Die Umsetzung von Deutschlands h\u00e4rtesten Klimagesetz in Hamburg stellt nicht nur den Senat auf die Probe. Denn es offenbart sich, wie direkte Demokratie das Machtgef\u00fcge ver\u00e4ndert. Entscheidet das Volk automatisch kl\u00fcger, nur weil es das Volk ist?<\/p>\n
Hoch oben am Ende der pr\u00e4chtigen Haupttreppe im Hamburger Rathaus flankieren die G\u00f6ttinnen der Gnade und der Gerechtigkeit den Eingang ins Senatsgehege, \u00fcberlebensgro\u00df, aus Marmor geformt. Es ist ein besonderer Ort, den die Regierenden des Stadtstaates stets f\u00fcr wegweisende Verk\u00fcndungen w\u00e4hlen \u2013 wie in dieser Woche, als B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) dort den Ausgang des Zukunftsentscheids kommentierten.<\/p>\n
Dass eine Mehrheit der Stimmen f\u00fcr eine z\u00fcgigere Klimaneutralit\u00e4t der Hafenmetropole votiert, hat Spuren beim Gem\u00fctszustand der Politspitze hinterlassen. So fordert das Ergebnis den Senat nicht nur heraus, wenn es um die Umsetzung von Deutschlands nun h\u00e4rtestem Klimagesetz in einem Bundesland geht, etwa beim Verkehr, der Energiesanierung, in Unternehmen<\/a>. Es ist zugleich ein Ereignis, an dem sich beobachten l\u00e4sst, ob das B\u00fcndnis aus SPD und Gr\u00fcnen an den Folgen der direkten Demokratie zerbricht \u2013 oder diese als Chance begreift. Dazu hat WELT AM SONNTAG Experten um ihre Einordnung gebeten.<\/p>\n Die Faktenlage: Der Zukunftsentscheid<\/a> hat das verfassungsrechtlich vorgegebene Quorum und die Mehrheit der Stimmen erreicht. Nach Paragraf 23 des Volksabstimmungsgesetzes ist damit die \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, wonach die Hansestadt 2040 statt 2045 klimaneutral sein muss. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,7 Prozent. \u201eDas Ergebnis erleichtert das Regieren f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn nicht, weil hier auf Grundlage einer alternativen Legitimation eine Politik durchgesetzt wurde, die der Senat so nicht wollte\u201c, sagt Christian Martin, Professor f\u00fcr Vergleichende Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Kiel. <\/p>\n Mit alternativer Legitimation meint er: \u201eWir haben einen Senat, der aus der B\u00fcrgerschaftswahl im M\u00e4rz 2025 hervorgegangen ist, und nun kommt ein Gesetz quasi \u201avon der Seite\u2018, also nicht aus dem Parlament selbst.\u201c Die Verfassung sehe das Instrument zwar vor, weshalb es formal korrekt, aber politisch heikel sei.<\/p>\n Zur Erinnerung: Rot-Gr\u00fcn \u2013 getragen von 52 Prozent der W\u00e4hlerstimmen \u2013 hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Klimaneutralit\u00e4t bis sp\u00e4testens 2045 geeinigt. Durch den Volksentscheid wird laut Martin \u201eetwas eingef\u00fchrt, das nicht dem politischen Willen entspricht, wie er bei der B\u00fcrgerschaftswahl zum Ausdruck kam\u201c. Deshalb h\u00e4lt der Professor, der die Kieler Forschungsstelle f\u00fcr Landes- und Kommunalpolitik leitet, Volksentscheide in einer repr\u00e4sentativen Demokratie f\u00fcr problematisch. \u201eSie laden zur Polarisierung und Manipulation ein, erschweren Kompromisse und bringen eine alternative Legitimation ins Spiel, die das politische Alltagsgesch\u00e4ft st\u00f6rt.\u201c <\/p>\n Er f\u00fcgt hinzu: \u201eStellen Sie sich vor, wir h\u00e4tten \u00fcber Zuwanderung abgestimmt, wie in der Schweiz. Da wird klar, dass das Volk nicht automatisch kl\u00fcger entscheidet, nur weil es das Volk ist.