Das Oberlandesgericht Frankfurt will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Verm\u00f6gen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein besonderes Verfahren er\u00f6ffnet worden, wie die hessische Justiz berichtet. Die Bank in Frankfurt am Main war einer Mitteilung zufolge im Juni 2022 zu einer Embargoliste der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland hinzugef\u00fcgt worden. Damit wurden als Reaktion auf den Ukraine-Angriff s\u00e4mtliche Guthaben des Unternehmens bei europ\u00e4ischen Finanz- und Kreditinstituten eingefroren. Allerdings sollen kurz nach der Listung unbekannte Verantwortliche der Bank versucht haben, die Gelder abzuziehen. Ein entsprechender elektronischer \u00dcberweisungsauftrag sei aber nicht ausgef\u00fchrt worden.<\/p>\n
+++ 15:31 Kiew best\u00e4tigt Drohnenangriff auf russische \u00d6lraffinerie Saratow +++<\/b>
Ukrainische Drohnen haben in der Nacht eine \u00d6lraffinerie in der russischen Oblast Saratow angegriffen, wie die ukrainischen Spezialeinsatzkr\u00e4fte (SSO) laut „Kyiv Independent“ best\u00e4tigten. „Die Raffinerie Saratow ist eine der \u00e4ltesten russischen \u00d6lraffinerien, fr\u00fcher bekannt als Cracking Plant, und geh\u00f6rt zum \u00d6lkonzern Rosneft“, wird eine Meldung des SSO in den sozialen Medien zitiert. Demnach betr\u00e4gt das Volumen der \u00d6lverarbeitung im Jahr 2020 7,2 Millionen Tonnen und im Jahr 2023 4,8 Millionen Tonnen. Die ukrainischen Spezialeinsatzkr\u00e4fte erinnern in ihrer Meldung an einen Angriff auf die Anlage „vor genau einem Monat, am 16. September 2025“.<\/p>\n
+++ 15:09 Putin will Potenzial f\u00fcr Gasexporte erh\u00f6hen +++<\/b>
Russland arbeitet nach den Worten von Pr\u00e4sident Wladimir Putin daran, sein Potenzial f\u00fcr Gasexporte zu erh\u00f6hen. J\u00fcngsten Prognosen des Wirtschaftsministeriums zufolge d\u00fcrften die Pipeline-Gasexporte in diesem Jahr jedoch um 10,7 Prozent auf 72 Milliarden Kubikmeter sinken.<\/p>\n
+++ 14:48 Ukrainischer Beamter: Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen +++<\/b>
Die Gespr\u00e4che zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die m\u00f6gliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern konzentrieren. „Das Hauptthema“ seien Tomahawks, sagt der Beamte der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei „nat\u00fcrlich“ ein Thema. Selenskyj komme am Donnerstag in Washington an und werde zun\u00e4chst Vertreter der Verteidigungsindustrie treffen, sagt der ukrainische Vertreter.<\/p>\n
+++ 14:28 Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schl\u00e4gt Fahrplan zur Verteidigung vor +++<\/b>
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan f\u00fcr ein verteidigungsf\u00e4higes Europa f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um „einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030“, erkl\u00e4rt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Br\u00fcssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europ\u00e4ische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europ\u00e4ischen Luftschutz und den Weltraumverteidigungs-Schild. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden „unsere Verteidigungsindustrie st\u00e4rken, die Produktion beschleunigen und unsere langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufrecht erhalten“, sagt von der Leyen. Die vorgestellte Drohnenabwehr-Initiative (Eddi) soll nicht nur die \u00f6stlichen Grenzl\u00e4nder der EU, sondern die gesamte EU sch\u00fctzen. Aus EU-Kreisen verlautete am Mittwoch, dass die Drohnenabwehr bis Ende 2026 in Betrieb und ein Jahr sp\u00e4ter vollst\u00e4ndig einsatzf\u00e4hig sein soll.<\/p>\n
+++ 13:51 Wirtschaftsministerin Reiche soll Hintert\u00fcr f\u00fcr Nord Stream 2 offenhalten +++<\/b>
