Beispiel den der angehenden Lehrerin Lisa Poettinger<\/a>. Ihr wurde vom Freistaat Bayern die Zulassung zum Referendariat wegen ihres klimaaktivistischen Engagements verweigert.<\/p>\nDer Berliner Senat schweigt unterdessen zur nicht unwahrscheinlichen Best\u00e4tigung der rechtsextremistischen Pr\u00e4gung der Bundes-AfD. Zu diesem Schluss war das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gekommen. Die Partei hatte dagegen geklagt. Bis zu einem Urteil hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage gegeben, womit er davon absieht, die Einstufung \u00f6ffentlich zu kommunizieren. \u00bbIch kann nur vermuten, dass der Senat sich hinter dieser Stillhaltezusage versteckt, weil das Thema Rechtsextremismusbek\u00e4mpfung generell in den letzten zweieinhalb Jahren nicht die h\u00f6chste Priorit\u00e4t hatte und das somit weiterhin als Randnotiz in dieser Koalition l\u00e4uft\u00ab, \u00e4u\u00dferte Mirzaie gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n
Die Folgen einer bundesweit fehlenden klaren Kante gegen Rechtsextremismus seien offensichtlich. \u00bbWir haben leidvolle Erfahrungen gemacht rund um den NSU, aber auch mit Blick auf den Neuk\u00f6lln-Komplex hier in Berlin\u00ab, merkt Mirzaie an.<\/p>\n
Rechtswissenschaftler Hanschmann betont, dass die juristischen H\u00fcrden f\u00fcr die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextrem deutlich geringer seien als die f\u00fcr ein Parteiverbot. Dennoch ist Mirzaie \u00fcberzeugt: \u00bbIch sch\u00e4tze die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens als sehr gut ein.\u00ab Zur Einleitung eines Verbotsverfahrens hat die Gr\u00fcnen-Fraktion ebenfalls einen Antrag gestellt. \u00bbNat\u00fcrlich werden durch ein AfD-Parteiverbotsverfahren rechte Einstellungen und rechtsextreme Ideologien nicht verschwinden. Aber es w\u00fcrde Rechtsextremen sehr viel schwieriger gemacht werden, sich zu organisieren, Geld zu erhalten, um ihre Propaganda zu verbreiten\u00ab, so Mirzaie.<\/p>\n
Viele Stimmen sehen im Rechtsextremismus in den Beh\u00f6rden \u2013 gerade bei der Polizei \u2013 ein strukturelles Problem und stehen einer Reformierung kritisch gegen\u00fcber. So schreibt etwa die Initiative \u00bbGerechtigkeit f\u00fcr Lorenz\u00ab: \u00bbInsbesondere die Polizei, deren grunds\u00e4tzliche Aufgabe in der Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse besteht, ist von Rassismus durchsetzt.\u00ab Einzelne Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen oder f\u00fcr eine diverse Polizei und f\u00fcr Awareness zu sorgen, reiche nicht. Das dahinterliegende System m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden, so die Initiative. Lorenz ist der Name eines jungen schwarzen Deutschen, der in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde.<\/p>\n
Wie er gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab \u00e4u\u00dfert, glaubt Mirzaie an die \u00dcberwindbarkeit des Problems. Er sagt: \u00bbDie Polizei muss reformf\u00e4hig sein, reformf\u00e4hig bleiben \u2013 und wir wissen aus der Polizeiforschung, es gibt da viele Baustellen, und die m\u00fcssen angegangen werden, damit wir eine breite Akzeptanz auch der Polizeiarbeit in der Gesellschaft gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Polizeikr\u00e4fte im Innendienst Foto: dpa\/Paul Zinken \u00bbWer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat nichts im Staatsdienst…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":506523,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,29,30,2417,419],"class_list":{"0":"post-506522","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-rechtsradikalismus","13":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115391076412477900","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/506522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=506522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/506522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/506523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=506522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=506522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=506522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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