taz | Am Sonntagnachmittag kommen die Ank\u00fcndigungen Schlag auf Schlag. Erst erkennen Australien und Kanada den Staat Pal\u00e4stina an, kurz darauf auch Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
\u201eAngesichts des wachsenden Horrors im Mittleren Osten handeln wir, um die Hoffnung auf Frieden und eine Zweistaatenl\u00f6sung<\/a> am Leben zu erhalten\u201c, sagte der britische Premierminister Keir Starmer<\/a> am Sonntag in einer Videobotschaft: \u201eVor \u00fcber 75 Jahren haben wir einen is\u00adrae\u00adlischen Staat als Heimst\u00e4tte f\u00fcr die Juden anerkannt. Heute erkennen wir auch einen pal\u00e4stinensischen Staat an.\u201c<\/p>\n Bereits im Juli hatte Gro\u00dfbritannien diesen Schritt in Aussicht gestellt. Gleichzeitig hatte Starmer Bedingungen gestellt, wie die israelische Regierung ihn h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen, etwa eine Feuerpause, die Erlaubnis der Verteilung von Nahrungs- und Hilfsmitteln durch die UN und eine Verpflichtung zu einer Zweistaatenl\u00f6sung. Doch Israel f\u00fchrt den Krieg unbeirrt weiter und baut die Siedlungen im Westjordanland aus.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00fcndigte Starmer an, Hamas-F\u00fchrer in den kommenden Wochen zu sanktionieren \u2013 m\u00f6glicherweise, um dem Vorwurf den Boden zu entziehen, dass die Anerkennung Pal\u00e4stinas die Terrorakte der Hamas belohnen w\u00fcrden.<\/p>\n Verurteilung der Hamas<\/p>\n Starmer betonte in seiner Rede au\u00dferdem die menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Geiseln und bezeichnete die Hamas als brutale Terrororganisation. Sie d\u00fcrfe keine Rolle in einer zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Regierung spielen.<\/p>\n Mit Gro\u00dfbritannien und Kanada haben nun die ersten zwei G7-Staaten Pal\u00e4stina anerkannt. Die gro\u00dfe Frage ist: Bringt dies nun die Wende?<\/p>\n Alle Augen sind jetzt auf die Zweistaatenkonferenz gerichtet, die am Montag, dem Vorabend der UN-Vollversammlung, in New York stattfinden soll. Dort wollen weitere L\u00e4nder diesem Schritt folgen, da\u00adrunter auch Frankreich, das gemeinsam mit Saudi-Arabien die Konferenz leitet. Israels Pre\u00admier\u00administer Benjamin Netanjahu prangerte die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats als Bedrohung der Existenz Israels an.<\/p>\n Die israelische It\u2019s Time Coalition hingegen, ein Zusammenschluss aus j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen israelischen Friedensaktivist*innen, unterst\u00fctzt den Vorsto\u00df. Die Anerkennung Pal\u00e4stinas sei eine historische Gelegenheit, sich \u201eaus einer Todesfalle ins Leben zu bewegen, aus einem endlosen messianischen Krieg in eine Zukunft der Sicherheit und Freiheit f\u00fcr beide V\u00f6lker\u201c.<\/p>\n Allen Beteiligten \u2013 von Emmanuel Macron bis Keir Starmer, von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde bis zur Hamas \u2013 d\u00fcrfte klar sein: Auf die Situation vor Ort werden die diplomatischen Bewegungen in New York auf absehbare Zeit wenig Einfluss haben, weder auf die Weiterf\u00fchrung des Gaza\u00adkriegs noch auf die Hungersituation \u2013 solange der Druck nicht auch aus den USA kommt.<\/p>\n Skandal vor UN-Vollversammlung<\/p>\n Und danach sieht es derzeit nicht aus, darauf deutet auch ein Skandal im Vorfeld der UN-Vollversammlung hin: Die USA verweigerten der pal\u00e4stinensischen Delegation die Einreise. Stattdessen wird Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud \u00adAbbas nun per Videoschalte an der Sitzung teilnehmen.<\/p>\n Hinzu kommt: Europa ist weit davon entfernt, in der Nahostfrage geeint zu sein. Die EU hat zwar immer wieder auf eine Zweistaatenl\u00f6sung gedr\u00e4ngt, jedoch lange die Linie verfolgt, einen Staat Pal\u00e4stina erst dann anzuerkennen, nachdem ein solcher erfolgreich ausgehandelt wurde. Mit Schwedens Anerkennung Pal\u00e4stinas im Jahr 2014 begann diese Politik zu br\u00f6ckeln. 2024 folgten einige andere europ\u00e4ische L\u00e4nder: im Mai Spanien, Irland und Norwegen, im Juni Slowenien.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Schl\u00fcsselstaaten Deutschland und Italien hingegen erteilen einer Anerkennung Pal\u00e4stinas weiterhin eine Abfuhr. Friedrich Merz wird gar nicht erst zur Zweistaatenkonferenz anreisen und schickt seinen Au\u00dfenminister vor, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ihren Vize Antonio Tajani.<\/p>\n Und doch: Ein gewisser Druck scheint bei Netanjahu anzukommen. Laut der europ\u00e4ischen Ausgabe von Politico setzt Israel derzeit alles daran, dass die franz\u00f6sische Anerkennung Pal\u00e4stinas an die Freilassung der Geiseln gekn\u00fcpft wird. Au\u00dferdem arbeite Netanjahu an mehreren Optionen, um auf die m\u00f6gliche Anerkennung zu reagieren, etwa die Schlie\u00dfung des franz\u00f6sischen Konsulats in Jerusalem und die Besetzung von franz\u00f6sischem Territorium in Israel, schreibt Politico unter Berufung auf europ\u00e4ische Beamte.<\/p>\n Yehuda Shaul von der Organisation ofek, dem israelischen Zentrum f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten, verweist auf den wachsenden Druck im UN-Sicherheitsrat auf die USA. Wenn dort die beiden st\u00e4ndigen Mitgliedstaaten Frankreich und Gro\u00dfbritannien Pal\u00e4stina anerkannt haben, stehen die USA als einziger st\u00e4ndiger Mitgliedstaat, der Pal\u00e4stina nicht anerkennt, isoliert da.<\/p>\n Auch innerhalb der USA zeige der steigende Druck, so Shaul gegen\u00fcber der taz, Auswirkungen. Eine Reihe von demokratischen Abgeordneten forderten US-Pr\u00e4sident Trump in einem Brief dazu auf, den Staat Pal\u00e4stina anzuerkennen. \u201eDies k\u00f6nnte der erste Schritt der Demokratischen Partei sein, ihre Haltung zu \u00e4ndern und die Anerkennung Pal\u00e4stinas in Zukunft zu unterst\u00fctzen\u201c, so Shaul.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"taz | Am Sonntagnachmittag kommen die Ank\u00fcndigungen Schlag auf Schlag. 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