\u201c Dass gew\u00e4hlte Abgeordnete aber nicht immer das umsetzen, was der Souver\u00e4n m\u00f6chte, sei das Wesen unseres Systems. Martin: \u201eDer Kanzler hat k\u00fcrzlich gesagt, dass das deutsche politische System auf Kompromiss basiere.\u201c Volksentscheide seien dabei eher hinderlich, sagt Martin. Sie bildeten die Komplexit\u00e4t politischer Prozesse nicht ab, \u201estattdessen zwingen sie zur Entscheidung: daf\u00fcr oder dagegen\u201c.\u00a0<\/p>\n \u201eDemokratie hei\u00dft: Eine Mehrheit entscheidet\u201c<\/p>\n Ein Standpunkt, dem der Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Politische Theorie an der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t, Gary Schaal, widerspricht. F\u00fcr ihn ist der Hamburger Zukunftsentscheid \u2013 unabh\u00e4ngig von der inhaltlichen Position \u2013 ein Musterbeispiel gelungener Volksgesetzgebung: \u201eIn Deutschland gibt es eine Tendenz zu glauben, dass grundlegende Entscheidungen immer eine breite Mehrheit brauchen.\u201c Daher komme die Vorstellung, dass Gro\u00dfe Koalitionen in Krisen die L\u00f6sung seien. \u201eAber das ist kein demokratisches Prinzip. Demokratie hei\u00dft: Eine Mehrheit entscheidet \u2013 nicht unbedingt eine gro\u00dfe\u201c, betont Schaal. <\/p>\n Was die Bundesrepublik bewahren m\u00fcsste, sei das Vertrauen in die Integrit\u00e4t des demokratischen Prozesses \u2013 also in die Qualit\u00e4t der Debatten und die Substanz der Gesetzesvorlagen. \u201eWenn wir anfangen, die Legitimit\u00e4t einzelner Entscheidungen infrage zu stellen, stellen wir den gesamten demokratischen Prozess infrage.\u201c Schaal gibt zu bedenken, wie viele inhaltliche Alternativen die B\u00fcrger bei Landtags- oder Bundestagswahlen h\u00e4tten \u2013 und antwortet: \u201eMan stimmt \u00fcber ein Programm ab, das Innen-, Au\u00dfen-, Sicherheits- und Energiepolitik umfasst. Differenziert ist das nicht, man kauft ein Gesamtpaket.\u201c Im Gegensatz dazu erlaube ein Volksentscheid eine konkrete Entscheidung \u00fcber einen spezifischen Gesetzentwurf. \u201eAus demokratietheoretischer Sicht ist das ein Ideal: Das Volk regiert sich selbst.\u201c<\/p>\n Nicht zuletzt verweisen diverse Beobachter im Fall des Hamburger Klimagesetzes darauf, dass selbst der \u00fcberarbeitete Gesetzentwurf der Initiative Schlupfl\u00f6cher enth\u00e4lt. Es gibt keine echten Sanktionen, falls der Senat die Ziele rei\u00dft. Eine Formulierung lautet, dass Hamburg nicht haftbar gemacht werden kann, wenn die Umsetzung an fehlenden Bundesvorgaben scheitert. Demnach kann sich Rot-Gr\u00fcn jederzeit auf \u00fcbergeordnete Ebenen wie den Bund oder die EU berufen, um Verz\u00f6gerungen zu rechtfertigen. Vermutlich wird genau das in Hamburg passieren. <\/p>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte der Senat dem Auftrag des Volkes nach einer schnelleren Klimaneutralit\u00e4t gelassen entgegenblicken. Dabei erwartet der Kieler Wissenschaftler Martin mehr Zerw\u00fcrfnisse bei den Gr\u00fcnen, die zwischen ihren Regierungsvertretern und einer Basis stehen, die mehrheitlich f\u00fcr den Volksentscheid gestimmt hat. Und die Sozialdemokraten? In einer Stadt, die als SPD-Hochburg gilt, k\u00f6nne sich die Partei zur\u00fccklehnen, sie werde sich \u201ebei der Umsetzung der Klimaziele \u2013 insbesondere bei der sozialen Vertr\u00e4glichkeit \u2013 \u00a0als Anw\u00e4ltin des \u201akleinen Mannes\u2018 positionieren\u201c, sagt Martin.