{"id":50526,"date":"2025-04-21T21:55:32","date_gmt":"2025-04-21T21:55:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/50526\/"},"modified":"2025-04-21T21:55:32","modified_gmt":"2025-04-21T21:55:32","slug":"bei-tempo-30-gibt-es-im-stadtrat-wieder-die-ueblichen-falschen-argumente-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/50526\/","title":{"rendered":"Bei Tempo 30 gibt es im Stadtrat wieder die \u00fcblichen falschen Argumente + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei h\u00e4tte die Linksfraktion ihren Antrag \u201eTempo 30 vereinheitlichen\u201c gar nicht einreichen m\u00fcssen. Denn die Stadt kann die M\u00f6glichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO erm\u00f6glicht, auch ohne so eine Aufforderung nutzen, wie sie die Linke formulierte. Anfangs tat sie das etwas missverst\u00e4ndlich, weshalb es dann gleich zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge gab.<\/p>\n

Dabei ist das, was die noch auf den letzten Dr\u00fccker von der scheidenden Regierung auf den Weg gebrachte \u00c4nderung der StVO erm\u00f6glicht, nur ein schaler Kompromiss. Die St\u00e4dte, die sich im B\u00fcndnis Lebenswerte St\u00e4dte<\/a> zusammengetan haben, fordern seit 2021 viel mehr, damit gerade in den Gro\u00dfst\u00e4dten irgendwann wirklich die \u201eVision Zero\u201c m\u00f6glich wird.\"\"\/<\/p>\n

Das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt schrieb in seiner Stellungnahme zum Linke-Antrag:<\/a> \u201eDie Verwaltung begr\u00fc\u00dft die nunmehr auch ver\u00f6ffentlichte und damit in Kraft getretene Novellierung der StVO, auch wenn die 2021 auf Initiative von Leipzig gegr\u00fcndete Initiative Lebenswerte St\u00e4dte und Gemeinden weitergehende Forderungen gegen\u00fcber dem Bund formuliert hatte.<\/p>\n

Mit der novellierten StVO<\/a> wird es den Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden u.a. erleichtert, Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen (Tempo 30) anzuordnen, insbesondere in Bezug auf Vorfahrtsstra\u00dfen, Spielpl\u00e4tze und viel genutzte Schulwege. Daneben wird der Abstand zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen, der f\u00fcr eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses erforderlich ist, von h\u00f6chstens 300 m auf nun bis zu 500 m verl\u00e4ngert.\u201c<\/p>\n

Mutma\u00dfungen \u00fcber stockende Verkehre<\/p>\n

Aber bei Tempo 30 bekommen Autofahrer-Fraktionen die Panik und malen gleich Bilder von stockendem \u00d6PNV, lahmendem Wirtschaftsverkehr, Mehraufwand beim Personal und bei Fahrzeugen an die Wand, weil ja nun alle Fahrzeuge irgendwie viel langsamer unterwegs sind. Da wurden AfD-Stadtrat Tobias Keller und CDU-Stadtrat Andreas Nowak gleich zu k\u00fchnen Rechnern, auch wenn ihre aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelten Hochrechnungen mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.<\/p>\n

Auch nicht in Leipzig, wo \u2013 wie selbst Nowak feststellte \u2013 im Berufsverkehr sowieso nur eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 23 km\/h m\u00f6glich ist. Aber nicht, weil \u00fcberall Geschwindigkeitsbegrenzungen verh\u00e4ngt sind, sondern weil schlicht zu viele Verkehrsteilnehmer gleichzeitig unterwegs sind. Die auch dann nicht von der Hauptstra\u00dfe auf die Nebenstra\u00dfen ausweichen, wenn dort zwischen den Ampeln Stop-and-Go herrscht.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Tobias Keller (AfD) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Auch wenn diese Behauptungen immer wieder wiederholt werden, wenn \u00fcber Tempo 30 diskutiert wird, weichen Hauptstra\u00dfennutzer eben eher selten in Nebenstra\u00dfen aus. Weil die Hauptstra\u00dfe nun einmal gerade f\u00fcr Pendler meist der direkteste Weg ist.<\/p>\n

Ein bisschen mehr Sicherheit an Spielpl\u00e4tzen und Schulwegen<\/p>\n

Was wollte die Linke mit ihrem Antrag<\/a> eigentlich erreichen? Genau das, was das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme auch formulierte: Die Umsetzung der in der novellierten StVO erm\u00f6glichten Ausweitung von Tempo 30 jetzt auch an Spielpl\u00e4tzen und an Schulwegen, beides sensible Strukturen, wo Kinder unterwegs sind.<\/p>\n

Und FDP-Stadtrat Sven Morlok brachte es f\u00fcr die Freie Fraktion auf seine sch\u00f6ne n\u00fcchterne Art auf den Punkt: \u201eWo ist das h\u00f6here Rechtsgut?\u201c, fragte er. Sind es spielende Kinder, die unverhofft auf die Stra\u00dfe rennen k\u00f6nnen, oder ist es der flie\u00dfende Verkehr? \u201eWir entscheiden uns f\u00fcr die Kinder.\u201c<\/p>\n

