{"id":503194,"date":"2025-10-16T12:42:11","date_gmt":"2025-10-16T12:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/503194\/"},"modified":"2025-10-16T12:42:11","modified_gmt":"2025-10-16T12:42:11","slug":"debatte-im-bundestag-droege-stellt-merz-eignung-fuer-das-amt-des-bundeskanzlers-infrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/503194\/","title":{"rendered":"Debatte im Bundestag: Dr\u00f6ge stellt Merz‘ Eignung f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers infrage"},"content":{"rendered":"

Katharina Dr\u00f6ge, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, hat die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) f\u00fcr die koalitionsinterne Uneinigkeit beim geplanten neuen Wehrdienst<\/a> kritisiert. „Keiner wei\u00df, wie es jetzt weitergeht“, sagte Dr\u00f6ge nach Merz‘ Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag<\/a>.\n<\/p>\n

Mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel sagte Dr\u00f6ge<\/a>, Merz reise als ein Kanzler nach Br\u00fcssel, „der die Lage nicht im Griff hat“. Wiederholt h\u00e4tten die Koalitionsfraktionen dem Regierungschef die Mehrheit verweigert; das treffe auch auf CDU und CSU zu. „Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterst\u00fctzung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage“, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin. „Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung f\u00fchren \u2013 aber eine Regierung ohne F\u00fchrung, die kann nicht funktionieren.“ Die Frage, wie Merz zeigen wolle, dass er f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers geeignet sei, bleibe offen.\n<\/p>\n

„Das ist eine schlechte Nachricht f\u00fcr Europa“ <\/p>\n

Weiter kritisierte Dr\u00f6ge, mit dem offen ausgetragenen Streit um die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts schade die Regierung der Sicherheit des Landes. Merz sei Chef einer Koalition, „die sich in einer Frage der zentralen deutschen Sicherheitspolitik vollst\u00e4ndig auf offener B\u00fchne zerlegt“. Das von Schwarz-Rot geschaffene „absolute Chaos“ sei auch f\u00fcr Europa „eine schlechte Nachricht“, sagte die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin.\n<\/p>\n

Die Linken warfen der Bundesregierung<\/a> vor, zu stark auf Aufr\u00fcstung zu setzen. „R\u00fcstung dieses Ausma\u00dfes liegt nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europ\u00e4ischen Union“, sagte der Fraktionsvorsitzende S\u00f6ren Pellmann bei der Debatte im Bundestag<\/a>. Auch auf EU-Ebene gehe es „um R\u00fcstung, R\u00fcstung und R\u00fcstung“. Das lehne die Linke ab. Stattdessen m\u00fcsse sich auf soziale Not konzentriert werden.\n<\/p>\n

Spahn weist „M\u00e4rchen“ zur\u00fcck und verspricht Einigung <\/p>\n

Unionsfraktionschef Jens Spahn<\/a> (CDU) wies die Kritik aus der Opposition zur\u00fcck. Bez\u00fcglich der \u00c4u\u00dferung vonseiten der Gr\u00fcnen, Merz fehle die n\u00f6tige Mehrheit, sagte Spahn: „Dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren, dass wir \u2013 ja, auch hart \u2013 verhandeln: Das geh\u00f6rt dazu.“ Entscheidend sei, dass die Koalition am Ende zu Entscheidungen komme. Das werde sie, wie in den vergangenen Monaten, auch beim Thema Wehrdienst \u2013 „ohne Zweifel“. Dr\u00f6ges Aussagen bezeichnete Spahn als „M\u00e4rchen“. Bei jeder Entscheidung und Abstimmung im Bundestag h\u00e4tten Regierung und Koalition Mehrheiten gehabt.\n<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Wehrdienstdebatte r\u00e4umte Spahn ein, man w\u00e4re in dieser Woche „gerne weiter gewesen“. Doch auch die Frage des Wehrdienstgesetzes w\u00fcrden Union und SPD „absehbar zu einer Entscheidung f\u00fchren“. Die Koalition werde Deutschland verteidigungsf\u00e4hig machen, sagte der CDU-Politiker.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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In seiner Rede zeigte sich Spahn offen f\u00fcr Alternativen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren<\/a>. Die Bundeswehr brauche zus\u00e4tzliche Soldaten und Reservisten. Daf\u00fcr brauche es „verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele“, sagte Spahn. Sollte die von der Koalition vorgesehene Freiwilligkeit f\u00fcr die angestrebten Zahlen nicht ausreichen, m\u00fcssten andere Wege gefunden werden \u2013 wie das Losverfahren. „Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann braucht es f\u00fcr die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege“, sagte Spahn.\n<\/p>\n

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