{"id":505417,"date":"2025-10-17T09:05:10","date_gmt":"2025-10-17T09:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505417\/"},"modified":"2025-10-17T09:05:10","modified_gmt":"2025-10-17T09:05:10","slug":"bundeskanzler-merz-mahnt-staerkung-europas-an-dw-16-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505417\/","title":{"rendered":"Bundeskanzler Merz mahnt St\u00e4rkung Europas an \u2013 DW \u2013 16.10.2025"},"content":{"rendered":"

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Deutschlands<\/a> Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> gefordert, dass Europa seine Rolle als „Friedensmacht“ st\u00e4rker ausf\u00fcllt. „Europa muss seine M\u00f6glichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten“, forderte er in seiner Regierungserkl\u00e4rung zu dem Spitzentreffen im Bundestag. Die Einigung auf den Gaza-Friedensplan<\/a> habe gezeigt, dass politisches Handeln einen Unterschied mache.\u00a0Milit\u00e4risch m\u00fcsse Europa gleichzeitig st\u00e4rker werden, betonte\u00a0der Kanzler.\u00a0<\/p>\n

Merz: Russisches Verm\u00f6gen f\u00fcr die ukrainische\u00a0Armee<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs der EU<\/a> kommen n\u00e4chste Woche am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel<\/a> zu ihrem Herbstgipfel zusammen. Regierungserkl\u00e4rungen im Bundestag vor solchen Gipfeln sind \u00fcblich. Ein zentrales Projekt des Kanzlers bei dem Treffen wird das Werben f\u00fcr die Nutzung des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens sein. Er hat schon beim Gipfel in Kopenhagen<\/a> Anfang Oktober die Erwartung ge\u00e4u\u00dfert, dass es nun in Br\u00fcssel konkrete Entscheidungen dazu gibt.<\/p>\n

\"DasBundeskanzler Friedrich Merz forderte die EU-Kommission in Br\u00fcssel auf, konkrete weitere Vorschl\u00e4ge zum Abbau der B\u00fcrokratie zu machen (Archivfoto)Bild: Martin Bertrand\/IMAGO<\/p>\n

Merz will das Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank f\u00fcr Kredite in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro nutzen, um die Ukraine<\/a> f\u00fcr den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer<\/a> aufzur\u00fcsten.\u00a0Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> m\u00fcsse erkennen, dass er nicht den l\u00e4ngeren Atem in dem Konflikt habe, sagte Merz.<\/p>\n

Aktionsplan gegen hybride Bedrohung aus Russland<\/p>\n

Auf die Bedrohung aus Russland<\/a> will die Bundesregierung mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren<\/a> reagieren. Der Nationale Sicherheitsrat werde in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung dar\u00fcber beraten, sagte der Kanzler. Er warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation. „Auch aus Ihren Reihen“, sagte Merz unter Applaus an die Adresse der AfD-Fraktion.<\/p>\n

„Schluss mit der Regelungswut“<\/p>\n

Merz will beim EU-Gipfel auch auf Fortschritte f\u00fcr eine st\u00e4rkere Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft in der Europ\u00e4ischen Union dringen. „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend \u00e4ndert“, sagte er. Das bedeute:\u00a0„Schluss mit der Regelungswut, schnellere Verfahren, offene M\u00e4rkte,\u00a0mehr Innovation, mehr Machen statt Bedenkentragen.“<\/p>\n

Der CDU-Chef forderte die EU-Kommission<\/a> auf, konkrete weitere Vorschl\u00e4ge zum Abbau der B\u00fcrokratie zu machen. Mit den bisherigen Schritten, die die Unternehmen um rund acht Milliarden Euro entlasten sollen, sei die Kommission zwar auf dem richtigen Weg. „Aber das reicht noch nicht“, sagte Merz. „Wir brauchen eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung des Regelwerkes der EU.“<\/p>\n

Merz betonte zugleich, dies stehe nicht im Widerspruch zu dem klaren Bekenntnis, die Klimaschutzziele bis 2045<\/a> und die Zwischenziele bis 2040 zu erreichen.\u00a0Er wolle allen Zweifeln daran ausdr\u00fccklich entgegentreten, sagte der Kanzler. Dies sei organischer Teil der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. „Allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch gerade in Technologien, die Umweltschutz \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen.“<\/p>\n

pg\/jj (dpa, afp, rtr)<\/p>\n

Redaktionsschluss: 17.00 Uhr (MESZ) – dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, dass Europa seine Rolle als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":505418,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-505417","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115388712660503910","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=505417"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505417\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/505418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=505417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=505417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=505417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}