Als Erstes wird das neue Klimaziel 2040 statt 2045 in das Klimagesetz eingef\u00fcgt. Ebenso die j\u00e4hrlichen Obergrenzen f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df. Neu ist ebenfalls das Prinzip, dass Klimaschutz-Kosten sozial gerecht getragen werden m\u00fcssen. Die gesetzlichen \u00c4nderungen will der Senat beschlie\u00dfen, nachdem das Ergebnis der Abstimmung am 4. November offiziell vom Landeswahlleiter \u00fcbermittelt wird. Danach ist auch ein Beschluss der B\u00fcrgerschaft n\u00f6tig. <\/p>\n
Erstmal nichts, so der Senat in einer ersten Stellungnahme. Das Ziel des Senats und die bisherige gesetzliche Vorgabe, dass in Hamburg die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent reduziert werden sollen, bleiben bestehen, sagt Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD): „Das ist deshalb wichtig zu erw\u00e4hnen, weil der Volksentscheid dadurch nicht zu kurzfristigen neuen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt, sondern der Senat die bestehenden Planungen f\u00fcr die aktuelle Legislatur grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert fortf\u00fchren kann.“ Die Organisatoren des Volksentscheids „Hamburger Zukunftsentscheid“ bezweifeln allerdings, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen bis 2030 ausreichend sind<\/a>. Sie st\u00fctzen sich dabei auch auf Aussagen des Hamburger Klimabeirats<\/a>. <\/p>\n Bis 2040 muss Hamburg in vielen Bereichen mit fossilen Brennstoffen Schluss machen. Also: mit \u00d6l- und Gasheizungen, oder Erdgas in der Industrie. Das hat ein Gutachten f\u00fcr die Umweltbeh\u00f6rde<\/a> gezeigt, das das \u00d6koinstitut Freiburg erstellt hat. Deswegen muss die Stadt die Alternativen extrem schnell ausbauen. Fernw\u00e4rme, Wind- und Solarenergie, gr\u00fcner Wasserstoff, aber auch Energiespeicher und die komplette Elektrifizierung des Verkehrs. Im Verkehr m\u00fcsste zus\u00e4tzlich in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingef\u00fchrt und der Pkw-Verkehr auch deutlich reduziert werden. Aber welche Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich ergriffen werden, ist noch offen. Das Gutachten hat die Stadt hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n Tempo 30 und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Hamburg sind Ma\u00dfnahmen, die laut einem Gutachten f\u00fcr die Umweltbeh\u00f6rde<\/a> n\u00f6tig sind, um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 zu erm\u00f6glichen. Das Gutachten schl\u00e4gt auch vor, in Hamburg Zonen einzurichten, in denen nur Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge ohne CO2-Aussto\u00df fahren d\u00fcrfen. Daf\u00fcr w\u00e4ren aber auch Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesebene n\u00f6tig. Die Wirtschaft macht sich gro\u00dfe Sorgen. Der Industrieverband Hamburg sagt, dass Unternehmen ihre Produktion an andere Standorte verlagern k\u00f6nnten, und dass Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet seien. Auch die Handelskammer bef\u00fcrchtet Nachteile f\u00fcr den Standort Hamburg wegen der „starren Vorgaben“.<\/p>\n Wohnen kann durch die Umsetzung der Klimaziele teurer werden. Die Kosten f\u00fcr Geb\u00e4udesanierung und Umstellung der Heizungen weg von Gas oder \u00d6l w\u00fcrde gleicherma\u00dfen alle belasten, die Wohneigentum haben oder die zur Miete wohnen. Da die Ma\u00dfnahmen aber sozialvertr\u00e4glich umgesetzt werden sollen, ist noch v\u00f6llig offen, wie die tats\u00e4chliche finanzielle Belastung aussieht. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen bef\u00fcrchtet, dass eine sozialvertr\u00e4gliche Umsetzung der Ma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich sein wird, besonders f\u00fcr sozial schwache Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnten die Zusatzkosten belastend werden, so der Verband. Es k\u00f6nnte auch zu Entlastungen kommen, wenn der \u00f6ffentliche Nahverkehr ausgebaut und durch g\u00fcnstigere Tarife attraktiver gemacht w\u00fcrde. <\/p>\n Die Kosten f\u00fcr den Klimaschutz wie Geb\u00e4udesanierung, eine neue Wasserstoffinfrastruktur und der Fernw\u00e4rmeausbau w\u00e4ren nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz auf 20 Jahre verteilt worden. Jetzt sind es nur noch 15 Jahre, die Zeit bleiben. Dadurch k\u00f6nnte die Belastung h\u00f6her werden. