Ver\u00e4ndert das Ende des Gaza-Kriegs die Anti-Israel-Szene? Antisemitismus-Beauftragter Klein warnt vor gewaltsamem Judenhass von Islamisten. Verurteilte eingewanderte Antisemiten sollten st\u00e4rker abgeschoben werden \u2013 oder die Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen.<\/p>\n
Der Jurist Felix Klein, 57, ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.<\/p>\n
WELT AM SONNTAG: <\/b>Herr Klein, zwischen Israel und der Hamas zeichnet sich eine Waffenruhe ab. Wird der Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober auch in Deutschland explodiert ist, damit wieder abnehmen?<\/p>\n
Felix Klein: <\/b>Ich bin vorsichtig optimistisch. In der Vergangenheit konnten wir immer wieder beobachten, dass antisemitische Vorf\u00e4lle zunehmen, wenn die Spannungen im Nahen Osten steigen. Umgekehrt gilt das aber auch: Wenn die Gewalt zur\u00fcckgeht, beruhigt sich die Lage hier meist ebenfalls. Diese sogenannte Gelegenheitsstruktur \u2013 also der \u00e4u\u00dfere Anlass, der Antisemitismus aktiviert \u2013 f\u00e4llt dann weg. <\/p>\n
Ich hoffe sehr, dass sich damit auch die gesellschaftlichen Milieus, die besonders anf\u00e4llig f\u00fcr israelbezogenen Antisemitismus sind, wieder st\u00e4rker \u00f6ffnen und zug\u00e4nglich werden. Wenn die t\u00e4glichen Bilder aus Gaza ausbleiben, wenn das Leid dort nicht mehr so unmittelbar pr\u00e4sent ist, sinkt erfahrungsgem\u00e4\u00df auch die emotionale Aufladung. Gerade jetzt m\u00fcssen wir diese Phase nutzen, um in der Pr\u00e4vention entschlossener zu handeln \u2013 und Strukturen zu schaffen, die langfristig wirken.<\/p>\n
\nWAMS: <\/b>K\u00fcrzlich wurden drei mutma\u00dfliche Hamas-Terroristen in Deutschland festgenommen, kurz darauf gab es einen Anschlag auf eine Synagoge in Manchester<\/a>. Der T\u00e4ter war offenbar ein Islamist. Muss man nicht endlich klar benennen, dass der islamistische Antisemitismus derzeit die gef\u00e4hrlichste und gewaltbereiteste Form ist?<\/p>\n Klein: <\/b>Er ist zweifellos die aktuell gewaltintensivste Erscheinungsform des Antisemitismus. Viele J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland berichten mir, dass gerade von arabischst\u00e4mmigen T\u00e4tern und aus islamistischen Milieus die unmittelbarste Bedrohung ausgeht. Wir m\u00fcssen das klar benennen. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir aber nicht den Fehler machen, die anderen Formen von Antisemitismus zu untersch\u00e4tzen. <\/p>\n Der Antisemitismus von rechts bleibt gef\u00e4hrlich \u2013 er schafft den N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass und Gewalt. Und auch die verschw\u00f6rungsideologischen, die \u201epostkolonialen\u201c oder linken Varianten, die Israel d\u00e4monisieren, sind Teil desselben Problems. Es gibt keine \u201eharmlose\u201c Form des Antisemitismus. Im Hass auf Juden und Israel finden sich Milieus, die sonst nichts miteinander verbindet: t\u00fcrkische Rechtsextremisten, Linke, Islamisten. Sie alle bedienen dieselben Feindbilder \u2013 und das ist das eigentlich Beunruhigende.<\/p>\n \nWAMS: <\/b>Modesch\u00f6pfer <\/b>Karl Lagerfeld sagte 2017<\/a>: \u201eMan kann nicht Millionen Juden t\u00f6ten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.\u201c Hatte er recht?<\/p>\n Klein: <\/b>Er hat in sehr zugespitzter Form auf ein reales Problem hingewiesen \u2013 auf die Vers\u00e4umnisse unserer Integrationspolitik. Aber solche S\u00e4tze d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass sich die Mehrheitsgesellschaft selbst entlastet. Die Verantwortung liegt bei uns allen. Wir haben zu lange geglaubt, Integration sei mit Sprachkursen getan. Dabei geht es auch um Wertevermittlung: Wer hier lebt, muss akzeptieren, dass Antisemitismus keinen Platz hat.<\/p>\n WAMS: <\/b>Geh\u00f6rt dazu auch, dass Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abgeschoben werden?<\/p>\n Klein: <\/b>Ja, davon bin ich fest \u00fcberzeugt. Wir haben im deutschen Ausl\u00e4nderrecht l\u00e4ngst die rechtliche M\u00f6glichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen \u2013 und diese M\u00f6glichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden. Das ist kein Wunsch nach Willk\u00fcr, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Wer in Deutschland lebt, aber die Grundwerte unseres Gemeinwesens \u2013 und dazu geh\u00f6rt die unbedingte Achtung j\u00fcdischen Lebens \u2013 offen missachtet oder gar bek\u00e4mpft, der stellt sich au\u00dferhalb dieses Konsenses. <\/p>\n Allerdings muss so ein Schritt rechtsstaatlich einwandfrei erfolgen. Eine blo\u00dfe polizeiliche Ermittlung oder ein Anfangsverdacht reicht nicht aus. Aber wenn ein Gericht festgestellt hat, dass jemand aus antisemitischer Motivation gehandelt hat \u2013 sei es durch Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden, durch Anschl\u00e4ge auf Synagogen oder durch Hetze \u2013, dann sollte er das Land verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n WAMS: <\/b>Sollte Doppelstaatlern die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen werden, wenn sie sie aus antisemitischer Gesinnung heraus grobe Straftaten begangen haben?