Die Staatspolizei von Illinois greift am 11. Oktober Demonstranten vor der ICE-Einrichtung in Broadview an. [AP Photo\/Adam Gray]<\/p>\n
In den letzten Tagen haben Agenten der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE im gesamten Gro\u00dfraum Chicago zunehmend gewaltsame und provokante Razzien durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Am Donnerstag f\u00fchrten ICE-Agenten eine Razzia auf einem Flohmarkt in der Ashland Avenue im S\u00fcden der Stadt durch. Fast alle Agenten trugen Masken, und nichts deutete darauf hin, dass irgendeiner von ihnen eine K\u00f6rperkamera trug \u2013 und das obwohl noch am gleichen Morgen eine Bundesrichterin angeordnet hatte, dass alle Agenten K\u00f6rperkameras tragen und dass sie jederzeit eingeschaltet sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Mehrere junge M\u00e4nner wurden von den schwer bewaffneten Agenten von ihren St\u00e4nden verschleppt und abgef\u00fchrt, w\u00e4hrend Dutzende Freunde und Familienmitglieder lautstark protestierten und die migrantenfeindliche Razzia mit Handys aufzeichneten.<\/p>\n
Bei der Anh\u00f6rung zuvor am gleichen Tag zeigte sich die US-Bezirksrichterin Sara Ellis schockiert \u00fcber die dreiste Missachtung ihrer Anordnungen. Anfang der Woche hatte sie den ICE-Agenten den Einsatz von Tr\u00e4nengas und Pfefferspray-Geschossen gegen Demonstranten, Journalisten, Rechtsbeobachter und Passanten untersagt.<\/p>\n
Sie erkl\u00e4rte: \u201eIch bin, offen gesagt, etwas verwundert. Ich lebe in Chicago, falls das jemand noch nicht mitbekommen hat. Und ich bin nicht blind, oder? Ich bekomme Bilder geschickt, und sehe sie in den Nachrichten, in der Zeitung, ich lese Berichte. Und wenn ich danach gehe, habe ich ernsthafte Bedenken, dass meine Anordnungen befolgt werden.\u201c<\/p>\n
Der Anwalt Sean Skedzielewski, der die Trump-Regierung vertritt, machte \u201eeinseitige und selektiv bearbeitete Medienberichte\u201c daf\u00fcr verantwortlich, und rechtfertigte damit faktisch die Taktik der ICE, Journalisten als Teil des \u201efeindlichen\u201c Lagers zu behandeln.<\/p>\n
Letzte Woche hatte Ellis angeordnet, dass ICE-Agenten Dienstmarken tragen m\u00fcssen und ihnen den Einsatz von Aufstandsbek\u00e4mpfungs-Techniken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten untersagt. Bei der Anh\u00f6rung am Donnerstag erkl\u00e4rte sie: \u201eIch f\u00fcge hinzu, dass alle an Operation Midway Blitz beteiligten Agenten K\u00f6rperkameras zu tragen haben, die eingeschaltet sein m\u00fcssen.\u201c <\/p>\n
Nachdem Skedzielewski dies als logistisch nicht m\u00f6glich bezeichnet hatte, erlaubte Ellis einige Ausnahmen. Dies wurde jedoch von der ICE offenbar als gr\u00fcnes Licht interpretiert, wie bisher weiterzumachen.<\/p>\n
Die Richterin wies Trumps Behauptung zur\u00fcck, die US-Grenze w\u00fcrde \u201eam Lake Michigan beginnen\u201c. Sie erkl\u00e4rte, Agenten der Einwanderungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten hier nicht so vorgehen wie an der Grenze: \u201eWir sind hier in einem dicht besiedelten st\u00e4dtischen Gebiet, wo sich bei Unruhen Menschenmengen versammeln und angemessene Kontrolle \u00fcber die Menschenmenge wichtig ist.\u201c<\/p>\n
\u201eDas Problem ist, dass das DHS [Heimatschutzministerium] Gewalt in einer Weise anwendet, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte von friedlichen Demonstranten, Journalisten und, im Grunde, Geistlichen verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n
