Wehrpflicht, Erbschaftssteuer, Verteidigungspolitik: Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer vermisst einen klaren Kurs der Bundesregierung. Bei der Wehrpflicht schwebt ihm eine Volksbefragung vor, die AfD bezeichnet er als \u201eextrem schwierig\u201c \u2013 fordert aber mehr Pragmatismus.<\/p>\n
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Entschlossenheit und Transparenz in der Debatte um eine bessere Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands. \u201eIch denke, dass wir gewisse Sachen als repr\u00e4sentative Demokratie auch vorgeben m\u00fcssen\u201c, sagte Kretschmer am Mittwoch in der ARD-Talksendung \u201eMaischberger\u201c. <\/p>\n
\u201eJeder junge Mensch muss in den kommenden Jahren etwas unmittelbar f\u00fcr sein Land leisten\u201c, forderte der CDU-Politiker. Deutschland m\u00fcsse sich \u201everteidigungsf\u00e4hig aufstellen\u201c und daf\u00fcr m\u00fcssten die B\u00fcrger wissen, \u201ewie das funktioniert, wie die Technik geht, wie das Katastrophenschutzthema, das Zivilschutzthema geht \u2013 wahrscheinlich auch das Thema Betreuung in Krankenh\u00e4usern.\u201c<\/p>\n
Kretschmer betonte zugleich, wie wichtig ihm ein breiter Konsens sei: \u201eDie Wehrpflicht<\/a> ist so eine zentrale Frage, weil es so viele Millionen Menschen betrifft. Das ist doch das Naheliegendste, dass man dazu auch eine breitere Diskussion f\u00fchrt.\u201c Geht es nach ihm, w\u00fcrde er \u00fcber diese Frage am liebsten das Volk entscheiden lassen. \u201eDie Leute m\u00fcssen doch die M\u00f6glichkeit haben, zu sagen, wie sie das haben wollen.\u201c <\/p>\n Da ein Volksentscheid verfassungsm\u00e4\u00dfig aber nicht m\u00f6glich sei, habe er Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Volksbefragung vorgeschlagen: \u201eOrganisieren Sie anhand von drei oder vier unterschiedlichen Gesetzesvorschl\u00e4gen, die der Bundestag diskutiert, eine Volksbefragung und schauen Sie, was da als Mehrheit rauskommt. Und das setzt das Parlament um.\u201c Dann habe man einen \u201eganz anderen R\u00fcckhalt\u201c. <\/p>\n \u201eIn den letzten acht Jahren wurde nichts dazugelernt\u201c<\/p>\n Mit Unverst\u00e4ndnis blickt der CDU-Politiker auf die zahlreichen Streitthemen innerhalb der Bundesregierung. Diese h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass Vertrauen der Bev\u00f6lkerung verloren gegangen sei, sagte der Ministerpr\u00e4sident. Fortschritte \u2013 auch nach dem Ampel-Aus \u2013 vermisst Kretschmer. \u201eIch habe das Gef\u00fchl, in den letzten acht Jahren wurde nichts dazugelernt.\u201c Die Verantwortlichen m\u00fcssten den B\u00fcrgern aufmerksamer zuh\u00f6ren \u2013 und schlie\u00dflich auch handeln: \u201eWir m\u00fcssen nicht besser erkl\u00e4ren, wir m\u00fcssen zuh\u00f6ren, was die Menschen in diesem Land wollen \u2013 und dann auch ab und zu tun, was sie wollen.\u201c<\/p>\n Ein gro\u00dfer Teil der Menschen zweifele an der Demokratie, viele seien sogar verzweifelt, so Kretschmer. \u201eDeswegen haben wir diese populistischen Wahlergebnisse.\u201c Entscheidend sei daher, den Blick auf die Interessen der B\u00fcrger zu richten, statt sich mit \u201eFragen von Brandmauern oder Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen zu besch\u00e4ftigen\u201c. \u201eWas ist wirklich im Interesse der Menschen, wo finden wir die Mehrheit der Menschen wieder, wie kommen wir mit der Bev\u00f6lkerung zusammen?\u201c, fasst es der CDU-Politiker zusammen. <\/p>\n