Beleidigungen, St\u00f6rungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt st\u00e4rker im Geldbeutel sp\u00fcren. Die AfD f\u00fchlt sich ungerecht behandelt.<\/strong><\/p>\nBeleidigungen und P\u00f6beleien im Bundestag werden teurer. Das Parlament hat am Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU\/CSU und SPD eine entsprechende \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen m\u00fcssen, steigt damit von 1000 auf 2000 Euro, im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro. <\/p>\n
Wenn ein Parlamentarier binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden muss, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld f\u00e4llig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung f\u00fchren sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.<\/p>\n
„Es geht hierbei nicht um eine politische Richtung (…), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens“, betonte Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner von der CDU. AfD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stephan Brandner sprach hingegen von einem „Frontalangriff gegen die Opposition“. Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern. Es ist vor allem die AfD-Fraktion, die mit provokativen Zwischenrufen die Grenzen austestet. 12 von 13 Ordnungsrufen, die in dieser Wahlperiode bis Ende Juli ausgesprochen wurden, gingen an Abgeordnete der AfD, einer ging auf das Konto der Linken. <\/p>\n
Schw\u00e4nzen wird teurer<\/p>\n
Teurer wird k\u00fcnftig auch das Fernbleiben bei namentlichen Abstimmungen. In solchen F\u00e4llen wird die Kostenpauschale der Abgeordneten k\u00fcnftig um 200 Euro gek\u00fcrzt – doppelt so viel wie bisher. Wer am gesamten Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss in Zukunft sogar 300 Euro zahlen. <\/p>\n
Au\u00dferdem beschloss der Bundestag \u00c4nderungen an seiner Gesch\u00e4ftsordnung – „die gr\u00f6\u00dfte Reform unserer Gesch\u00e4ftsordnung seit 1980“, wie Kl\u00f6ckner hervorhob. Unter anderem sollen dadurch die Plenarsitzungen lebendiger werden. So werden etwa Zwischenfragen, die in regul\u00e4ren Debatten bereits \u00fcblich sind, k\u00fcnftig auch in Aktuellen Stunden zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung P\u00f6belnde Abgeordnete im Bundestag werden h\u00e4rter bestraft 17.10.2025, 03:43 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":505130,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,31,774,3364,43,29,536,30,13,28296,14,15,16,12,184],"class_list":{"0":"post-505129","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutscher-bundestag","15":"tag-deutschland","16":"tag-die-linke","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-julia-kloeckner","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115388087698514261","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=505129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505129\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/505130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=505129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=505129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=505129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}