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche h\u00e4lt laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ eine Weiterf\u00fchrung des Zertifizierungsverfahrens f\u00fcr das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 f\u00fcr m\u00f6glich. „Grunds\u00e4tzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden“, hei\u00dft es demnach in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe, aus der „Tagesspiegel Background“ zitiert. Dazu m\u00fcsse allerdings die Nord Stream 2 AG „die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aussetzung des Verfahrens beheben“, hei\u00dft es in der Antwort demnach weiter. Eine Zertifizierung ist die rechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine Inbetriebnahme der Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren war am 16. November 2021 vorl\u00e4ufig ausgesetzt worden.<\/p>\n
+++ 13:20 Moskau droht und wiegelt zeitgleich ab +++
<\/b>Laut US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird Indien k\u00fcnftig kein \u00d6l mehr aus Russland beziehen. Das w\u00fcrde „ein Loch in die Kreml-Kasse rei\u00dfen“, meint ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz, doch eine Best\u00e4tigung gebe es bislang noch nicht. Derweil verfolge Moskau die Diskussion um die Lieferung von Tomahawk-Raketen genauestens.<\/p>\n
+++ 12:47 Besserer Schutz f\u00fcr Soldaten? Ukrainische Armee bekommt Ombudsfrau +++<\/b> +++ 12:16 Gr\u00fcne: „K\u00f6nnen in Deutschland einpacken, wenn Verteidigungsbereitschaft nicht da ist“ +++<\/b> +++ 11:50 Spahn verteidigt Losverfahren bei Wehrpflicht +++<\/b> +++ 11:50 Russischer Blogger verherrlicht Kriegsverbrechen – Haftstrafe und Abschiebung aus Lettland +++ +++ 11:17 Bericht \u00fcber Cyberattacke auf gro\u00dfen sibirischen Internetanbieter +++ +++ 10:45 Merz will an eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte ran +++<\/b> +++ 10:18 Kiew: Russland greift mit mehr als 300 Drohnen und Dutzenden Raketen an +++<\/b> +++ 09:57 Merz wirft AfD-Politikern Spionage vor +++<\/b> +++ 09:35 Merz: Putin hat sich verkalkuliert +++<\/b> +++ 09:15 Kreml versch\u00e4rft Vorgehen gegen „ausl\u00e4ndische Agenten“ +++<\/b> +++ 08:48 Steinmeier zweifelt am Losverfahren f\u00fcr Wehrdienst +++<\/b> +++ 08:20 Russische Angriffe legen Gasanlagen in Poltawa lahm +++<\/b> +++ 07:50 Drohnen-Hersteller Stark: K\u00f6nnen Tausende Soldaten ausbilden +++<\/b> +++ 07:18 Gro\u00df angelegter Raketenangriff auf ukrainische St\u00e4dte +++<\/b> +++ 06:49 USA fordern von Japan Stopp russischer Energieimporte +++<\/b> +++ 06:25 Krach um Wehrdienst: Wehrbeauftragter appelliert an Pistorius +++<\/b> +++ 05:56 EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten +++<\/b> +++ 04:35 Deutschland und Ukraine vertiefen R\u00fcstungskooperation +++ +++ 03:03 IAEA-Chef Grossi: Reparaturen am Akw Saporischschja sollen bald beginnen +++<\/b> +++ 01:20 Schutzgesuche junger Ukrainer seit Ausreiseerlaubnis verzehnfacht +++<\/b> +++ 00:06 Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine +++<\/b> +++ 23:40 Trump: Indien will kein russisches Erd\u00f6l mehr kaufen +++<\/b> Alle vorherigen Entwicklungen <\/a>k\u00f6nnen Sie <\/a>hier nachlesen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Oberlandesgericht Frankfurt will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Verm\u00f6gen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,7225,13,929,7226,451,3286,14,1159,15,16,307,12,317,3081,306,107],"class_list":{"0":"post-503330","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-cyberwar","12":"tag-headlines","13":"tag-kriege-und-konflikte","14":"tag-kriegsverbrechen","15":"tag-militaer","16":"tag-militaereinsaetze","17":"tag-nachrichten","18":"tag-nato","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine","24":"tag-ukraine-konflikt","25":"tag-wladimir-putin","26":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115384198624571523","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=503330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/503330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=503330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=503330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=503330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Ukraine hat eine erste Armee-Ombudsfrau. