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Wladimir Putin kommt nach Budapest. Zumindest steht das in der Einladung.<\/p>\n
Nach einem langen Telefongespr\u00e4ch mit Donald Trump am Donnerstag haben sich die Staatschefs der USA und Russlands vorl\u00e4ufig darauf geeinigt, sich in der EU zu treffen. Donald Trump und Wladimir Putin wollen in naher Zukunft in Ungarn \u00fcber ein m\u00f6gliches Ende des Kriegs in der Ukraine sprechen.<\/p>\n
Ob es zu diesem T\u00eate-\u00e0-T\u00eate kommen wird, ist noch unklar, aber die Nachricht selbst hat in einigen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Schockwellen ausgel\u00f6st. Die Reise k\u00f6nnte Putins ersten Besuch in der Europ\u00e4ischen Union seit Anfang 2020 markieren und die Bem\u00fchungen des Westens, ihn zu isolieren, weiter untergraben.<\/p>\n
Doch abgesehen von den geopolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Initiative und der komplexen Logistik, die f\u00fcr die Organisation eines Gipfels dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung und Tragweite erforderlich ist, stellt sich eine grundlegende Frage: Kann Putin tats\u00e4chlich in die Europ\u00e4ische Union reisen?<\/p>\n
Dabei gibt es mindestens zwei verschiedene Aspekte zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die EU-Sanktionen<\/p>\n
Unmittelbar nachdem russische Truppen die ukrainischen Grenzen \u00fcberquert hatten und nach Kyjiw marschiert waren, hatte die EU eine Reihe von Sanktionen verh\u00e4ngt, um die Kriegsmaschinerie des Kremls zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Unter anderem sanktionierten die Mitgliedstaaten Hunderte hochrangige russische Beamte, die f\u00fcr die Planung und \u00dcberwachung des Kriegs verantwortlich waren. Die schwarze Liste beinhaltet ein Reiseverbot in die EU und das Einfrieren pers\u00f6nlicher Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n
Auch Putin und sein Au\u00dfenminister Sergej Lawrow wurden ins Visier genommen, allerdings mit einer Einschr\u00e4nkung: Nur ihr Verm\u00f6gen wurde eingefroren. Tats\u00e4chlich ist dies eine eher symbolische Ma\u00dfnahme angesichts der Unklarheit \u00fcber Putins Verm\u00f6gen. Ein Reiseverbot wurde nicht verh\u00e4ngt<\/strong><\/a>, um ein Minimum an diplomatischen Kontakten aufrecht zu erhalten.<\/p>\n Dem damaligen Hohen Vertreter Josep Borrell zufolge war Putin nach dem belarussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko und dem damaligen syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad der dritte Staatschef der Welt, der von der EU pers\u00f6nlich sanktioniert wurde.<\/p>\n Das bedeutet, dass Putin trotz bestehender Sanktionen gegen ihn in Ungarn landen d\u00fcrfte.<\/p>\n Es gibt jedoch ein zus\u00e4tzliches Hindernis: Die EU hat ihren Luftraum f\u00fcr russische Flugzeuge im Rahmen ihrer umfassenden Sanktionsregelung faktisch gesperrt.<\/p>\n Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) gilt das Flugverbot<\/a>f\u00fcr Maschinen, die von einem russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, in Russland registriert sind und einer russischen Person oder Organisation geh\u00f6ren oder von ihr gechartert wurden, sowie f\u00fcr „Nichtlinienfl\u00fcge“, die russische B\u00fcrger zu Gesch\u00e4ftstreffen oder Urlaubszielen in der EU bef\u00f6rdern k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gibt mehrere Ausnahmen von den Vorschriften, z. B. f\u00fcr Notlandungen oder humanit\u00e4re Zwecke. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten von Fall zu Fall Ausnahmen gew\u00e4hren.