<\/p>\n Klein: <\/b>Das ist ein schwerwiegender Schritt, der genau gepr\u00fcft werden muss. Aber wer sich bei der Einb\u00fcrgerung bewusst falsch erkl\u00e4rt hat oder sich nachweislich gegen die Werte des Grundgesetzes stellt, der hat dieses Privileg verwirkt. Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit ist kein reiner Verwaltungsakt, sie ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Und Antisemitismus steht dazu in fundamentalem Widerspruch.<\/p>\n WAMS: <\/b>Sie sagten, die Integration sei zu einseitig auf Spracherwerb ausgerichtet gewesen. Wie gelingt k\u00fcnftig eine \u201eWerteintegration\u201c?<\/p>\n Klein: <\/b>Indem wir die Integrationskurse ausbauen \u2013 und sie nicht als Sparposten betrachten. In diesen Kursen wird nicht nur Grammatik vermittelt, sondern auch das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was Demokratie, Gleichberechtigung oder Religionsfreiheit bedeuten. Wir brauchen dar\u00fcber hinaus Strukturen, die Menschen auffangen \u2013 kommunale, zivilgesellschaftliche, kirchliche. Niemand wird als Antisemit geboren. Haltung kann erlernt werden, wenn sie konsequent eingefordert wird. Daf\u00fcr braucht es die gesamte Gesellschaft: Schulen, Vereine, Betriebe, Sportverb\u00e4nde. Antisemitismus ist kein Nischenthema, sondern ein Angriff auf das Fundament unseres Zusammenlebens.<\/p>\n WAMS: <\/b>Welchen Anteil hat die Berichterstattung vor allem der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien an dem Antisemitismus hierzulande?<\/p>\n Klein: <\/b>Wir brauchen in Deutschland einen Journalismus, der fair berichtet, der Quellen pr\u00fcft, Propaganda erkennt und benennt. Gerade die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender tragen eine besondere Verantwortung f\u00fcr Ausgewogenheit und Faktenorientierung. Wenn sie dieser nicht gerecht werden, leisten sie ungewollt der antisemitischen Stimmung in der Gesellschaft Vorschub. Menschen in Deutschland \u2013 gerade jene, die mit der Region nicht vertraut sind \u2013 orientieren sich an dem, was sie in Nachrichten und Reportagen sehen. Sie gehen davon aus, dass die Berichterstattung neutral und vollst\u00e4ndig ist. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Wirkung, wenn zentrale Zusammenh\u00e4nge fehlen oder verzerrt werden. <\/p>\n Wenn die Sender \u00fcber Gaza berichten, sehen wir zerst\u00f6rte H\u00e4user, verletzte Kinder, unermessliches Leid \u2013 das ist real und muss selbstverst\u00e4ndlich gezeigt werden. Aber wenn der Kontext fehlt, also die Tatsache, dass dieser Krieg durch das barbarische Massaker der Hamas am 7. Oktober ausgel\u00f6st wurde, dann entsteht ein falsches Bild, dann erscheint Israel als Aggressor, als Urheber des Leids. Von \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien erwarte ich, dass sie immer wieder den Zusammenhang herstellen: dass Israels Handeln eine Reaktion auf beispiellosen Terror war. Genau diese Kontextualisierung unterscheidet seri\u00f6sen Journalismus von emotionalisierter Berichterstattung.<\/p>\n WAMS: <\/b>Brauchen die Sender jeweils eigene Antisemitismus-Beauftragte?<\/p>\n Klein: <\/b>Auf jeden Fall \u2013 das halte ich f\u00fcr ausgesprochen wichtig. Wir sollten in allen gro\u00dfen Medienh\u00e4usern feste Ansprechpartner f\u00fcr Antisemitismus-Fragen haben \u2013 so wie es inzwischen in Beh\u00f6rden, Schulen oder Universit\u00e4ten \u00fcblich ist. Gerade in Redaktionen, in denen t\u00e4glich Entscheidungen getroffen werden, welche Themen auf welche Weise in die \u00d6ffentlichkeit gelangen, ist das von entscheidender Bedeutung. Es geht ja nicht nur um Fakten, sondern um die Vermittlung von Haltung, um Verantwortung f\u00fcr das gesellschaftliche Klima. Der Umgang mit Israel, mit dem Nahost-Konflikt, mit j\u00fcdischem Leben in Deutschland \u2013 das sind Themen, die die Gesellschaft emotional stark aufladen. Und gerade deshalb brauchen wir hier ein professionelles, sachkundiges Fundament. <\/p>\n Ich freue mich deshalb sehr, dass es inzwischen einen j\u00fcdischen Journalistenverband<\/a> gibt, der k\u00fcnftig auch als Ansprechpartner und Partner f\u00fcr Medien dienen kann. Diesen Verband unterst\u00fctze ich aus meinem Haushalt, erstmals im kommenden Jahr, weil er eine L\u00fccke f\u00fcllt, die lange bestand: Er kann journalistische Redaktionen beraten, Schulungen anbieten, rechtliche Expertise liefern und dabei helfen, Vorurteile zu erkennen, bevor sie sich in die Berichterstattung einschleichen.<\/p>\n