![\"Markus](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/koalitionsausschuss-248.jpg\" "\\"Markus")
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\n Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele gekn\u00fcpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erf\u00fcllt.<\/strong>\n <\/p>\n Aus dem B\u00fcrgergeld soll im kommenden Jahr die sogenannte Grundsicherung werden. Das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin B\u00e4rbel Bas hat nun einen ersten Gesetzesentwurf daf\u00fcr vorgelegt. Darin aufgef\u00fchrt werden auch die gesch\u00e4tzten Einsparungen, welche die Reform der Sozialleistungen erm\u00f6glichen soll. Doch die liegen weit unter der Zielmarke, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang September gesetzt hatte.<\/p>\n Auch das Arbeitsministerium selbst rechnet laut dem eigenen Entwurf damit, dass die Reform keine „nennenswerten Einsparungen“ bringen werde. Diese k\u00f6nnten erst durch „verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten eintreten“.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr k\u00f6nnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Dem gegen\u00fcber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr das B\u00fcrgergeld – die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzes\u00e4nderungen fallen daher kaum ins Gewicht. Recherchen der S\u00fcddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld durch die Reform herausholen<\/a>. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro<\/a>, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen, wie die Bild unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet.<\/p>\n Merz stellte Einsparungen in Milliardenh\u00f6he in Aussicht<\/p>\n Das klang vor rund anderthalb Monaten bei Kanzler Merz noch ganz anders. In einem Interview zeigte er sich damals \u00fcberzeugt: Beim B\u00fcrgergeld lie\u00dfen sich rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr. Von einer „Mindestgr\u00f6\u00dfenordnung“ sprach der CDU-Politiker und betonte: „Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung l\u00e4uft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“<\/p>\n Auch das Arbeitsministerium hat sich beim Thema Sozialleistungen einen Sparkurs verschrieben. Beim B\u00fcrgergeld sollen im kommenden Jahr laut aktuellem Haushaltsentwurf 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Summe soll auch dadurch zustandekommen, dass neue Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das B\u00fcrgergeld fallen, sondern die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Doch von den von Merz in den Raum gestellten Sparbetr\u00e4gen in Milliardenh\u00f6he dank der neuen Grundsicherung ist beim Ministerium keine Rede.<\/p>\n Leistungen sollen schneller und umfassender gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen<\/p>\n Inkrafttreten soll die Grundsicherung im Laufe des kommenden Jahres. Kernpunkt der geplanten Reform ist, dass den Grundsicherungsbeziehenden fr\u00fcher und in gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher die Leistungen gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn sie etwa Termine vers\u00e4umen oder ein Jobangebot ablehnen. Bei mehrfachen Verst\u00f6\u00dfen soll es sogar m\u00f6glich sein, ihnen das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen f\u00fcr Miete und Heizung.<\/p>\n Rechte und Pflichten in der neuen Grundsicherung w\u00fcrden verbindlicher geregelt, man setze auf mehr Mitwirkung, hie\u00df es aus Regierungskreisen. „Wer Hilfe braucht, kann sich auf Unterst\u00fctzung verlassen. Aber wer arbeiten kann, muss auch daran mitwirken, wieder f\u00fcr sich selbst zu sorgen.“\u00a0<\/p>\n Details k\u00f6nnen sich noch \u00e4ndern<\/p>\n Doch noch kann sich am Entwurf des Ministeriums einiges \u00e4ndern, auch wenn sich auf dessen Eckpunkte die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche gemeinsam geeinigt hatten. Der Entwurf wurde nun im Rahmen der sogenannten Fr\u00fchabstimmung zun\u00e4chst ans Kanzleramt verschickt. Auf dieser ersten Stufe werden Gesetzentw\u00fcrfe abgestimmt, bevor sie an alle Ministerien verschickt werden und die Anh\u00f6rung von Verb\u00e4nden eingeleitet wird.<\/p>\n Danach soll die Reform noch dieses Jahr vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Im Arbeitsministerium wird eine erste Beratung des Gesetzes im Bundestag vor Weihnachten angestrebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 17.10.2025 16:11 Uhr Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf f\u00fcr die Reform des B\u00fcrgergelds hin zur Grundsicherung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":506308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25747,331,332,38106,384,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-506307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-grundsicherung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bas","12":"tag-buergergeld","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115390627551448610","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/506307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=506307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/506307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/506308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=506307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=506307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=506307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}