Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern k\u00f6nnte Marine Le Pen ihre Hoffnungen auf die Pr\u00e4sidentschaft nehmen. Doch die Justiz r\u00e4umt der Rechtspopulistin noch eine M\u00f6glichkeit ein: Das zust\u00e4ndige Gericht will bereits deutlich vor den Wahlen \u00fcber ihre Berufung entscheiden. <\/strong><\/p>\nIm Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung \u00fcber eine Berufung deutlich vor der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung \u00fcber die Berufungsantr\u00e4ge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zust\u00e4ndige Pariser Gericht am Dienstagabend mit.<\/p>\n
Dem Gericht liegen nach eigenen Angaben drei Berufungsantr\u00e4ge vor. Wenn der von ihm genannte Zeitrahmen eingehalten werden soll, w\u00fcrde dies bedeuten, dass der Berufungsprozess sp\u00e4testens Anfang kommenden Jahres beginnen m\u00fcsste. Ein Urteil im Sommer 2026 l\u00e4ge dann viele Monate vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027, bei denen Le Pen antreten will.<\/p>\n
Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Die 56-J\u00e4hrige darf nach dem Urteil unter anderem f\u00fcnf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten – und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Die Richterin verurteilte sie zudem zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 100.000 Euro; diese w\u00fcrden jedoch aufgeschoben, wenn Le Pen wie angek\u00fcndigt in Berufung geht. F\u00fcr das Kandidatur-Verbot bei Wahlen verh\u00e4ngte das Gericht dagegen eine „sofortige Geltung“.<\/p>\n
Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Geh\u00e4lter von EU-Parlamentsassistenten veruntreut und daf\u00fcr genutzt, die RN-Parteifinanzen zu sanieren.<\/p>\n
Le Pen spricht von „Atombombe“<\/p>\n
RN-Anwalt David Dassa-Le Deist teilte mit, zwei Berufungsantr\u00e4ge eingelegt zu haben, einen f\u00fcr die Partei und einen f\u00fcr den ehemaligen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just. Die insgesamt 24 Verurteilten haben zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen.<\/p>\n
Le Pen hatte bereits am Vorabend angek\u00fcndigt, in Berufung zu gehen. Sie forderte ein z\u00fcgiges Verfahren und zeigte sich \u00fcberzeugt, dass es einen Rechtsweg gebe, der es ihr erm\u00f6gliche, 2027 doch noch anzutreten. „Ich lasse mich nicht einfach so ausschalten.“<\/p>\n
„Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagte Le Pen dann am Dienstag in Paris. „Wenn sie eine solche m\u00e4chtige Waffe gegen uns einsetzen, dann nat\u00fcrlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen“, sagte sie bei einer Fraktionssitzung des RN. „Das lassen wir nicht mit uns machen.“<\/p>\n
Parteichef Jordan Bardella prangerte eine „Tyrannei der Richter“ an. „Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen“, sagte er dem Sender Cnews. Er bekr\u00e4ftigte, dass seine Partei vom Wochenende an „friedliche Proteste“ organisieren wolle. F\u00fcr Sonntag ist eine erste Demonstration in Paris geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berufung wohl deutlich vor Wahl Gericht bietet Le Pen noch Chance auf Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 02.04.2025, 07:01 Uhr Artikel anh\u00f6ren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5040,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[156,13,157,14,15,16,505,4442,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-5039","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-frankreich","9":"tag-headlines","10":"tag-marine-le-pen","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-prozesse","15":"tag-rechtspopulismus","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114274098418093404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5039\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}