Mehrere US-Gewerkschaften haben am Donnerstag Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie werfen der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump vor, die Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung von Menschen, die sich legal in den Vereinigten Staaten aufhalten, verletzt zu haben, indem deren Social-Media-Aktivit\u00e4ten gezielt nach bestimmten Ansichten durchsucht wurden – darunter auch Kritik an Israel.<\/p>\n
Die Klage ist die j\u00fcngste juristische Herausforderung gegen die umfassende Einwanderungsoffensive, die seit Trumps Amtseinf\u00fchrung im Januar begonnen wurde. Diese Offensive f\u00fchrte zu beispiellosen Abschiebungen von Migranten, darunter auch Personen mit g\u00fcltigen Visa.<\/p>\n
Das US-Au\u00dfenministerium teilte am Dienstag mit, dass mindestens sechs Personen ihre Visa verloren h\u00e4tten, nachdem sie sich in sozialen Medien \u00fcber die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk ge\u00e4u\u00dfert hatten.<\/p>\n
Drei gro\u00dfe Gewerkschaften – die United Auto Workers, die Communications Workers of America und die American Federation of Teachers – reichten die Klage beim Bundesgericht in New York gegen das Au\u00dfenministerium, das Heimatschutzministerium, die US-Einwanderungs- und Staatsb\u00fcrgerschaftsbeh\u00f6rde, die Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde sowie die Leiter dieser Beh\u00f6rden ein.<\/p>\n
Auf Anfrage \u00e4u\u00dferte sich Tommy Pigott, Principal Deputy Spokesperson des Au\u00dfenministeriums, wie folgt: ,,Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen die Einreise zu gestatten, wenn sie anti-amerikanische, pro-terroristische oder antisemitische Hassbotschaften verbreiten oder zu Gewalt aufrufen. Wir werden weiterhin die Visa jener widerrufen, die die Sicherheit unserer B\u00fcrger gef\u00e4hrden.“<\/p>\n
Vertreter der Trump-Regierung argumentieren, dass Ausl\u00e4nder nicht die gleichen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte wie US-B\u00fcrger besitzen und dass ein Visum ein Privileg und kein Recht sei.<\/p>\n
Die Klage der Gewerkschaften verweist auf prominente F\u00e4lle und Aussagen von Regierungsvertretern. Sie argumentieren, dass ein Regierungsprogramm k\u00fcnstliche Intelligenz und andere automatisierte Werkzeuge einsetzt, um die Beitr\u00e4ge von Visainhabern zu \u00fcberwachen und gezielt Personen mit negativen Ansichten gegen\u00fcber der US-Regierung, insbesondere der Trump-Administration, der US-Kultur oder von der Regierung als ,,hasserf\u00fcllt“ eingestuften Ideologien herauszugreifen.<\/p>\n
Laut den Kl\u00e4gern hat die Bundesregierung die Unterst\u00fctzung von Terrorismus weit gefasst – sie schlie\u00dft auch Kritik an der US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel, an Israels Handlungen sowie die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser ein – und nutzt dies als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Annullierung von Visa. In der Klageschrift wird unter anderem der Fall des Green-Card-Inhabers Mahmoud Khalil genannt, der im Juni nach monatelanger Haft freigelassen wurde, nachdem die Regierung versucht hatte, ihn wegen seiner Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Protesten abzuschieben.<\/p>\n
Die Gewerkschaften argumentieren, das Vorgehen der Regierung habe die Meinungsfreiheit Tausender ihrer Mitglieder eingeschr\u00e4nkt, da im Falle missbilligter Ansichten mit migrationsrechtlichen Konsequenzen gedroht werde.<\/p>\n
Viele Gewerkschaftsmitglieder h\u00e4tten daher aufgeh\u00f6rt, ihre Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, ,,weil die Regierung angek\u00fcndigt und bewiesen hat, dass die falsche \u00c4u\u00dferung schwerwiegende, das Leben ver\u00e4ndernde Konsequenzen f\u00fcr den Aufenthaltsstatus haben kann – insbesondere f\u00fcr Visainhaber und rechtm\u00e4\u00dfige Daueraufenthaltsberechtigte“, hei\u00dft es in der Klageschrift.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere US-Gewerkschaften haben am Donnerstag Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie werfen der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":504532,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-504531","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115386774051986230","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=504531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/504531\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/504532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=504531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=504531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=504531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}