{"id":507096,"date":"2025-10-18T00:41:24","date_gmt":"2025-10-18T00:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507096\/"},"modified":"2025-10-18T00:41:24","modified_gmt":"2025-10-18T00:41:24","slug":"berliner-bezirke-warnen-vor-verlust-ihrer-handlungsfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507096\/","title":{"rendered":"Berliner Bezirke warnen vor Verlust ihrer Handlungsf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Wegen der angespannten Haushaltslage<\/a> warnen die Berliner Bezirke vor dem Verlust ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Allen voran die sechs B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der von den Gr\u00fcnen regierten Bezirke warfen dem schwarz-roten Senat vor, den Bezirken jeden Finanzspielraum zu nehmen. Dadurch sei das Vertrauen in den Staat gef\u00e4hrdet, weil die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuallererst mit Beh\u00f6rden der Bezirke in Kontakt k\u00e4men. <\/p>\n

\u201eWir beklagen eine strukturelle Unterfinanzierung, weil die Haushalte nach den Kennzahlen von 2024 aufgestellt sind\u201c, sagte J\u00f6rn Oltmann (Gr\u00fcne), B\u00fcrgermeister von Tempelhof-Sch\u00f6neberg. Die Kostensteigerungen der letzten Monate seien im Haushaltsentwurf des Senats nicht ber\u00fccksichtigt. \u201eBerlin muss funktionieren und sicherer sein. Das geht nur mit funktionierenden Bezirken\u201c, sagte er. <\/p>\n

Sicherheitsgipfel-Projekten droht das Aus <\/p>\n

Stefanie Remlinger (Gr\u00fcne), Amtskollegin Oltmanns aus Mitte, sagte, die Bezirke seien unter den sich abzeichnenden finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lage, Politik f\u00fcr die Menschen zu machen. Sie beklagte, dass die zuletzt vom Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) zugesicherten Gelder<\/a> f\u00fcr die aus dem Sicherheitsgipfel hervorgegangenen Projekte noch immer nicht im Haushalt verankert wurden. <\/p>\n

Tagesspiegel-Informationen zufolge war ein Treffen zwischen Wegner, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sowie Remlinger und Clara Herrmann (Gr\u00fcne), B\u00fcrgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, in der Vorwoche ergebnislos verlaufen. Weil eine finale Zusicherung der aktuell 15 Millionen Euro pro Jahr fehlt, meldeten sich viele der in den entsprechenden Projekten t\u00e4tigen Mitarbeiter bereits arbeitslos, hei\u00dft es. <\/p>\n

\n

Schmerzhafte, kaum hinnehmbare Einschnitte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Martin Schaefer <\/strong>(CDU), B\u00fcrgermeister von Lichtenberg<\/p>\n

Dass auch die B\u00fcrgermeister von CDU und SPD mit Sorge auf die Haushalte ihrer Bezirke schauen, offenbarte eine am Freitag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses durchgef\u00fchrte Anh\u00f6rung zu den Bezirksfinanzen. <\/p>\n

Lichtenbergs B\u00fcrgermeister Martin Schaefer (CDU), der vor wenigen Wochen noch von \u201eschmerzhaften, kaum hinnehmbaren Einschnitten\u201c gesprochen hatte, monierte \u201etiefe Einsparungen\u201c etwa bei der Schulreinigung oder der Pflege von Gr\u00fcnfl\u00e4chen. <\/p>\n

Auch wenn sein Bezirk \u2013 Lichtenberg verf\u00fcgt im Gegensatz zu fast allen anderen Bezirken \u00fcber R\u00fccklagen \u2013 die kommenden beiden Jahre \u201eirgendwie \u00fcberstehen werde\u201c, drohe die Lage anschlie\u00dfend zu kippen. \u201eWie das weitergeht, vor allem in den Jahren 2028\/29, macht uns gro\u00dfe Sorgen\u201c, sagte Sch\u00e4fer am Freitag. <\/p>\n

Mehr zum Thema Hauptstadt droht Haushaltsnotlage Pro-Kopf-Verschuldung Berlins steigt auf Rekordh\u00f6he <\/a>\u201eViele haben keine Unterst\u00fctzung von der eigenen Familie\u201c Berlin gibt 848 Millionen Euro im Jahr f\u00fcr Kinder- und Jugendhilfe aus <\/a>Senat sieht keine Alternative zum Sparen Berlin muss k\u00fcnftig mit weniger Geld auskommen <\/a><\/p>\n

Frank Bewig (CDU), B\u00fcrgermeister von Spandau, sprach zwar ebenfalls von einer \u201eBezirksunterfinanzierung\u201c, stellte aber klar, dass diese bereits \u00fcber \u201eeine ganz lange Zeit\u201c existiere. \u201eViele Probleme, die wir jetzt haben, sind das Ergebnis jahrelanger Unterversorgung der Bezirke\u201c, sagte Bewig mit Blick auf die Fundamentalkritik der Gr\u00fcnen. <\/p>\n

Zwar werde auch er k\u00fcrzen m\u00fcssen, etwa bei der Schulreinigung, dennoch nehme er politisch eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Zugewandtheit wahr als unter Rot-Gr\u00fcn-Rot, sagte Bewig. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch warnte er vor den \u201eimmensen Kostensteigerungen\u201c im Transferleistungsbereich wie etwa den Hilfen zur Erziehung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen der angespannten Haushaltslage warnen die Berliner Bezirke vor dem Verlust ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Allen voran die sechs B\u00fcrgermeisterinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":507097,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,527,30,2384,1891,1952,525,529,528],"class_list":{"0":"post-507096","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrichshain-kreuzberg","12":"tag-germany","13":"tag-kai-wegner","14":"tag-landespolitik-berlin","15":"tag-lichtenberg","16":"tag-mitte","17":"tag-spandau","18":"tag-tempelhof-schoeneberg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115392393115875448","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=507096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507096\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/507097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=507096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=507096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=507096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}