Polizeibeamte vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, D.C., 4. Dezember 2024 [AP Photo\/Jose Luis Magana]<\/p>\n
Am vergangenen Samstag unterband der Oberste Gerichtshof der USA mit einer zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens erlassenen Dringlichkeitsverf\u00fcgung einen Versuch der Trump-Regierung, erneut Dutzende von venezolanischen Migranten in ein Foltergef\u00e4ngnis in El Salvador abzuschieben. Als Grundlage diente ein Dekret, in dem Trump sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berief.<\/p>\n
Aufgrund dieser Entscheidung, an der sowohl das Timing als auch das offenkundige Misstrauen gegen\u00fcber der Exekutive au\u00dfergew\u00f6hnlich war, musste mindestens ein Bus voller Migranten bei der Ankunft am Flughafen von Abilene (Texas) umkehren und zu einem Haftzentrum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Ebenso au\u00dfergew\u00f6hnlich wie der Erlass der Verf\u00fcgung mitten in der Nacht war der Widerspruch der beiden faschistischsten Richter des Obersten Gerichtshofs, die von Samuel Alito verfasst und von Clarence Thomas unterst\u00fctzt wurde. Die beiden verurteilten die siebenk\u00f6pfige Mehrheit des Gerichts, zu der offenbar alle drei von Donald Trump eingesetzten Richter geh\u00f6rten, weil sie auf Warnungen der American Civil Liberties Union (ACLU) reagiert hatten, die Massenabschiebung w\u00fcrde bereits in wenigen Stunden oder sogar Minuten stattfinden. Dass diese Warnungen zutrafen, war f\u00fcr Alito und Thomas offenbar nicht von Belang.<\/p>\n
Am Mittwoch begann eine rasante Aufeinanderfolge juristischer Man\u00f6ver, als Anw\u00e4lte von zwei venezolanischen Migranten, die im Bluebonnet Detention Center in Anson (Texas) festgehalten werden, Habeas-Corpus-Antr\u00e4ge gegen die Abschiebung ihrer Klienten einreichten. Dabei folgten sie dem Verfahren, das der Oberste Gerichtshof letzte Woche vorgegeben hatte.<\/p>\n
Bundesrichter James Hendrix, den Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, wies den Antrag einen Tag sp\u00e4ter zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, er habe Zusicherungen der Regierung erhalten, in der sie \u201eunmissverst\u00e4ndlich geantwortet\u201c habe, sie wolle die beiden nicht abschieben. Ihre Anw\u00e4lte legten beim Berufungsgericht des F\u00fcnften Gerichtsbezirks, dem konservativsten Berufungsgericht des Landes, Berufung ein, doch das Berufungsgericht wies sie ab.<\/p>\n
Ebenfalls am Donnerstag erfuhren Einwanderungsanw\u00e4lte, dass eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend venezolanischer Migranten von der ICE aus dem ganzen Land in den s\u00fcdlichen Distrikt von Texas gebracht worden war. Sie wurden dann mit Bussen in die Einrichtung Bluebonnet im n\u00f6rdlichen Distrikt von Texas gebracht, offenbar um eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Abschiebefl\u00fcge zu umgehen, die im s\u00fcdlichen Bezirk erlassen wurde.<\/p>\n
Die ICE demonstrierte ein weiteres Mal ihr falsches Spiel, als sie jedem Migranten einen Zettel mit der Mitteilung \u00fcbergab, dass sie sofort abgeschoben w\u00fcrden. Da der Text nur auf Englisch abgedruckt war, konnten viele ihn nicht lesen. Das war ein Versuch, der Vorgabe des Obersten Gerichtshofs nachzukommen, die jeglichen Inhalts beraubt wurde, da die Migranten in der Mitteilung nicht einmal dar\u00fcber informiert wurden, dass sie gegen ihre Abschiebung Berufung einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am Freitag erschienen die ACLU-Anw\u00e4lte erneut vor Richter Hendrix, diesmal jedoch mit einem ungew\u00f6hnlichen Antrag: Der Richter solle sein Entscheidung f\u00fcr oder gegen ihre Klienten bis sp\u00e4testens 13:30 Uhr f\u00e4llen, damit sie noch Zeit haben, Berufung einzulegen, bevor irgendein Abschiebeflug starten k\u00f6nne.<\/p>\n