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ernennt Olha Reschetylowaja zur ersten Milit\u00e4rbeauftragten der Ukraine, wie „Kyiv Independent“<\/a> berichtet. Reschetylowaja war seit Dezember 2024 als Beauftragte des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Rechte von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen und deren Familien t\u00e4tig. Als Ombudsfrau wird sie f\u00fcr die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit dem Milit\u00e4rdienst, die Bearbeitung von Beschwerden, die Einleitung von Inspektionen und die Unterbreitung von politischen Empfehlungen zust\u00e4ndig sein. „Hier geht es um den tats\u00e4chlichen Schutz der Rechte unserer Soldaten“, so Selenskyj. 2014 war Reschetylowaja Mitbegr\u00fcnderin von „Come Back Alive“, einer der gr\u00f6\u00dften Spendenorganisationen der Ukraine, die sich f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Armee einsetzt.<\/p>\n
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, h\u00e4lt die Debatte um das Losverfahren beim Wehrdienst f\u00fcr falsch. „Ich glaube, wir sollten weiter auf Freiwilligkeit setzen“, sagt Nanni ntv im Bundestag. „Wir hatten in keinem Jahr bei der Bundeswehr zu wenig Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr den Freiwilligen Dienst. Das muss man sich mal vor Augen f\u00fchren.“ Es sei eine theoretische Frage, die sich momentan gar nicht stelle. „Wenn wir es nicht schaffen sollten, 15.000 Menschen, junge Rekrutinnen und Rekruten zu finden – und im n\u00e4chsten Jahr vielleicht 20.000 und dann 25.000 – dann k\u00f6nnen wir in Deutschland sowieso einpacken, weil wenn die Verteidigungsbereitschaft dann nicht da ist, dann haben wir ganz andere Probleme zu bew\u00e4ltigen.“<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt den Vorschlag eines Losverfahrens im Wehrpflichtgesetz, zeigt sich aber auch offen f\u00fcr andere Wege. Union und SPD w\u00fcrden diese Frage „absehbar“ l\u00f6sen, sagt der CDU-Politiker im Bundestag zum Koalitionsstreit. Die Bundeswehr brauche bis 2035 90.000 zus\u00e4tzliche Soldaten und insgesamt 200.000 Reservisten. „Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig -, braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll.“ Wenn die angestrebte Freiwilligkeit f\u00fcr diese Zahlen ausreiche, sei das gut. Aber ansonsten m\u00fcsse es sowohl eine Pflicht als auch eine Auswahl von 10.000 oder 20.000 zus\u00e4tzlichen Soldaten aus einem Jahrgang von bis zu 300.000 jungen M\u00e4nnern geben. Die Union habe dazu das Losverfahren vorgeschlagen. „Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann braucht es f\u00fcr die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege.“<\/p>\n
<\/b>Ein Gericht in Lettland verurteilt einen russischen Blogger unter anderem wegen \u00f6ffentlicher Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe. Der Mann muss dem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil zufolge f\u00fcr ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis und soll danach aus dem baltischen EU- und Nato-Land ausgewiesen werden, wie die lettische Zeitung „Latvijas Avize“ berichtet. Demnach wird dem Angeklagten vorgeworfen, auf der Videoplattform Tiktok vier Videos in russischer Sprache ver\u00f6ffentlicht zu haben, in denen er die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine verherrlicht und gerechtfertigt haben soll.<\/p>\n
