Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat gegen\u00fcber russischen Journalisten einger\u00e4umt, in der Ukraine zivile Objekte attackiert zu haben. Angeblich sei er aber bereit, bald bilateral mit Kiew zu verhandeln. Parallel versch\u00e4rft er in Russland gesetzlich das Vorgehen gegen die Opposition.<\/p>\n
Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespr\u00e4che mit Kiew \u00fcber die Ausweitung eines Moratoriums von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt. Russland habe registriert, dass die Ukraine versuche, beim Thema Waffenruhe die Initiative zu \u00fcbernehmen, eine Verl\u00e4ngerung anstrebe oder weitere Objekte vom Beschuss ausnehmen wolle, sagte Putin russischen Journalisten. \u201eWir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken.\u201c<\/p>\n
Zwar zeigte er sich gegen\u00fcber dem von Kiew vorgeschlagenen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Er sei aber bereit, solche Fragen in bilateralen Gespr\u00e4chen zu kl\u00e4ren, sagte Putin. Bilateral bedeute in dem Fall direkt mit der ukrainischen Seite, betonte sp\u00e4ter Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bislang laufen die Verhandlungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt \u2013 wobei sich die USA zuletzt als Vermittler eingeschaltet haben.<\/p>\n
Russland habe in der j\u00fcngsten Zeit Angriffe gegen zivile Objekte ver\u00fcbt, r\u00e4umte der Kremlchef ein und nannte dabei die Attacke auf Sumy, bei der ukrainischen Angaben nach 35 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Putin jedoch erkl\u00e4rte, der Raketenschlag habe einer Versammlung ukrainischer Offiziere gegolten, die in der Stadt ausgezeichnet worden. Daher sei die Attacke berechtigt gewesen.<\/p>\n
Zugleich zog der 72-J\u00e4hrige ein positives Fazit zur von ihm verk\u00fcndeten Osterwaffenruhe f\u00fcr die Ukraine. \u201eInsgesamt beobachten wir eine Verringerung der Kampfhandlungen des Gegners, das ist wahr\u201c, sagte Putin. Dennoch habe die Ukraine fast 5000 Mal gegen die von ihm angeordnete Waffenruhe versto\u00dfen, f\u00fchrte er aus. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau zuvor rund 3000 Verst\u00f6\u00dfe vorgeworfen.<\/p>\n
Ebenfalls am Montag versch\u00e4rfte Putin durch die Unterzeichnung mehrerer Gesetze das bereits harte Vorgehen gegen Regierungskritiker. Die neue Gesetzgebung stellt es unter Strafe, die Armee zu \u201ediskreditieren\u201c oder Sanktionen gegen Russland zu fordern. Au\u00dferdem verbietet sie die \u201eUnterst\u00fctzung der Umsetzung von Beschl\u00fcssen\u201c internationaler Organisationen, denen Moskau nicht angeh\u00f6rt. Dies k\u00f6nnte beispielsweise auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zutreffen, der im April 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte.<\/p>\n
Vorgehen gegen \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c weiter versch\u00e4rft<\/p>\n
Die neuen Gesetze tragen weiter zur zunehmenden Unterdr\u00fcckung der Opposition und der Meinungsfreiheit in Russland seit dem Beginn der vollst\u00e4ndigen Invasion in die Ukraine bei, die mittlerweile in ihr viertes Jahr geht.<\/p>\n