Innenpolitische Krise
\n Frankreichs Premier muss sich Misstrauensantr\u00e4gen stellen<\/p>\n
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Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist eine Bew\u00e4hrungsprobe. Wenn Premier Lecornu sie \u00fcbersteht, kann er den schwierigen Sparhaushalt und die Debatte um das Rentensystem angehen.<\/p>\n
Frankreichs<\/a> Premier S\u00e9bastien Lecornu und sein neues Kabinett m\u00fcssen sich an diesem Donnerstag Misstrauensantr\u00e4gen der Linkspartei und der nationalen Rechten stellen. Dass der Premier und seine Mitte-Rechts-Regierung bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris gest\u00fcrzt werden, wird als wenig wahrscheinlich angesehen. Die seit l\u00e4ngerem andauernde politische Krise in Frankreich k\u00f6nnte sich damit vorerst beruhigen.<\/p>\n Lecornu<\/a> macht Zugest\u00e4ndnisse an die Opposition<\/p>\n Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> angek\u00fcndigt und sich mit diesem Zugest\u00e4ndnis an die Opposition die Unterst\u00fctzung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung f\u00fcr eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis aber offen.\u00a0<\/p>\n Dem nun anstehenden Misstrauensvotum waren bereits turbulente Wochen in der franz\u00f6sischen Politik vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt<\/a> scheiterte Lecornus Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou, er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt nach internem Streit hinschmiss, von Macron aber ins Amt zur\u00fcckgeholt wurde.<\/p>\n Beratungen \u00fcber Sparhaushalt und Rentensystem stehen an<\/p>\n Wenn Lecornu das Misstrauensvotum \u00fcbersteht, k\u00f6nnen Regierung und Parlament in die schwierigen Beratungen \u00fcber einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.\u00a0<\/p>\n