<\/b>Einer der gr\u00f6\u00dften Internetanbieter Sibiriens erleidet offenbar nach einem Cyberangriff des ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienstes HUR Verluste in H\u00f6he von umgerechnet 717.000 Euro. Dies berichtet die „New Voice of Ukraine“<\/a> unter Berufung auf Quellen aus dem ukrainischen Geheimdienst. Demnach war das Ziel Orion Telecom, einer der wichtigsten regionalen Anbieter Russlands. Bei dem Angriff sollen auch pers\u00f6nliche Daten von Kunden abgegriffen worden sein, weshalb dem Unternehmen noch eine Geldstrafe drohen k\u00f6nnte. Dem Bericht zufolge wurden die Netzwerke von Orion Telecom von russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv zur Unterst\u00fctzung des Kriegs gegen die Ukraine genutzt. Cyber-Spezialisten des Geheimdienstes h\u00e4tten bereits im Sommer 2024 am „Tag Russlands“ die Infrastruktur von Orion Telecom angegriffen, was zu erheblichen Internetausf\u00e4llen gef\u00fchrt habe.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz schl\u00e4gt vor, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gew\u00e4hren. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel sollen ausschlie\u00dflich milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zur\u00fcckzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz.<\/p>\n
Die Ukraine meldet erneut einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit mehr als 300 Drohnen und 37 Raketen angegriffen, teilt Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit. „Die Russen nutzen in diesem Herbst jeden einzelnen Tag, um unsere Energie-Infrastruktur anzugreifen“, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung wie in den vorherigen Kriegsjahren wieder verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, „mit immer gr\u00f6\u00dfer werdender Skrupellosigkeit“ zu versuchen, Deutschland und Europa mit hybriden Mitteln der Kriegsf\u00fchrung zu destabilisieren: „Mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage, auch aus Ihren Reihen“, so Merz, wobei er zur AfD-Fraktion blickt. In der ersten Reihe der AfD-Fraktion wird an dieser Stelle nur gel\u00e4chelt. Erst k\u00fcrzlich hatte der AfD-Vize im Bundestag, Markus Frohnmaier, angek\u00fcndigt, im Fr\u00fchjahr nach Russland reisen zu wollen. CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber warf ihm daraufhin vor, als „Vasall“ des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bekannt zu sein. Die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergebe und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gef\u00e4hrde, sei „hoch“. CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die AfD agiere regelm\u00e4\u00dfig als „Sprachrohr und verl\u00e4ngerter Arm des Kremls“.<\/p>\n
Deutschland wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz die „Offensive der Verunsicherung“ abwehren, die Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin gestartet habe. Dieser habe sich verkalkuliert, sagt Merz in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. „Wir lassen uns nicht ver\u00e4ngstigen … Wir werden uns dagegen wehren.“ Der neue Nationale Sicherheitsrat erarbeite derzeit einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten werde. Dies sei eine gesamtstaatliche, ressort\u00fcbergreifende Aufgabe.<\/p>\n
Der Kreml zieht die Daumenschrauben weiter an. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung sogenannter ausl\u00e4ndischer Agenten vereinfacht. Wie Radio Swoboda<\/a> berichtet, konnten die Beh\u00f6rden bisher erst nach zwei Geldstrafen ein Strafverfahren einleiten. Nun reicht bereits eine Geldstrafe aus. Als „ausl\u00e4ndische Agenten“ bezeichnet Russland Organisationen und Privatpersonen, die politisch t\u00e4tig sein sollen und vom Staat als „vom Ausland unterst\u00fctzt oder beeinflusst“ betrachtet werden. Wer als „ausl\u00e4ndischer Agent“ gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sieht ein m\u00f6gliches Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen skeptisch. „Die (Koalition\u00e4re) m\u00fcssen selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren ist. Lassen Sie mir etwas Zweifel zu“, sagt er dem SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“. Am Dienstag war eine Einigung von Unterh\u00e4ndlern der schwarz-roten Koalition auf ein Losverfahren \u00fcberraschend geplatzt. Damit gehen Union und SPD heute ohne ein gemeinsames Konzept in die ersten parlamentarischen Beratungen \u00fcber einen neuen Wehrdienst. <\/p>\n