<\/p>\n Im vergangenen Jahr reisteSergej Lawrow zu einem Treffen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta, das sich als \u00e4u\u00dferst kontrovers erwies. Der Minister war gezwungen, einen siebenst\u00fcndigen Umweg<\/strong> <\/a>zu machen, um den europ\u00e4ischen Luftraum zu umgehen, bis er auf der Insel ankam, die ihm aus diplomatischen Gr\u00fcnden die Landung erlaubte.<\/p>\n Putins Sprecherin Maria Sacharowa, gegen die ein Reiseverbot verh\u00e4ngt und deren Verm\u00f6gen eingefroren wurde, wurde dagegen eine Ausnahmeregelung verweigert<\/strong> <\/a>, nachdem mehrere Hauptst\u00e4dte Einw\u00e4nde erhoben hatten.<\/p>\n Putin k\u00f6nnte zwei M\u00f6glichkeiten haben: Entweder er nimmt einen langwierigen Umweg in Kauf, um \u00fcber die EU-Kandidaten auf dem westlichen Balkan nach Ungarn einzureisen, oder er sichert sich Ausnahmeregelungen von den EU-Mitgliedern entlang der k\u00fcrzeren Route: Polen, was sich als schwierig erweisen k\u00f6nnte, und die Slowakei, was wahrscheinlich einfach w\u00e4re.<\/p>\n Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, \u00fcber das Schwarze Meer und Rum\u00e4nien zu fliegen, doch das Land ist ein treuer Verb\u00fcndeter der Ukraine und beherbergt ein multinationales NATO-Kontingent.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission, die f\u00fcr die Umsetzung der Sanktionen zust\u00e4ndig ist, begr\u00fc\u00dfte „alle Schritte, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden f\u00fcr die Ukraine f\u00fchren“. Sie verzichtete jedoch darauf, sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des geplanten Gipfels auszusprechen.<\/p>\n Es bleibt abzuwarten, welche Hebel Trump in Bewegung setzen wird, damit das Treffen zustande kommt, und ob dieser Aspekt bereits gekl\u00e4rt war, als die Budapester Option zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Pr\u00e4sidenten er\u00f6rtert wurde.<\/p>\n Wenn Putin wieder europ\u00e4ischen Boden betritt, ist das an sich schon ein Sieg f\u00fcr den russischen Staatschef nach Jahren der Isolation. Es gilt als ein be\u00e4ngstigender Moment f\u00fcr die EU, da die Staats- und Regierungschefs zusehen, wie der russische und der amerikanische Pr\u00e4sident in einem EU-Mitgliedstaat zusammentreffen, dessen Regierungschef stets versucht hat, die kollektive Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu untergraben<\/strong>.<\/a><\/p>\n Die Weigerung, Putin nach Budapest reisen zu lassen, k\u00f6nnte jedoch ebenfalls vom Kreml ausgenutzt werden. N\u00e4mlich um seine Behauptung zu untermauern, dass es die EU selbst ist, die eine Konfrontation mit Russland statt Frieden anstrebt. Die Haltung der Ukraine zum Gipfel k\u00f6nnte dazu beitragen, die L\u00f6sung dieser Kontroverse zu beeinflussen.<\/p>\n Der Haftbefehl gegen Putin<\/p>\n Neben den EU-Sanktionen, die unmittelbar vollstreckbar sind, liegt gegen Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag vor.<\/p>\n Putin und Marija Alexejewna Lwowa-Belowa, die Beauftragte f\u00fcr die Rechte des Kindes, werden beschuldigt, f\u00fcr die Deportation und Verschleppung Zehntausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verantwortlich zu sein, was ein Kriegsverbrechen darstellt.<\/p>\n Weder Russland noch die USA sind Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen daher dessen Zust\u00e4ndigkeit nicht an. Der Kreml hat zudem einen Haftbefehl gegen den Generalstaatsanwalt des Gerichtshofs ausgestellt.<\/p>\n In der Zwischenzeit haben alle EU-L\u00e4nder das R\u00f6mische Statut unterzeichnet, und es wird von ihnen erwartet, dass sie sich am weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit beteiligen.<\/p>\n Anfang dieses Jahres verk\u00fcndete Ungarn<\/strong><\/a> als erstes EU-Mitglied seine Absicht, sich aus dem Gerichtshof zur\u00fcckzuziehen. Damit reagierte es auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, den Ungarn, wie auch die USA, angefochten hatte.