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen sagt, seine Mitglieder m\u00fcssten Geb\u00e4ude schneller sanieren. Das k\u00f6nnte dem Verband zufolge jedes Jahr 800 Millionen Euro kosten. Der Verband f\u00fcrchtet, dass besonders sozial schwache Mieterinnnen und Mieter unter den Zusatzkosten leiden werden. Immobilienverb\u00e4nde sprechen von zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Mieterinnen und Mietern in H\u00f6he von drei bis vier Euro pro Quadratmeter. Aber die Initiative f\u00fcr den Zukunftsentscheid hat gefordert, dass der Senat mehr F\u00f6rdergelder in die Geb\u00e4udesanierung steckt, um genau solche Kosten abzupuffern.<\/p>\n „Wir haben jetzt das mit Abstand fortschrittlichste und ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der ganzen Bundesrepublik Deutschland“, sagt Hamburgs Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne). Durch den Volksentscheid muss nun die Klimaneutralit\u00e4t der Stadt nicht nur als Ziel f\u00fcr 2040 formuliert sein, sondern es muss von 2026 an einen linearen Pfad zur CO2-Reduktion geben, der jedes Jahr \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Sollten die Werte nicht stimmen, m\u00fcssen diese in den Folgejahren kompensiert oder Sofortma\u00dfnahmen getroffen werden. „Das ist was ganz anderes, als eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr ein bestimmtes Ziel darzulegen.“ Aber auch gesetzgeberisch z\u00e4hlt das neue Klimaschutzgesetz zu den h\u00e4rtesten der Republik. So planen zwar auch das SPD-gef\u00fchrte Niedersachsen und das CDU-gef\u00fchrte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralit\u00e4t ab 2040, Bremen peilt sogar 2038 an, doch k\u00f6nnen diese L\u00e4nder ihre Regeln einfach wieder \u00e4ndern, sollten die Ziele nicht zu schaffen sein.\u00a0 Mecklenburg-Vorpommern geht gerade diesen Weg, dort soll das Ziel von 2040 nach hinten auf 2045 verschoben werden. In Hamburg geht das nicht. Denn sollte die B\u00fcrgerschaft den Willen des Volkes missachten, gen\u00fcgen laut Gesetz schon 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 32.500 Menschen, um den n\u00e4chsten Volksentscheid zu erzwingen.\u00a0F\u00fcr B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) steht daher fest: Ein Volksentscheid bindet Senat und B\u00fcrgerschaft. „Wie es unsere Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten, wird der Senat den Volksentscheid umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen formalen Anforderungen anpassen.“<\/p>\n Eine Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 unter der Ma\u00dfgabe der Sozialvertr\u00e4glichkeit und Bezahlbarkeit ist nach \u00dcberzeugung des Senats nur m\u00f6glich, wenn daf\u00fcr die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen w\u00fcrden. Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) nennt dabei etwa den Hochlauf der Wasserstoffversorgung<\/a> oder die CCS-Technologie<\/a> zur unterirdischen Verpressung von CO2. Tschentscher warnt auch vor einem Rollback beim Klimaschutz auf Bundes- und Europaebene. „Wer heute immer noch glaubt, dass er ohne Wasserstoff zurechtkommt auf dieser Welt, der hat, glaube ich, das Prinzip der Energiewirtschaft global nicht verstanden.“ Auch ohne den Volksentscheid w\u00e4re es n\u00f6tig, diese Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. „Deswegen ist es ein Auftrag an die Bundesrepublik – Volksentscheid hin oder her – auch die bundespolitischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.“ Der Bund d\u00fcrfe Klimaziele nicht nur einfach proklamieren, sondern m\u00fcsse sie auch operativ planen und schrittweise erreichen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als Erstes wird das neue Klimaziel 2040 statt 2045 in das Klimagesetz eingef\u00fcgt. 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Die Diskussion, welche Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich umgesetzt werden, ist aber erst am Anfang. Die rot-gr\u00fcne Regierungskoalition hat in einer ersten Reaktion dazu aufgerufen, die Konsequenzen m\u00f6glichst breit in der Gesellschaft zu diskutieren<\/a>. Das Machbarkeitsgutachten f\u00fcr Hamburgs Klimaneutralit\u00e4t 2040 hat die Stadt hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n