Chicago (dpa) – Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.<\/p>\n
Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zun\u00e4chst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem h\u00f6chsten US-Gericht. Trump hatte w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesf\u00e4lle und eines Abgangs die M\u00f6glichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.\u00a0<\/p>\n
Nationalgardisten wurden bereits in einem Vorort Chicagos\u00a0<\/p>\n
Der Streit um einen Einsatz von Soldaten in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE protestieren, war j\u00fcngst hochgekocht: Die US-Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum sch\u00fctzen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.\u00a0<\/p>\n
Bevor das Bundesgericht einen Einsatz der Soldaten blockierte, waren sie vergangene Woche bereits auf dem Gel\u00e4nde einer ICE-Einrichtung in einem Vorort von Chicago zu sehen. Dieser ist seit Wochen Schauplatz von Protesten gegen die Beh\u00f6rde ICE, die f\u00fcr Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten bekannt ist.\u00a0<\/p>\n
Richterin sah keine Beweise f\u00fcr Rebellion in Illinois\u00a0<\/p>\n
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde, die eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorit\u00e4t der Regierung droht oder im Gange ist.\u00a0<\/p>\n
Eine Richterin der unteren Instanz in Chicago sagte laut Medienberichten vergangene Woche im Gerichtssaal, ihr seien keine glaubw\u00fcrdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei. Kritiker werfen dem republikanischen US-Pr\u00e4sidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten St\u00e4dten und Regionen politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Chicago (dpa) – Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":507157,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,5027,1584,451,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-507156","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kommune","13":"tag-kriminalitaet","14":"tag-militaer","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-regierung","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115392522739096971","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=507156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507156\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/507157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=507156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=507156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=507156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}