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<\/p>\nWas passiert heute?<\/p>\n
Frankreichs Premier S\u00e9bastien Lecornu und sein neues Kabinett m\u00fcssen sich an diesem Donnerstag Misstrauensantr\u00e4gen der Linkspartei und der nationalen Rechten stellen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Tag f\u00fcr die franz\u00f6sische Politik \u2013 im Zentrum steht die Frage, ob sich die Lage nach einer turbulenten Zeit wieder etwas stabilisieren kann.<\/p>\n
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Frankreichs Premier S\u00e9bastien Lecornu.Bild: keystone<\/p>\n
Wird Lecornu bereits wieder gest\u00fcrzt?<\/p>\n
Wohl kaum: Dass der Premier und seine Mitte-Rechts-Regierung bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris gest\u00fcrzt werden, wird als wenig wahrscheinlich angesehen. <\/p>\n
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron angek\u00fcndigt und sich mit diesem Zugest\u00e4ndnis an die Opposition die Unterst\u00fctzung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung f\u00fcr eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis aber offen.<\/p>\n
Welches Thema steht im Zentrum?<\/p>\n
Wenn Lecornu das Misstrauensvotum \u00fcbersteht, k\u00f6nnen Regierung und Parlament in die schwierigen Beratungen \u00fcber einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.<\/p>\n
Ein Regierungssturz w\u00fcrde zudem die finanziellen Probleme des hoch verschuldeten Landes verst\u00e4rken. Damit Frankreich Ende des Jahres nicht ohne einen Haushalt f\u00fcr 2026 dasteht, hatte Lecornu gerade noch innerhalb der Frist am Dienstag einen Budgetentwurf eingebracht. Dieser w\u00e4re mit einem Regierungssturz hinf\u00e4llig und Frankreich m\u00fcsste erst einmal mit einem \u00dcbergangshaushalt in das kommende Jahr starten, was Unsicherheit schafft und zum Aufschub staatlicher Ausgaben f\u00fchrt. Dies w\u00e4re ein negatives Signal an Investoren und die Privatwirtschaft.<\/p>\n
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die Europ\u00e4ische Union hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet. <\/p>\n
Warum ist die Lage f\u00fcr Macron so heikel?<\/p>\n
Ein gelungener Neustart Lecornus wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne weitreichenden Ansehensverlust zu \u00fcberstehen. Er ist in der j\u00fcngsten Krise verst\u00e4rkt in die Kritik geraten. Teile der Opposition fordern seinen R\u00fccktritt und auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht.<\/p>\n
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Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ist angez\u00e4hlt.Bild: keystone<\/p>\n
Sollten der Premier und seine Regierung wider Erwarten st\u00fcrzen, d\u00fcrften wahrscheinlich eine Aufl\u00f6sung des Parlaments und Neuwahlen folgen. Dass Macron abermals auf die Suche nach einem neuen Premier geht und diesen mit der Bildung einer weiteren Regierung beauftragt, gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n
Die Hintergr\u00fcnde<\/p>\n
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Bl\u00f6cke geteilt, die jeweils allein keine regierungsf\u00e4hige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragf\u00e4higen B\u00fcndnisse bilden. Vielmehr blockieren sie sich gegenseitig. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich un\u00fcblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.<\/p>\n
(dab\/sda\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was passiert heute? Frankreichs Premier S\u00e9bastien Lecornu und sein neues Kabinett m\u00fcssen sich an diesem Donnerstag Misstrauensantr\u00e4gen der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":502466,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-502465","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115382299421946624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502465\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/502466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}