\"Herr<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 16.04.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

So entscheidet ein sachlich denkender Politiker. Den \u00c4nderungsantrag der Freien Fraktion<\/a> zog er trotzdem zur\u00fcck, denn der versuchte noch den Ursprungsantrag der Linken einzufangen, der noch eine sofortige Umsetzung der neuen Regelungen im ganzen Stadtgebiet gefordert hatte. In der Neufassung hatte die Linke dann die Formulierung der Verwaltung \u00fcbernommen, die M\u00f6glichkeiten einer solchen Ausweisung im Einzelfall zu pr\u00fcfen und sukzessive vorzunehmen.<\/p>\n

Anders h\u00e4tte das MTA auch gar nicht vorgehen k\u00f6nnen. \u201eDie beantragte Pr\u00fcfung aller neuen Regelungsweisen stadtweit und mit Vorlag eines Umsetzungsplans (bis Ende 2024) ist ausdr\u00fccklich nicht m\u00f6glich. F\u00fcr jeden Abschnitt muss auch nach der Novellierung der StVO weiterhin eine Einzelfallpr\u00fcfung vorgenommen werden.<\/p>\n

Diese k\u00f6nnen nur im Rahmen der gegebenen Ressourcen abgearbeitet werden, die vorrangig f\u00fcr bereits vom Stadtrat beschlossene Ma\u00dfnahmen, z.B. aus den L\u00e4rmaktionspl\u00e4nen und dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilit\u00e4tsstrategie, sowie das gesetzlich notwendige Handeln der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, einzusetzen sind\u201c, schrieb es in seiner Stellungnahme.<\/p>\n

Autos abschaffen? Warum nicht \u2026<\/p>\n

Richtig blamiert hat sich bei der Gelegenheit gleich noch BSW-Stadtrat Marco Zscherny, der am Mikrofon von der Gew\u00f6hnung von Autofahrern an Tempo-30-Zonen erz\u00e4hlte und damit irgendwie suggerierte, dann w\u00fcrde die Aufmerksamkeit sowie nachlassen. Wenn er mit seinem Auto tats\u00e4chlich so in der Stadt unterwegs ist, sollten schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer tats\u00e4chlich sehr, sehr vorsichtig sein. Unerwarteten Beifall bekam er dann freilich f\u00fcr den so wohl nicht gemeinten Satz: \u201eNat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir auch alle aufs Auto verzichten.\u201c<\/p>\n

Was soll man dazu sagen? Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir das.\u00a0Und umsteigen auf den \u00d6PNV, den Andreas Nowak gleich mal fantasiereich im Stau stecken sah.<\/p>\n

Den CDU-\u00c4nderungsantrag<\/a>, der den Ursprungsantrag praktisch ins Gegenteil verkehrt h\u00e4tte, zog er freilich zur\u00fcck. Danach h\u00e4tte sich die Stadt eher um die Sicherung hoher Geschwindigkeiten wie Tempo 50 und Tempo 60 k\u00fcmmern sollen. Weil auch aus seiner Sicht die Wirtschaft in Leipzig nur rollt, wenn alle z\u00fcgig unterwegs sind. Die Gleichsetzung h\u00f6herer Fahrgeschwindigkeiten in der Stadt mit wirtschaftlicher Produktivit\u00e4t ist eins der vielen Dauerargumente, die bei Tempo-30-Diskussionen auftauchen. Obwohl es durch nichts belegt ist. Au\u00dfer durch das Gef\u00fchl der Autofahrer, immerzu am z\u00fcgigen Fahren gehindert zu sein.<\/p>\n

Der CDU-Antrag verwandelt sich nun, so Nowak, in einen normalen Antrag und wird demn\u00e4chst wieder im Verfahren auftauchen.<\/p>\n

Blieb also nur der Linke-Antrag, der die Stadt auffordert zu tun, was sie sowieso schon tut: Die M\u00f6glichkeiten der Ausweisung von Tempo 30 in sensiblen Stra\u00dfenabschnitten sukzessive zu pr\u00fcfen. Mehr war\u2019s nicht. An der Flie\u00dfgeschwindigkeit in der Stadt wird sich dadurch wohl kaum etwas \u00e4ndern. Aber bei flotten Autofahrern geht\u2019s da immer ums Prinzip, weshalb die drei Autofahrer-Fraktionen geschlossen gegen den Antrag stimmten. Das Ergebnis wurde entsprechend knapp: Mit 35:32 Stimmen erhielt der neu gefasste Antrag der Linksfraktion trotzdem die notwendige Mehrheit.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":50527,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859,1108,2463,1888,5329],"class_list":{"0":"post-50526","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen","13":"tag-stadtrat","14":"tag-tempo-30","15":"tag-verkehrspolitik","16":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114378186788525158","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50526\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}