<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte kurz zuvor Benjamin Netanjahu in Budapest empfangen und sich offen \u00fcber die Verpflichtung, ihn in Haft zu nehmen, hinweggesetzt.<\/strong><\/a><\/p>\n Der R\u00fccktritt Ungarns wird jedoch erst im Juni 2026, ein Jahr nach der Notifizierung, wirksam. In der Zwischenzeit bleibt das Land an den Gerichtshof gebunden.<\/p>\n „Ein R\u00fccktritt wirkt sich nicht auf laufende Verfahren oder Angelegenheiten aus, die der Gerichtshof bereits vor dem Datum des Inkrafttretens des R\u00fccktritts gepr\u00fcft hat“, so ein Sprecher des ICC gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n „Wenn Staaten Bedenken bei der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof haben, k\u00f6nnen sie den Gerichtshof rechtzeitig und effizient konsultieren. Es ist jedoch nicht Sache der Staaten, einseitig \u00fcber die Richtigkeit der rechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zu entscheiden.“<\/p>\n Kritisch anzumerken ist, dass der IStGH nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt<\/strong><\/a>, um seine Haftbefehle durchzusetzen: Er ist ausschlie\u00dflich auf den guten Willen der einzelnen Regierungen angewiesen. Letztes Jahr sah sich die Mongolei, die dem IStGH beigetreten ist, europ\u00e4ischen Vorw\u00fcrfen ausgesetzt<\/strong><\/a>, nachdem sie Putin zu einem Staatsbesuch empfangen hatte – ohne Konsequenzen f\u00fcr den russischen Staatschef.<\/p>\n Ein \u00e4hnliches Szenario spielte sich ab, als Orb\u00e1n im April Netanjahu empfing<\/strong> <\/a>.<\/p>\n „Wenn Putin (in Budapest) landet, sollte die Verhaftung die logische Folge sein“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte.<\/p>\n „Niemand wird \u00fcberrascht sein, wenn die Ungarn Putin nicht verhaften. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn gegen seine (ICC-)Verpflichtungen verst\u00f6\u00dft. Also ja, es ist problematisch.“<\/p>\n Der IStGH st\u00f6\u00dft oft auf das Hindernis der diplomatischen Immunit\u00e4t.<\/p>\n Einerseits besagt Artikel 27 des R\u00f6mischen Statuts, dass die Regeln f\u00fcr alle Personen „ohne Unterschied der amtlichen Eigenschaft“ gelten, einschlie\u00dflich Staats- und Regierungschefs. Andererseits besagt Artikel 98, dass ein Land einen Haftbefehl nicht vollstrecken darf, wenn es gegen seine Verpflichtung verst\u00f6\u00dft, die Immunit\u00e4t eines Nichtvertragsstaats zu respektieren.<\/p>\n „Wenn die innerstaatlichen Gesetze eines Landes besagen, dass ein Staatsoberhaupt nicht verhaftet werden kann, dass ein Staatsoberhaupt Immunit\u00e4t genie\u00dft, dann gilt das wohl“, erkl\u00e4rte Mahmoud Abuwasel, Vizepr\u00e4sident des Haager Instituts f\u00fcr Internationale Justiz, im April gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n „Es ist jedoch nicht Sache des betreffenden Staates, diese Entscheidung allein zu treffen. Er muss sich mit dem IStGH beraten (und) der IStGH kann zu dem Schluss kommen, dass die Immunit\u00e4t, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht gilt.“<\/p>\n Frankreich verteidigte zwar das Tribunal, sagte <\/a>aber,<\/strong> <\/a>es k\u00f6nne Netanjahu nicht verhaften, da Israel das R\u00f6mische Statut nie unterzeichnet habe. Ungarn k\u00f6nnte sich nun auf ein \u00e4hnliches Argument berufen. Tats\u00e4chlich hat das Land bereits eine sichere Ausreise f\u00fcr Putin zugesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Wladimir Putin kommt nach Budapest. Zumindest steht das in der Einladung. 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