Ein russischer Angriff legt in der Nacht den Betrieb von Gasproduktionsanlagen des ukrainischen Energieversorgers DTEK in der zentralen Region Poltawa lahm. Dies teilt das Unternehmen auf Telegram mit. Russland habe die Energie-Infrastruktur mit Drohnen und Raketen attackiert. Das russische Milit\u00e4r hat zu Beginn der Heizperiode wie schon in den vergangenen Kriegsjahren wieder verst\u00e4rkt die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen.<\/p>\n
Der neue Chef des auf unbemannte Systeme spezialisierten R\u00fcstungsherstellers Stark Defence will schnell Voraussetzungen f\u00fcr die breite Einf\u00fchrung von Drohnen-Waffen in der Bundeswehr schaffen. „Innerhalb eines Jahres k\u00f6nnen wir Tausende komplett zertifizierte Systeme mit Gefechtskopf liefern. Die Ambition ist, Zehntausende Systeme zu liefern“, sagt Uwe Horstmann, CEO des Berliner Unternehmens. Auch k\u00f6nne Stark Tausende Soldaten ausbilden.<\/p>\n
Russland startet einen gro\u00df angelegten Raketenangriff auf die Ukraine, der auf St\u00e4dte in mehreren Regionen abzielt und im ganzen Land Luftschutzsirenen ausl\u00f6st. Wie „Kyiv Independent“<\/a> berichtet, gibt die ukrainische Luftwaffe um etwa 5:20 Uhr Ortszeit eine landesweite Raketenwarnung heraus und teilt mit, dass Russland MiG-31-Bomber gestartet habe. Eine Stunde sp\u00e4ter gibt die Luftwaffe bekannt, dass eine weitere russische MiG-31 vom Flugplatz Savasleyka in Nischni Nowgorod gestartet sei. Das Flugzeug vom Typ MiG-31 kann Kinshal-Hyperschallraketen transportieren, mit denen Russland Ziele tief im Inneren der Ukraine angreifen kann. Kurz nach der ersten Warnung ersch\u00fcttern dem Bericht zufolge Explosionen mehrere ukrainische St\u00e4dte, unter anderem Charkiw, Poltawa und Tschernihiw. Aus Tschernihiw werden auch Schahed-Drohnen gemeldet.<\/p>\n<\/p>\n
Die USA fordern Japan auf, seine Importe russischer Energie vollst\u00e4ndig einzustellen. Dies teilt US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Katsunobu Kato auf X mit. „Minister Kato und ich haben auch wichtige Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Japan und die Erwartung der Regierung besprochen, dass Japan die Einfuhr russischer Energie einstellt.“ Bessent und Kato haben sich am Rande der Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds sowie der Treffen der G7- und G20-Finanzminister in Washington getroffen. <\/p>\n
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte appelliert an Verteidigungsminister Boris Pistorius , sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen \u00fcber seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Pistorius gem\u00fcnzt. „Gesetzes\u00e4nderungen sind kein Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.“ Nun seien die Fraktionen gefordert, „eine L\u00f6sung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird \u2013 idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur St\u00e4rkung der Truppe gew\u00e4hrleistet. Glaubw\u00fcrdige Abschreckung muss dabei das Leitmotiv sein.“ Pistorius hatte sich in der j\u00fcngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt. Darin ist unter anderem ein Losverfahren vorgesehen.<\/p>\n
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europ\u00e4ischen Kommission bis Ende des kommenden Jahres erhebliche Fortschritte bei der Drohnenabwehr erzielen. Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative billigen, die vor allem vor russischen Drohnen sch\u00fctzen soll. Danach k\u00f6nnte die gemeinsame Beschaffung von \u00dcberwachungssystemen und Abwehrtechnik beginnen. Erste Teile des Systems sollen dann bereits bis Ende 2026 einsatzf\u00e4hig sein, das gesamte bis Ende 2027. „Die j\u00fcngsten wiederholten Verletzungen des Luftraums von EU-Mitgliedstaaten haben die Dringlichkeit verdeutlicht, eine flexible, reaktionsschnelle und moderne europ\u00e4ische F\u00e4higkeit zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge zu schaffen“, hei\u00dft es in dem Fahrplan, der heute vorgestellt werden soll.<\/p>\n
