{"id":502894,"date":"2025-10-16T09:56:15","date_gmt":"2025-10-16T09:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/502894\/"},"modified":"2025-10-16T09:56:15","modified_gmt":"2025-10-16T09:56:15","slug":"frankreich-die-linkspartei-kann-lecornu-nicht-stuerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/502894\/","title":{"rendered":"Frankreich: Die Linkspartei kann Lecornu nicht st\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"

Die franz\u00f6sische Regierung unter Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hat am Donnerstag in Paris einen Misstrauensantrag \u00fcberstanden. Dieser erhielt 271 Stimmen. Die Mehrheit von 289 Stimmen f\u00fcr den Erfolg des Misstrauensantrags wurde damit verfehlt, die Regierung bleibt im Amt. Zwar sollte noch \u00fcber einen zweiten Misstrauensantrag abgestimmt werden, dieser hatte aber keine Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

Den ersten Misstrauensantrag hatte die Linkspartei<\/a> La France Insoumise (LFI) eingereicht. \u201eSie haben in den vergangenen acht Jahren die Wirtschaft unseres Landes ruiniert\u201c, kritisierte die LFI-Abgeordnete Aur\u00e9lie Trouv\u00e9 an den Regierungschef gerichtet. \u201eIhr Haushalt wird das Desaster noch verschlimmern\u201c, sagte sie. Viele der Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung waren am Donnerstag \u2013 anders als bei der Regierungserkl\u00e4rung Lecornus \u2013 leer geblieben. Die vom Premierminister angek\u00fcndigte \u201eAussetzung\u201d der Rentenreform sei \u201eeine T\u00e4uschung, ein Betrug\u201c, sagte die linke Abgeordnete. Sie appellierte an die Sozialisten, sich nicht in das Man\u00f6ver einspannen zu lassen.<\/p>\n

Seine Partei verstehe \u201edie Gef\u00fchle und \u00dcberlegungen der linken Fraktionen, der Regierung das Misstrauen auszusprechen\u201c, erwiderte der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel. Die Sozialisten seien auch \u00fcber \u201edas ersch\u00fctternde Schauspiel eines Pr\u00e4sidenten ver\u00e4rgert, der sich hartn\u00e4ckig weigert, das Ergebnis der Parlamentswahlen anzuerkennen\u201c. Dennoch habe sich seine Partei entschieden, der Regierung Lecornu einen Aufschub zu gew\u00e4hren. \u201eDer Fortbestand Ihrer Regierung h\u00e4ngt davon ab, dass die Rentenreform ausgesetzt wird\u201c, sagte der Sozialist. Er forderte \u201eneue Zugest\u00e4ndnisse\u201c zugunsten sozialer Gerechtigkeit bei der Haushaltsplanung. Es gebe keinen Duldungspakt. \u201eWir geben nichts auf\u201c, sagte Baumel f\u00fcr die Sozialistische Partei.<\/p>\n

Le Pen: System am Ende seiner Kr\u00e4fte<\/p>\n

\u00c4hnlich vorsichtig rechtfertigte der Republikaner Jean-Didier Berger (LR) den Willen seiner Fraktion, die Regierung zu st\u00fctzen. Auff\u00e4llig war, dass sowohl die Sozialisten als auch die Republikaner Hinterb\u00e4nkler in die Debatte zu den Misstrauensabstimmungen entsandten. Als im vergangenen Dezember der damalige Premierminister Michel Barnier gest\u00fcrzt wurde, waren die Fraktionschefs an das Rednerpult getreten.<\/p>\n

Berger sagte, seit den Parlamentswahlen im Juni\/Juli 2024 gebe es keine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. \u201eDie Franzosen verlangen von uns, dass wir uns einigen\u201c, sagte der LR-Abgeordnete und forderte, \u201ewir m\u00fcssen Demut zeigen\u201c. Viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder h\u00e4tten eine \u00e4hnliche Ausgangssituation und k\u00f6nnten stabile Regierungen bilden. \u201eDie Glaubw\u00fcrdigkeit Frankreichs steht auf dem Spiel\u201c, sagte der Republikaner. Berger kritisierte zugleich den Haushaltsentwurf der Regierung Lecornu. Es seien viel zu wenig K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben und zu viele Steuererh\u00f6hungen geplant.<\/p>\n

Der zweite Misstrauensantrag ging auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zur\u00fcck. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen<\/a> sagte bei der Debatte, dass ihre Fraktion auch dem Antrag der Linkspartei zustimme. \u201eDieser Haushalt ist der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kr\u00e4fte ist\u201c, sagte die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung.<\/p>\n

Lecornu: Macron hat Le Pen zwei Mal geschlagen<\/p>\n

Die 123 Abgeordneten ihrer Fraktion waren fast vollst\u00e4ndig anwesend und vermittelten durch Zwischenrufe einen Eindruck von St\u00e4rke. Das einzige Ziel der Regierung sei es, vorgezogene Wahlen zu vermeiden, sagte Le Pen. Das werde nicht funktionieren. \u201eSie werden mit gesenktem Kopf an die Urnen zur\u00fcckkehren\u201c, sagte sie an den Premierminister gerichtet. Le Pen bezeichnete den Haushaltsentwurf als \u201esozial unzumutbar\u201c. \u201eSie wollen die Schw\u00e4chsten f\u00fcr Ihre Feigheit und Ihre Vers\u00e4umnisse bezahlen lassen\u201c, sagte sie. Die Fraktionsvorsitzende hatte zuvor die Idee eines B\u00fcndnisses mit der b\u00fcrgerlichen Rechten zur\u00fcckgewiesen. Ihr Wahlkreis liege in einer fr\u00fcheren kommunistischen Hochburg, in der Parteif\u00fchrungen seien zwei ehemalige Mitglieder der Linkspartei. Sie glaube nicht daran, dass eine \u201eUnion der rechten Kr\u00e4fte\u201c m\u00f6glich sei.<\/p>\n

In einem kurzen Redebeitrag wies Premierminister Lecornu die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. An Le Pen gerichtet bekundete er, niemand habe bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen. Zudem habe Le Pen zwei Mal, 2017 und 2022, gegen Pr\u00e4sident Macron verloren. Die Regierung habe keine Angst vor den W\u00e4hlern. Er rief alle politischen Kr\u00e4fte auf, nicht den Haushalt \u201ezur Geisel\u201c zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die franz\u00f6sische Regierung unter Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hat am Donnerstag in Paris einen Misstrauensantrag \u00fcberstanden. Dieser erhielt 271…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":502895,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-502894","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115383250657604100","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502894\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/502895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}