\u201eMan kann ihnen nicht [mit Pfefferspray-Geschossen] in den Kopf schie\u00dfen. Man kann kein Tr\u00e4nengas einsetzen. Man kann keine Blendgranaten verwenden. Man kann nicht mit einem Auto durch eine Menschenmenge fahren.\u201c<\/p>\n
Die Richterin setzte einen Gerichtstermin f\u00fcr Montag, den 20. Oktober, um 10:30 Uhr Ortszeit f\u00fcr den \u00f6rtlichen ICE-Leiter, Russell Hott, an, \u201eum mir zu erkl\u00e4ren, warum ich Bilder sehe, auf denen Tr\u00e4nengas eingesetzt wird und Berichte lese, laut denen es keine Vorwarnung vor dem Tr\u00e4nengaseinsatz gab\u201c. <\/p>\n
In den lokalen Medien tauchten weitere Berichte \u00fcber das gewaltt\u00e4tige Vorgehen der ICE auf. Die Chicago Sun-Times schilderte detailliert eine Verfolgungsjagd mit Autos durch ein ruhiges Wohngebiet, bei der sich eine Menschenmenge aus Anwohnern versammelte, die dann mit Tr\u00e4nengas und Rauchgranaten angegriffen wurde.<\/p>\n
Die Trump-Regierung hat mehr als 500 Nationalgardisten aus Illinois, Texas und Kalifornien in einem Ausbildungszentrum au\u00dferhalb von Chicago stationiert. Eine andere Bundesrichterin, April Kelly, erlie\u00df dann eine einstweilige Verf\u00fcgung, die ihren Einsatz in der Stadt verbietet. Ein Berufungsgericht best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung, doch die Regierung legt weiterhin Berufung ein und erwartet letztendlich eine Genehmigung durch die ultrarechte Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA.<\/p>\n
Ein weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump vor Gericht war die Anordnung des obersten Richters von Cook County, zu dem auch Chicago geh\u00f6rt, die der ICE die Verhaftung von Menschen in Gerichtsgeb\u00e4uden untersagte \u2013 eine immer h\u00e4ufiger angewandte Taktik der Einwanderungs-Gestapo. Die Anordnung trat am Mittwoch in Kraft und verbietet die Festnahme \u201evon Parteien, Zeugen oder potenziellen Zeugen\u201c, die an Gerichtsverhandlungen teilnehmen.<\/p>\n
Diese gerichtlichen Anordnungen haben Trump jedoch nicht abgeschreckt, sondern das Wei\u00dfe Haus nur dazu veranlasst, sich noch direkter auf die Unterdr\u00fcckung des Widerstands der Arbeiter in Chicago zu konzentrieren. Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat auf einen Aufruf von Justizministerin Pam Bondi reagiert und eine Facebook-Gruppe gel\u00f6scht, die Informationen \u00fcber ICE-Razzien verbreitete, um die betroffenen Gemeinden zu warnen. Bondi behauptete, die Gruppe w\u00fcrde dazu benutzt, um ICE-Agenten \u201ezu doxxen und anzugreifen.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend Bondi sich \u00fcber eine angebliche \u201eWelle der Gewalt gegen die ICE\u201c beklagt, ist es die ICE, die mit Gewalt und brutaler Unterdr\u00fcckung gegen Arbeiter und Jugendliche in der Stadt vorgeht.<\/p>\n
Im Wei\u00dfen Haus wird offensichtlich kalkuliert, dass eine politische Explosion in Chicago den Vorwand f\u00fcr die Anwendung des Aufstandsgesetzes [Insurrection Act] von 1807 liefern k\u00f6nnte. Auf dieser Grundlage w\u00fcrde Trump die Vollmacht erhalten, Soldaten der Bundesarmee nach Chicago zu schicken, ohne R\u00fccksicht auf den Widerstand des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker, oder des Chicagoer B\u00fcrgermeisters, Brandon Johnson.<\/p>\n