{"id":502886,"date":"2025-10-16T09:52:11","date_gmt":"2025-10-16T09:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/502886\/"},"modified":"2025-10-16T09:52:11","modified_gmt":"2025-10-16T09:52:11","slug":"auch-aus-ihren-reihen-merz-wirft-afd-politikern-spionage-fuer-russland-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/502886\/","title":{"rendered":"„Auch aus Ihren Reihen“: Merz wirft AfD-Politikern Spionage f\u00fcr Russland vor"},"content":{"rendered":"

Im Bundestag spricht Bundeskanzler Merz \u00fcber die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde „auch aus Ihren Reihen“ betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm „Repression“ vor.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, Politiker der Partei betrieben Spionage f\u00fcr Russland. Russland bedrohe Deutschland und Europa „mit Spionage, auch aus Ihren Reihen“, sagte Merz im Bundestag, w\u00e4hrend er zur AfD-Fraktion blickte.<\/p>\n

Merz erhob den Vorwurf im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem es um eine Vielzahl von Themen gehen wird, unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit, aber auch um Themen wie Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Migration. Auch diese Themen sprach Merz in seiner Regierungserkl\u00e4rung an.<\/p>\n

Mit Blick auf Russland sagte Merz, Deutschland, Europa und die Nato seien f\u00fcr niemanden eine Bedrohung. Allein Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin bedrohe seit dreieinhalb Jahren die Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent mit dem Krieg gegen die Ukraine, „der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“. Merz fuhr fort: „Und es ist Russland, das mit immer gr\u00f6\u00dfer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa mit hybriden Mitteln der Kriegsf\u00fchrung versucht zu destabilisieren. Mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage, auch aus Ihren Reihen“ – gemeint war hier die AfD – „mit Spionage und mit Mord.“ In der ersten Reihe der AfD-Fraktion wurde an dieser Stelle nur abf\u00e4llig gel\u00e4chelt.<\/p>\n

„Absolut unter Kontrolle“ der Russen<\/p>\n

Merz lie\u00df offen, was genau er mit seinem Vorwurf meinte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, ein enger Vertrauter von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sowie Vorsitzender des AfD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg, hatte vor einigen Tagen eine Reise nach Moskau angek\u00fcndigt. Andere Parteien reagierten mit Kritik auf die Ank\u00fcndigung. Die Gefahr sei hoch, dass Frohnmaier „geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europa massiv gef\u00e4hrdet“, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber.<\/p>\n

Frohnmaier f\u00e4llt schon seit Jahren durch besondere N\u00e4he zum Putin-Regime auf. In russischen Strategiepapieren aus dem Jahr 2017 wird er als (damals noch potenzieller) Bundestagsabgeordneter genannt, „den wir absolut unter Kontrolle haben“<\/a>.<\/p>\n

Merz k\u00f6nnte auch an andere AfD-Politiker gedacht haben, etwa an den fr\u00fcheren AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der mittlerweile im Europaparlament sitzt. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen unter anderem wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche und Bestechlichkeit. Im Fokus steht der Verdacht, dass Bystron Geld genommen hat, um im Sinne Moskaus zu agieren.<\/p>\n

Weidel geht auf Merz‘ Vorwurf nicht ein<\/p>\n

\u00c4hnliche Ermittlungen laufen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah, der fr\u00fcher im Europaparlament sa\u00df und nun ein Bundestagsmandat hat. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Auch Krah unterh\u00e4lt enge Kontakte nach Russland. Bei einer Reise in die USA befragte ihn das FBI im Dezember 2023 zu dubiosen Zahlungen, die er aus kremlnahen Quellen bekommen haben k\u00f6nnte, wie „Spiegel“ und ZDF im vergangenen Jahr berichteten<\/a>. Krah und Bystron sollen zudem einem mutma\u00dflichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft<\/a> haben.<\/p>\n

AfD-Fraktionschefin Weidel ging auf die Vorw\u00fcrfe nicht ein. Stattdessen hielt sie, wie meist im Bundestag, eine Rede \u00fcber den vollumfassenden Niedergang Deutschlands. „Die n\u00e4chste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einf\u00fchrung des digitalen Euros“, sagte sie gegen Ende ihres Vortrags, den sie allerdings so langsam vorlas, dass sie nicht damit fertig wurde. „Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete“, unterbrach Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner. \u00dcber Kl\u00f6ckners wiederholte Hinweise brachte Weidel nur noch im lauter werdenden Ton unter, dass die AfD „f\u00fcr Freiheit, Rechtsstaatlichkeit“ stehe, „und das alles k\u00f6nnten Sie mit uns zusammen machen“. Das Angebot war an Merz gerichtet, dem sie im selben Atemzug vorgeworfen hatte, seine Regierung stehe f\u00fcr „Repression“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Bundestag spricht Bundeskanzler Merz \u00fcber die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":502887,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,3025,43,775,13,14,15,16,4043,4044,850,307,12,3555],"class_list":{"0":"post-502886","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alice-weidel","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-russia","18":"tag-russian-federation","19":"tag-russische-foederation","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spionage"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115383235253277769","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502886\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/502887"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}