Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Gelbhaar ging nicht nur gegen den RBB vor, sondern gegen Schedlich selbst. Im Eilverfahren untersagte das Landgericht Hamburg Schedlich<\/a>, einen Teil der get\u00e4tigten Aussagen weiterzuverbreiten. Untersagt wurden ihr Aussagen zu n\u00e4chtlichen Nachrichten, Kommentaren zu ihrem Aussehen und Gelbhaars angeblichen Versuch, sie auf einen Kaffee treffen zu wollen. Das Gericht meinte, dass sich beide l\u00e4ngere Zeit Direktnachrichten geschrieben h\u00e4tten. Es sei keine einseitige, von Gelbhaar ausgehende Kommunikation gewesen. Schedlich legte mit ihrer Anw\u00e4ltin Widerspruch gegen die Entscheidung ein.<\/p>\n Die m\u00fcndliche Verhandlung am Freitag wird zu einem Lehrst\u00fcck in Presserecht, an dessen Ende die Kammer ihre vormalige Entscheidung best\u00e4tigt. Aufschlussreich aber sind die erg\u00e4nzenden Worte \u2013 nicht nur von Schedlich selbst, sondern auch von der Richterin. Gelbhaar ist bei der Verhandlung nicht vor Ort, der 49-J\u00e4hrige l\u00e4sst sich von seinem Anwalt vertreten.<\/p>\n Es sei der Eindruck entstanden, es habe eine \u201evollkommen einseitige Kommunikation\u201c gegeben <\/p>\n Richterin Kristina Feustel betont in ihren einleitenden Worten, dass der Angriff gegen eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung \u201eeine Besonderheit\u201c sei. Generell gehe es bei der Entscheidung der Pressekammer nicht darum, eine Aussage zu bewerten, sondern nur \u00fcber den konkreten Streitgegenstand in presserechtlicher Hinsicht zu entscheiden. Und dabei betrachte die Pressekammer, was im konkreten Fall vorliege.
<\/p>\n Die Kammer guckt sich ganz konkret an: Wie genau ist eine \u00c4u\u00dferung gefallen und wie ist sie f\u00fcr den durchschnittlichen Rezipienten zu verstehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Richterin Kristina Feustel<\/p>\n Das Gericht sage gerade nicht, dass etwas Bestimmtes unwahr sei. F\u00fcr die Bewertung sei der Kontext entscheidend, sagte die Richterin weiter. \u201eDie Kammer guckt sich ganz konkret an: Wie genau ist eine \u00c4u\u00dferung gefallen und wie ist sie f\u00fcr den durchschnittlichen Rezipienten zu verstehen.\u201c Sie wiederholte die Begr\u00fcndung, mit Schedlichs eidesstattlicher Erkl\u00e4rung sei der Eindruck entstanden, es habe eine \u201evollkommen einseitige Kommunikation\u201c gegeben. In Wirklichkeit habe es aber eine beiderseitige Kommunikation zwischen Gelbhaar und Schedlich gegeben.<\/p>\n Bei weiteren \u00c4u\u00dferungen zu k\u00f6rperlichen Ber\u00fchrungen liegt f\u00fcr das Gericht auch weiterhin eine sogenannte \u201enon-liquet Situation\u201c vor. Beide Seiten behaupteten Gegenteiliges und keiner der Versicherungen k\u00e4me eine h\u00f6here Glaubhaftigkeit zu als der anderen, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n Weitere Frauen sollen grenz\u00fcberschreitendes Verhalten Gelbhaars erlebt haben <\/p>\n Schedlich gab vor Gericht einen Einblick, warum sie sich \u00fcberhaupt entschieden hat, an die Presse zu treten. Als die Vorw\u00fcrfe Ende Dezember bekannt geworden seien, sei seitens Gelbhaar der Eindruck erweckt worden, er wisse gar nicht, worum es gehe. Daraufhin sei es ihr ein Anliegen gewesen, dem RBB mitzuteilen, dass es bereits ein Ombudsverfahren wegen Gelbhaar gegeben habe. Sie selbst hatte sich mit einer Beschwerde an die Partei-Ombudsstelle gewandt. \u201eIch fand, dass er mir grenz\u00fcberschreitende Nachrichten geschickt hat\u201c, sagte sie.<\/p>\n Nachdem sie vom RBB \u00fcber ihre Erlebnisse befragt worden war, habe eine RBB-Redakteurin sie gebeten, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Dabei sei sie explizit danach gefragt worden, die Situationen schriftlich zu bezeugen, die sie als problematisch empfunden habe. Auf diese Frage habe sie geantwortet und sei deswegen auch nicht auf die Idee gekommen, zu sagen, dass es l\u00e4nger eine beiderseitige Kommunikation gegeben habe.
<\/p>\n \u00a9 dpa\/Michael Kappeler <\/p>\n Schedlichs Anw\u00e4ltin legte vor Gericht weitere eidesstattliche Erkl\u00e4rungen anderer Frauen vor, die ebenfalls grenz\u00fcberschreitendes Verhalten schildern sollen. Der Inhalt dieser Erkl\u00e4rungen kam bei der Verhandlung aber nicht zur Sprache. Schedlichs Erleben sei \u201ekein Einzelfall\u201c, sagte ihre Anw\u00e4ltin. \u201eEs ist ein Muster, wie er sich verh\u00e4lt\u201c, sagte sie mit Blick auf Gelbhaar. Dessen Anwalt zeigte sich ver\u00e4rgert \u00fcber das kurzfristige Vorbringen weiterer Erkl\u00e4rungen. Das werde \u201eselbstverst\u00e4ndlich alles bestritten\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Schedlich sagte im Anschluss an die Verhandlung: \u201eIch wei\u00df ja, was mir passiert ist.\u201c Mit dieser Gewissheit sei sie gekommen und gehe auch wieder. \u201eWir haben heute trotzdem klarmachen k\u00f6nnen, dass meine Erlebnisse kein Einzelfall sind, sondern dass es eine Vielzahl an Frauen gibt, die eidesstattlich f\u00fcr das Gericht versichert haben, dass sie Erlebnisse mit Herrn Gelbhaar hatten.\u201c<\/p>\n Ob sie und ihre Anw\u00e4ltin gegen die Entscheidung der Kammer weiter vorgehen werden, stand am Freitag noch nicht fest. <\/p>\n Mehr zum Thema Gr\u00fcnen-Politiker klagte gegen Bericht Stefan Gelbhaar verliert vor Gericht gegen die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c <\/a>Gest\u00e4ndnis des Scheiterns im Fall Gelbhaar Gr\u00fcnen-Spitze sagt Aufkl\u00e4rung ab, Sorge in Pankow vor Eskalation <\/a>RBB zieht Konsequenzen im Fall Gelbhaar Programmdirektorin und Chefredakteur legen \u00c4mter nieder <\/a><\/p>\n Schedlichs Schilderungen waren auch Bestandteil einer ausf\u00fchrlichen Berichterstattung der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u201c, der weitere Frauen von grenzwertigem Verhalten berichtet hatten. Auch gegen diesen Artikel ging Gelbhaar vor, verlor aber mehrheitlich. Gelbhaar legte gegen den Beschluss Beschwerde ein.<\/p>\n\n
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Stefan Gelbhaar sa\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag. <\/p>\n