{"id":503113,"date":"2025-10-16T11:55:19","date_gmt":"2025-10-16T11:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/503113\/"},"modified":"2025-10-16T11:55:19","modified_gmt":"2025-10-16T11:55:19","slug":"fegt-endlich-in-der-gesetzeskueche-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/503113\/","title":{"rendered":"Fegt endlich in der Gesetzesk\u00fcche durch!"},"content":{"rendered":"

Ein Saubere-K\u00fcchen-Gesetz<\/a> klingt nach einer sauberen Sache. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat der schwarz-rote Senat schon wieder die Abschaffung beschlossen, und zwar mittels eines \u201eGesetzes zur Aufhebung des Lebensmittel\u00fcberwachungstransparenzgesetzes\u201c. Klingt nach viel B\u00fcrokratie. War es auch. Und tats\u00e4chlich ist es h\u00f6chste Zeit, dass auch einmal in der Gesetzesk\u00fcche durchgefegt wird. Was nicht wirklich gebraucht wird, kann in den K\u00fcchenabfall.<\/p>\n

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Der Kommentar von Robert Ide zum Nachh\u00f6ren:<\/p>\n

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Eigentlich war es ja eine sch\u00f6ne Idee: Gleich an den T\u00fcren von Restaurants, Imbissen und Kneipen sollte man auf einer Farbskala von Gr\u00fcn bis Rot angezeigt bekommen, ob hier alle Hygienevorschriften erf\u00fcllt sind oder nicht. Aber genau das h\u00e4tten die Bezirke permanent nachkontrollieren und rechtssicher nachweisen m\u00fcssen. Mit welchem Personal? Das war nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

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Robert Ide<\/strong>
\nschreibt unter anderem die Newsletter \u201eCheckpoint\u201c und \u201eIm Osten\u201c sowie Kolumnen \u00fcber Liebe (\u201eIns Herz\u201c). Er ist Buchautor, Moderator und Experte zur deutschen Einheit.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndigen Veterin\u00e4r\u00e4mter \u00fcberpr\u00fcfen sowieso die Einhaltung der deutschen Lebensmittelgesetze und der g\u00fcltigen EU-Vorschriften. Dabei sind Routinekontrollen vorgeschrieben \u2013 je nach Lebensmittelbetrieb im w\u00f6chentlichen Rhythmus oder bei manchen auch nur alle drei Jahre. Zus\u00e4tzlich gibt es Betriebskontrollen bei Warnungen vor bestimmten Lebensmitteln oder bei Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zu den j\u00e4hrlich mehr als 27.000 Kontrollen in Berlin h\u00e4tten mit dem neuen Gesetz noch viele weitere dazukommen m\u00fcssen. Da das nicht umsetzbar war, ignorierten selbst die Beh\u00f6rden weitgehend diese Berliner Verordnung.<\/p>\n

Schon vor der Verabschiedung des Saubere-K\u00fcchen-Gesetzes hatten die Bezirke Alarm geschlagen: Wir schaffen das nicht. Der damalige Justizsenator Dirk Behrendt<\/a> (Gr\u00fcne) dr\u00fcckte das Vorhaben trotzdem durch. Doch wem n\u00fctzen Gesetze, die der Staat gar nicht durchsetzen kann? Am Ende fallen sie nur negativ auf den Staat zur\u00fcck.<\/p>\n

Mehr zum Saubere-K\u00fcchen-Gesetz: \u201eGeschenk der Union an die Gastro-Lobby\u201c Drei Seiten Papier schaffen Berlins Saubere-K\u00fcchen-Gesetz ab <\/a>Berlins \u201eSaubere-K\u00fcchen-Gesetz\u201c vor dem Aus Drei Lehren aus dem Scheitern des Ekel-Barometers <\/a>Dieses Gesetz ist Papier nicht wert Berliner Gastro-Hygiene seit zwei Jahren nicht kontrolliert <\/a><\/p>\n

In wirtschaftlich schwierigen und sich rasant wandelnden Zeiten braucht Deutschland generell weniger B\u00fcrokratie. Politik zu machen hei\u00dft deshalb auch, nicht nur neue Gesetze zu entwickeln und zu verabschieden, sondern auch untaugliche Vorschriften wieder abzuschaffen. Der Senat hat das hier eingesehen und schreibt zur Begr\u00fcndung: \u201eDer \u00dcberlastung der Berliner Beh\u00f6rden l\u00e4sst sich entgegenwirken, indem man zus\u00e4tzliche landesrechtlich geschaffene Aufgaben, die \u00fcber Vorgaben der Rechtsetzung des Bundes und der Europ\u00e4ischen Union hinausgehen, einem kritischen Blick unterwirft und in der Folge sogar aufhebt.\u201c Ein guter Anfang.<\/p>\n

Mehr Radio-Kommentare von Robert Ide: Landesbibliothek am Alex Dieses Berliner M\u00e4rchen muss wahr werden <\/a>Ost und West nach 35 Jahren Der Blick auf die Einheit ist noch gespalten <\/a>Mobbing in der Schule Berlin muss das Thema endlich ernst nehmen <\/a><\/p>\n

Gerade angesichts des Personalmangels in Berlins \u00c4mtern muss sortiert werden: Auf welche Aufgaben soll sich die Verwaltung konzentrieren, um wirklich handlungsf\u00e4hig zu sein? Und welche l\u00e4sst sie besser weg? Die deutschen Lebensmittelvorschriften und Hygienekontrollen sind auch ohne das Gesetz gut. Da muss Berlin nicht noch ein eigenes S\u00fcppchen kochen.<\/p>\n

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Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4<\/a>. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Saubere-K\u00fcchen-Gesetz klingt nach einer sauberen Sache. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat der schwarz-rote Senat schon wieder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":503114,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1098,29,30,4583,41482,702,96487,9946,2382,85307],"class_list":{"0":"post-503113","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-buerokratie","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetze","13":"tag-gesetzentwurf","14":"tag-lebensmittel","15":"tag-lebensmittelrecht","16":"tag-personalmangel","17":"tag-senat","18":"tag-serie-berlin-kommentiert-koop-berliner-rundfunk"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115383719365881367","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=503113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/503114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=503113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=503113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=503113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}