{"id":505805,"date":"2025-10-17T12:38:12","date_gmt":"2025-10-17T12:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505805\/"},"modified":"2025-10-17T12:38:12","modified_gmt":"2025-10-17T12:38:12","slug":"buergergeld-reform-der-irrweg-der-grundsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/505805\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld-Reform: Der Irrweg der Grundsicherung"},"content":{"rendered":"

Viele setzen gro\u00dfe Hoffnungen in
\ndie geplante Reform des B\u00fcrgergelds und die Umbenennung in Grundsicherung<\/a>. Doch
\nwird die neue Grundsicherung wirklich die Besch\u00e4ftigung erh\u00f6hen, Kosten
\nreduzieren und mehr Gerechtigkeit schaffen? Diese Hoffnungen d\u00fcrften
\ngr\u00f6\u00dftenteils entt\u00e4uscht werden. Die gro\u00dfe Chance, die Grundsicherung klug und
\nim Sinne aller neu aufzustellen, hat die Bundesregierung<\/a> verpasst.\n<\/p>\n

Die Namens\u00e4nderung vom B\u00fcrgergeld
\nzur Grundsicherung soll offenbar einen Systemwechsel signalisieren. Dieser
\nbesteht aus drei zentralen Elementen, die den Kern der Reform ausmachen:\n<\/p>\n

Erstens sollen sch\u00e4rfere
\nSanktionen mehr Menschen in Arbeit bringen. Jobcenter<\/a> k\u00f6nnen k\u00fcnftig nicht nur
\ndie mehrfache Ablehnung von Jobangeboten, sondern auch das Vers\u00e4umen von
\nTerminen mit Leistungsk\u00fcrzungen sanktionieren. Diese Sanktionen k\u00f6nnen drastisch
\nsein, bis hin zur kompletten K\u00fcrzung der finanziellen Leistungen, in einem
\nletzten Schritt sogar inklusive der Wohnkosten.\n<\/p>\n

B\u00fcrgergeld <\/p>\n

Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Grundsicherung:
\n Zwei Paar Schuhe sind f\u00fcr viele B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger Luxus<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

B\u00fcrgergeld:
\n Warum h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger wenig helfen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

B\u00fcrgergeld:
\n Das B\u00fcrgergeld ist tot, lang lebe das B\u00fcrgergeld<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Zweitens sollen die Verringerung
\ndes Schonverm\u00f6gens \u2013 also der Ersparnisse, die Betroffene behalten d\u00fcrfen \u2013 und
\nein schnellerer Umzug aus zu teuren Wohnungen zu finanziellen Einsparungen
\nf\u00fchren.\n<\/p>\n

Drittens soll die Vermittlung in
\neinen Job im Mittelpunkt stehen; die Priorit\u00e4t liegt damit auf der
\nBesch\u00e4ftigung, nicht auf der Qualifizierung. Die Hoffnung ist, dass dadurch
\nmehr Menschen in Arbeit kommen und bleiben.\n<\/p>\n

\n Newsletter
\n Fratzschers Verteilungsfragen<\/p>\n

Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr: Jede Woche schreibt Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, \u00fcber die zunehmende Ungleichheit.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

\u00a0\n<\/p>\n

Doch wie effektiv werden diese
\nReformen tats\u00e4chlich sein? K\u00f6nnen sie die gesetzten Ziele \u2013 zus\u00e4tzliche
\nBesch\u00e4ftigung, Kostenreduktion und mehr Gerechtigkeit \u2013 wirklich erreichen?\n<\/p>\n

Die neue Grundsicherung d\u00fcrfte
\nsich in Bezug auf die Besch\u00e4ftigung eher kontraproduktiv erweisen. Zwar k\u00f6nnen
\nSanktionen beziehungsweise deren Androhung Betroffene kurzfristig dazu bewegen,
\nbesser zu kooperieren und schneller eine Arbeit aufzunehmen<\/a>. In der Realit\u00e4t ist diese Besch\u00e4ftigung jedoch
\nh\u00e4ufig nur tempor\u00e4r, und viele Betroffene kehren schneller wieder in die
\nArbeitslosigkeit \u2013 und damit in die Grundsicherung \u2013 zur\u00fcck. Auch der
\nVermittlungsvorrang k\u00f6nnte sich dadurch langfristig als nachteilig erweisen.\n<\/p>\n

