutzt die Gelegenheit, um Tausende Bundesbedienstete zu feuern. Zu Unrecht, sagt ein Bundesgericht. Zumindest vor\u00fcbergehend ist der Stellenabbau damit gestoppt. <\/strong><\/p>\nEin kalifornisches Bundesgericht hat die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump angewiesen, die Massenentlassungen w\u00e4hrend des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen. Bundesrichterin Susan Illston gab einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Beh\u00f6rden bis zu einer endg\u00fcltigen gerichtlichen Kl\u00e4rung auszusetzen. Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Wei\u00dfen Hauses, Russell Vought, erkl\u00e4rt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des „Shutdowns“ ihren Arbeitsplatz verlieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Illston begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive f\u00fcr die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erkl\u00e4rt, die K\u00fcrzungen w\u00fcrden auf „Beh\u00f6rden der Demokraten“ abzielen. „In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun“, sagte die von dem fr\u00fcheren demokratischen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton ernannte Richterin. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wird. <\/p>\n
K\u00fcndigungen irrt\u00fcmlich verschickt<\/p>\n
Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bislang wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4100 Besch\u00e4ftigte bei acht Beh\u00f6rden gefeuert, unter anderem im Gesundheits-, Bildungs- und Handelsministerium. Mehrere Hundert K\u00fcndigungen wurden irrt\u00fcmlich verschickt und sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen, geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentlichen Dienstleistungen seien, die w\u00e4hrend eines Finanzierungsstopps erbracht werden k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcsse der Kongress eingebunden werden. <\/p>\n
Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, f\u00fchrt nach Sch\u00e4tzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem t\u00e4glichen R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, „an die Substanz“ der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, ben\u00f6tigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern f\u00fcr ihre Zustimmung eine Verl\u00e4ngerung von Subventionen f\u00fcr die Krankenversicherung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bereits Tausende gek\u00fcndigt Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown 15.10.2025, 23:25 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":501705,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,5916,13,1015,14,15,16,12,19726,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":{"0":"post-501704","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-haushaltspolitik","10":"tag-headlines","11":"tag-justiz","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-stellenabbau","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-usa","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115380604439182477","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=501704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501704\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/501705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=501704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=501704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=501704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}