{"id":505803,"date":"2025-10-17T12:37:23","date_gmt":"2025-10-17T12:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505803\/"},"modified":"2025-10-17T12:37:23","modified_gmt":"2025-10-17T12:37:23","slug":"petr-bystron-wegen-hitlergruss-collage-afd-politiker-zu-11-250-euro-strafe-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505803\/","title":{"rendered":"Petr Bystron: Wegen \u201eHitlergru\u00df\u201c-Collage \u2013 AfD-Politiker zu 11.250 Euro Strafe verurteilt"},"content":{"rendered":"

Petr Bystron teilte in den sozialen Medien eine Fotomontage, auf der unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen war. Das Amtsgericht M\u00fcnchen sah es erwiesen an, dass der AfD-Politiker damit den verbotenen Hitlergru\u00df verwendet hat \u2013 und erlie\u00df eine Geldstrafe.<\/p>\n

Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien ist der AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Europaabgeordnete muss demnach 90 Tagess\u00e4tze in H\u00f6he von 125 Euro, also insgesamt 11.250 Euro, zahlen \u2013 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, sagte die Richterin am Amtsgericht M\u00fcnchen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Das Gericht halte es f\u00fcr erwiesen, dass Bystron<\/a> mit der Fotomontage den verbotenen Hitlergru\u00df verwendet habe, \u201einsbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos\u201c, so die Richterin. Der AfD-Politiker selbst bekam das allerdings nicht zu h\u00f6ren: Er schien am Freitag nicht vor Gericht, sondern lie\u00df sich von seinem Verteidiger vertreten. Der Grund daf\u00fcr blieb zun\u00e4chst unklar. Bystron und sein Verteidiger haben nun eine Woche Zeit, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlung sprach Bystrons Verteidiger Peter Solloch von einem Verfahren mit \u201epolitischen Hintergrund\u201c, bei dem es immer mehr auf die Person ankomme, die den rechten Arm ausstrecke, als auf die Geste selbst. Zur Beweisf\u00fchrung hatte der Anwalt Aufnahmen anderer politisch aktiver Menschen mitgebracht, auf denen diese einen Arm heben.<\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts hatte der Europaabgeordnete mit der von ihm 2022 auf Twitter verbreiteten Collage dagegen bewusst den verbotenen \u201eHitlergru\u00df\u201c verwendet. Zu sehen waren auf der Fotomontage unter anderem Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Bettina Wulff, die Frau des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten, mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand.<\/p>\n

Bystron hatte die Collage anl\u00e4sslich der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bildunterschrift \u201eBye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!\u201c, geteilt. Dass der AfD-Politiker den Post selbst verfasst hatte, r\u00e4umte sein Verteidiger vor Gericht ein.<\/p>\n

Mit dem Urteil blieb das Gericht etwas hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Diese hatte eine Geldstrafe von 110 Tagess\u00e4tzen gefordert, damit w\u00e4re Bystron vorbestraft gewesen. Mit 90 Tagess\u00e4tzen blieb das Gericht genau unter der Schwelle, die daf\u00fcr erreicht werden m\u00fcsste.<\/p>\n

AfD-Politiker hatte sich gegen Strafbefehl gewehrt<\/p>\n

Zu dem Prozess war es gekommen, weil Bystron Einspruch gegen einen vom Amtsgericht M\u00fcnchen in dem Fall erlassenen Strafbefehl eingelegt hatte. Bystron hatte das Verfahren im Vorfeld als \u201eDiskreditierung\u201c im zur\u00fcckliegenden Europawahlkampf bezeichnet. Er sei verwundert, dass sich die Justiz f\u00fcr \u201esolche parteipolitischen Spielchen instrumentalisieren l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n

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