Ein Pyrrhussieg f\u00fcr die Gerechtigkeit <\/p>\n

Die Gruppe derjenigen, die Jobangebote mehrfach ablehnen oder Termine systematisch vers\u00e4umen, ist eine sehr kleine Minderheit. Die Gefahr ist jedoch gro\u00df,
\ndass in der \u00f6ffentlichen Debatte alle Betroffenen stigmatisiert werden \u2013
\neinschlie\u00dflich der Mehrheit, die sich nach Kr\u00e4ften um Arbeit bem\u00fcht. Das
\nerschwert die Arbeitsaufnahme, statt sie zu erleichtern<\/a>. Kurzfristig k\u00f6nnten Sanktionen und
\nVermittlungsvorrang mehr Menschen in Arbeit bringen, langfristig ist jedoch
\neher das Gegenteil zu erwarten, wie zahlreiche Studien zeigen<\/a>: steigende
\nArbeitslosigkeit und wachsende Zahlen von Grundsicherungsbeziehenden.\n<\/p>\n

Auch bei den Kosten d\u00fcrften
\nEinsparungen gering ausfallen; im schlimmsten Fall k\u00f6nnten sogar zus\u00e4tzliche
\nAusgaben entstehen. Die Reduzierung des Schonverm\u00f6gens und der schnellere Umzug
\naus teuren Wohnungen werden wohl kaum nennenswerte Einsparungen
\nbringen. Die Bundesregierung wird daher die versprochenen Milliarden nicht
\neinsparen k\u00f6nnen. Das Gegenteil ist n\u00f6tig: Die Jobcenter m\u00fcssten finanziell besser
\nausgestattet werden, um mehr Ressourcen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den
\nBetroffenen und eine erfolgreiche Vermittlung zu haben<\/a>.\n<\/p>\n

Die geplante Reform ist auch in
\nBezug auf Gerechtigkeit ein Pyrrhussieg. Schafft sie wirklich mehr
\nGerechtigkeit, wenn arbeitende Menschen keinen Vorteil haben, w\u00e4hrend
\nArbeitslose st\u00e4rkeren Sanktionen unterliegen und schneller aus ihren Wohnungen
\nverdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen?\n<\/p>\n

Eine weitere Schw\u00e4che der Reform d\u00fcrfte die fehlende Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Sicherung des
\nExistenzminimums sein. Zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
\nsind in den kommenden Jahren zu erwarten. Wie in der Vergangenheit k\u00f6nnte das
\nGericht der Bundesregierung Grenzen bei den Sanktionsm\u00f6glichkeiten setzen und
\nTeile der Reform zur\u00fcckweisen. Dies w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der
\nBundesregierung und der Jobcenter besch\u00e4digen.\u00a0\n<\/p>\n

Die Reform der Grundsicherung ist
\neine verpasste Chance, weil sie nicht die Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, die deutlich mehr
\nMenschen in Arbeit bringen w\u00fcrden. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Bundesregierung die Jobcenter finanziell besser ausstatten, um
\nQualifizierung und Vermittlung zu st\u00e4rken.\u00a0\n<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssten viele H\u00fcrden im
\nsozialen Sicherungssystem abgebaut werden, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt
\n\u2013 insbesondere f\u00fcr die fast 800.000 sogenannten Aufstocker, also Besch\u00e4ftigte,
\ndie trotz Arbeit zus\u00e4tzliche Leistungen ben\u00f6tigen. Ihnen werden zu viele
\nHindernisse in den Weg gelegt, um mehr Stunden zu arbeiten und besser bezahlt
\nzu werden.\n<\/p>\n

Doch es gibt noch Hoffnung: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Reform bietet die M\u00f6glichkeit, die skizzierten Risiken und negative Aspekte zu minimieren. In den Pl\u00e4nen der Bundesregierung
\nsind Sanktionen und andere Ma\u00dfnahmen nicht verpflichtend, die Jobcenter
\nerhalten somit mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung. Sie zu st\u00e4rken, wird daher entscheidend sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Viele setzen gro\u00dfe Hoffnungen in die geplante Reform des B\u00fcrgergelds und die Umbenennung in Grundsicherung. Doch wird die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":505806,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18280,33139,1173,384,126269,13,14,15,24341,12,6620,10,8,9,11,55],"class_list":{"0":"post-505805","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-arbeitsamt","9":"tag-arbeitslosenquote","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-buergergeld","12":"tag-buergergeld-reform","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-reform","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sozialpolitik","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115389549983666260","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=505805"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/505805\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/505806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=505805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=505805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=505805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}