Berlin\u00a0\u2013 Wenn im Bundestag k\u00fcnftig die Fetzen fliegen, wird es teuer! Zumindest dann, wenn dabei die Grenzen des guten Geschmacks verletzt werden. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einigte sich das Parlament auf einen strengeren Strafenkatalog. Die AfD kritisiert das scharf. <\/b><\/p>\n
Am Abend beschloss der Bundestag eine Versch\u00e4rfung des Abgeordnetengesetzes. Hei\u00dft: Besonders heftige Ausraster kosten die Abgeordneten bald doppelt so viel Ordnungsgeld. Statt bisher 1000 Euro werden 2000 Euro f\u00e4llig \u2013 im Wiederholungsfall sogar 4000 statt bisher 2000 Euro.<\/p>\n
Doch nicht nur \u201eschwerwiegendes Fehlverhalten\u201c wird st\u00e4rker sanktioniert, auch bei Ordnungsrufen zieht die Sitzungsleitung die Z\u00fcgel an. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, muss k\u00fcnftig zahlen. Drei Ordnungsrufe in EINER Sitzung f\u00fchren sogar automatisch zum Rauswurf aus dem Plenarsaal.<\/p>\n
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Musste die Sitzung verlassen, nachdem sie ein Pal\u00e4stina-T-Shirt trug: Linkenpolitikerin Cansin K\u00f6kt\u00fcrk (32)<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Political-Moments<\/p>\n
Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner<\/a> sagte: \u201eEs geht hierbei nicht um eine politische Richtung (…), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens.\u201c Die Reform sei n\u00f6tig, um den Respekt im Hohen Haus zu bewahren.<\/p>\n AfD: \u201eFrontalangriff gegen die Opposition\u201c<\/p>\n Scharfe Kritik gab es dagegen aus den Reihen der AfD<\/a>. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stephan Brandner (59) kritisierte insbesondere, dass Abgeordnete leichter aus Sitzungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sein Vorwurf: Die Regierung wolle sich damit bei Abstimmungen die eigene Mehrheit sichern. <\/p>\n \u25b6\ufe0e Klar ist: In der Vergangenheit war seine Partei beim P\u00f6beln meist ganz vorne mit dabei. Zuletzt holte aber auch die zahlenm\u00e4\u00dfig kleinere Linksfraktion<\/a> auf und kassierte ihrerseits zahlreiche Ordnungsrufe. <\/p>\n F\u00fcr Zwischenrufe bekannt: AfD-Politiker Stephan Brandner <\/p>\n Foto: Niklas Graeber\/dpa<\/p>\n<\/p>\n