Berlin (dpa) – Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sieht ein m\u00f6gliches Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen skeptisch. \u00abDie (Koalition\u00e4re) m\u00fcssen selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren ist. Lassen Sie mir etwas Zweifel zu\u00bb, sagte er dem SWR-Magazin \u00abZur Sache Rheinland-Pfalz\u00bb. Am Dienstag war eine Einigung von Unterh\u00e4ndlern der schwarz-roten Koalition auf ein Losverfahren \u00fcberraschend geplatzt. Damit gehen Union und SPD heute ohne ein gemeinsames Konzept in die ersten parlamentarischen Beratungen \u00fcber einen neuen Wehrdienst.\u00a0<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des j\u00fcngsten Streits in der Koalition war die Frage, ob m\u00f6glicherweise ein Losverfahren bei der Wehrpflicht eingef\u00fchrt werden soll, wenn sich nicht gen\u00fcgend Freiwillige zum Wehrdienst melden. Als Pr\u00e4sident muss Steinmeier das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Zuvor hat er ein Pr\u00fcfungsrecht, das unter anderem die Frage umfasst, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n
Zuletzt verweigerte ein Pr\u00e4sident 2006 seine Unterschrift<\/p>\n
Bislang kam es in der Geschichte der Bundesrepublik erst achtmal vor, dass ein Pr\u00e4sident ein Gesetz nicht unterzeichnete. Zuletzt war das 2006 der Fall, als der damalige Amtsinhaber Horst K\u00f6hler erst dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz – das die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs in Deutschland regelt – und kurz darauf auch dem Gesetz zur Neuregelung der Verbraucherinformation seine Unterschrift verweigerte.<\/p>\n
Steinmeier bezeichnete den Streit \u00fcber die Wehrpflicht als \u00abkommunikative Fehlleistung\u00bb. Er \u00abglaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein\u00bb. Und er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde.\u00a0<\/p>\n
Pressekonferenz nach Unstimmigkeiten abgesagt<\/p>\n
Am Dienstag wurde eine angek\u00fcndigte Pressekonferenz der Bundestagsfraktionen von Union und SPD kurzfristig abgesagt, weil es Streit \u00fcber die Ausgestaltung einer wieder eingesetzten Wehrpflicht gab. \u00abDas, was ich heute aus Berlin geh\u00f6rt habe, ist, dass der Schrecken gro\u00df ist. Und wenn der Schrecken gro\u00df ist, k\u00f6nnte es dazu f\u00fchren, dass die Einigungsbereitschaft gr\u00f6\u00dfer wird\u00bb, sagte Steinmeier im SWR.<\/p>\n
Der Streit innerhalb der Koalition war in den vergangenen Tagen eskaliert. Fachpolitiker von Union und SPD verst\u00e4ndigten sich auf \u00c4nderungen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den das Kabinett im August beschlossen hatte. Die Vorschl\u00e4ge stie\u00dfen bei ihm aber auf Widerspruch und wurden entgegen der Ank\u00fcndigung der Experten dann doch nicht \u00f6ffentlich vorgestellt.\u00a0<\/p>\n
Sch\u00fclervertreter zur Wehrpflicht: Erst mal mit uns reden<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r der Bundessch\u00fclerkonferenz, Quentin G\u00e4rtner, beklagte, dass junge Menschen in der Debatte \u00fcber die Wehrdienstreform nicht geh\u00f6rt w\u00fcrden. \u00abVielleicht sollte sich die Bundesregierung erst mal anst\u00e4ndig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharm\u00fctzeln zu verk\u00e4mpfen\u00bb, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).\u00a0<\/p>\n
\u00abDie andauernde Verunsicherung f\u00fchrt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\u00bb, sagte der Sch\u00fclervertreter. \u00abMan zockt nicht um junge Menschen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Steinmeier r\u00e4t zu Dienstpflicht f\u00fcr alle<\/p>\n
Steinmeier sprach sich im SWR erneut f\u00fcr eine Dienstpflicht f\u00fcr alle aus. Junge M\u00e4nner und Frauen sollte sich dann zwischen einer sozialen Pflichtzeit und einer Wehrpflicht entscheiden k\u00f6nnen. \u00abWir sollten uns nach meiner festen \u00dcberzeugung dem Gedanken \u00f6ffnen, dass wir eine Dienstpflicht brauchen. Und ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass wir sie f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen brauchen\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Der \u00d6konom Marcel Fratzscher schlug k\u00fcrzlich vor, auch \u00c4ltere in die Pflicht zu nehmen und ihnen ein \u00absoziales Jahr\u00bb abzuverlangen. Mit dieser Forderung sorgte er f\u00fcr jede Menge Unmut, auch bei Steinmeier. Der Bundespr\u00e4sident erteilte der Idee eine klare Absage.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren sei die Zustimmung f\u00fcr eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht deutlich angestiegen, sagte Steinmeier. „Wenn wir jetzt wieder anfangen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, die Jungen gegen die Alten, die Alten gegen die Jungen, dann glaube ich, verlieren wir wieder das, was wir an \u00dcberzeugungskraft schon geleistet haben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sieht ein m\u00f6gliches Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen skeptisch. \u00abDie (Koalition\u00e4re)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":502019,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,14489,3364,29,30,44,1209,4961,690],"class_list":{"0":"post-502018","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundespraesident","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-verteidigung","16":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115381312646669604","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/502019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}