<\/b>Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer R\u00fcstungsindustrien und bei der F\u00f6rderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsf\u00e4higkeiten weiter st\u00e4rken und es der Bundesrepublik erm\u00f6glichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Br\u00fcsseler Nato-Hauptquartier. Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, F\u00e4higkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation f\u00fcr beide L\u00e4nder.<\/p>\n
Seit dem 23. September ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Laut der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) sollen die Reparaturen demn\u00e4chst beginnen. „Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den n\u00e4chsten Tagen anfangen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rt IAEA-Chef Rafael Grossi. „An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen ben\u00f6tigt“. Derzeit halten mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen. Anfang Oktober hatte Grossi erkl\u00e4rt, von dem Akw gehe derzeit „keine unmittelbare Gefahr“ aus. Der IAEA-Chef warnte aber auch, die gegenw\u00e4rtige Lage sei „hinsichtlich der nuklearen Sicherheit eindeutig nicht tragbar“.<\/p>\n
Die Zahl schutzsuchender junger ukrainischer M\u00e4nner hat sich verzehnfacht, seit ihr Heimatland dieser Gruppe im August die Ausreise erlaubt hat. „Die Aufhebung des Ausreiseverbots hat in Deutschland f\u00fcr die Gruppe von ukrainischen M\u00e4nnern zwischen 18 und 22 Jahren zu einer Zunahme von Schutzgesuchen nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche gef\u00fchrt“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Inwieweit das eine vor\u00fcbergehende Entwicklung sei, k\u00f6nne zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n
Im ostukrainischen Horliwka ist nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung mindestens ein Mensch bei einem Angriff get\u00f6tet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilt der Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bei Telegram mit. Die Angriffe seien von ukrainischer Seite mit Raketenwerfern und Drohnen durchgef\u00fchrt worden. Besch\u00e4digt worden seien dabei vier Wohnh\u00e4user, eine Schule und ein Wasserwerk. \u00dcber 70 Prozent des Donezker Gebiets werden von Russland kontrolliert. Parallel dazu sind wiederum bei einem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Tschernihiw nach Beh\u00f6rdenangaben zwei Menschen verletzt worden. B\u00fcrgermeister Olexander Kodola schreibt bei Facebook von Angriffen auf die kritische Infrastruktur und ruft die B\u00fcrger auf, Wasservorr\u00e4te anzulegen sowie Telefone und Stromspeicher aufzuladen.<\/p>\n
Indiens Premierminister Narendra Modi sichert laut US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen Kaufstopp f\u00fcr russisches Erd\u00f6l zu. „Er hat mir versichert, dass kein Erd\u00f6l aus Russland gekauft werden wird“, sagt Trump. „Das kann man nicht sofort tun. Es ist ein bisschen ein Prozess, aber der Prozess wird bald vorbei sein.“ Die indische Regierung best\u00e4tigt die Aussagen Trumps bislang nicht. Modi schien jedoch an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA interessiert, als er am Samstag den neuen US-Botschafter in Indien, den Trump-Verb\u00fcndeten Sergio Gor, traf. Gor erkl\u00e4rte nach dem Treffen mit Modi, die US-Regierung sch\u00e4tze die Beziehungen mit Indien. Die USA versuchen wegen des Kriegs in der Ukraine, die russischen \u00d6leinnahmen zu drosseln.<\/p>\n