\u00a0<\/p>\n Der Politikberater Martin Fuchs sch\u00e4tzt die Auswirkungen auf die B\u00fcndnispartner anders ein. \u201eDer Volksentscheid hat das Klimathema wieder ins Zentrum ger\u00fcckt \u2013 und das wird den Gr\u00fcnen helfen. Es st\u00e4rkt ihre Position in der Koalition\u201c, betont Fuchs. Die SPD indes m\u00fcsste den Auftrag der Klimaneutralit\u00e4t schon bis 2040 umsetzen, sozial gerecht zudem. Fuchs: \u201eDas entspricht ihrem Profil, aber es wird nicht leicht, denn die Gr\u00fcnen werden Druck machen.\u201c Insgesamt jedoch sehen die Experten den Fortbestand der Koalition<\/a> nicht in Gefahr. Denn vergessen wird bei der Debatte oftmals, dass SPD, Gr\u00fcne und ein Gro\u00dfteil der Hamburger B\u00fcrger das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bef\u00fcrworten, strittig ist lediglich das Tempo. <\/p>\n \u201eDie Bev\u00f6lkerung zeigt sich in Bezug auf die Ma\u00dfnahmen strenger gegen\u00fcber sich selbst, als es die Regierung tut\u201c, ordnet Politologe Schaal ein. Das sei keine klassische Ohrfeige, wie Kritiker es deuteten, sondern eine Aufforderung, einen ohnehin schmerzhaften Weg rascher zu gehen. Der Professor f\u00fcr Politikwissenschaft erkl\u00e4rt: \u201eAus demokratietheoretischer Sicht ist das au\u00dfergew\u00f6hnlich: Eine Entscheidung, die weit in die Zukunft reicht und gleichzeitig die Handlungsspielr\u00e4ume einschr\u00e4nkt. Das ist selten.\u201c\u00a0<\/p>\n Dass Hamburg bei der Klimaneutralit\u00e4t jetzt schneller handeln muss, \u201eist eine Herausforderung, aber keine Kehrtwende\u201c, erg\u00e4nzt Fuchs und sieht darin \u201eeine gro\u00dfe Chance\u201c. Hamburg k\u00f6nne sich weltweit als Klimahauptstadt positionieren, gezielt Greentech- und Fintech-Unternehmen anlocken und zeigen, wie man Klimapolitik effizient umsetze. \u201eDas bietet Potenzial f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wirtschaftswachstum und Strahlkraft, weil viele Megast\u00e4dte vor \u00e4hnlichen Schwierigkeiten stehen\u201c, so Fuchs, der aktuell weder den Senat noch die Opposition ber\u00e4t. F\u00fcr letztere sehen Beobachter trotz der Anstrengungen durch den Volksentscheid wenig Raum, politisch Kapital daraus zu schlagen. <\/p>\n Die CDU erreichte bei der B\u00fcrgerschaftswahl 19,8 Prozent, die Linke 11,2 und die AfD 7,5. Beim Thema Klima argumentiert etwa die CDU laut Fuchs \u201egegen die Mehrheit der Stadtbev\u00f6lkerung\u201c. Der Politikberater glaubt, dass die Christdemokraten bei ihrer W\u00e4hlerklientel in den Au\u00dfenbezirken die Skepsis gegen\u00fcber dem Entscheid aufgreifen und sich als Stimme der \u201enormalen B\u00fcrger\u201c inszenieren werden \u2013 im Kontrast zu dem, was sie \u201elinksgr\u00fcne Innenstadtpolitik\u201c nennen. \u201eAber: Wenn sie sich einzig auf diese Strategie st\u00fctzt, riskiert die CDU eine Versch\u00e4rfung der Polarisierung.\u201c<\/p>\n K\u00f6nnte die B\u00fcrgerschaft das Klimagesetz wieder kippen?<\/p>\n So treibt viele Menschen in Hamburg tats\u00e4chlich die Sorge um, dass der Zukunftsentscheid die Stadt spaltet, zwischen Klimabewegung und Wirtschaftsinteressen. Es wird sogar hinterfragt, ob die B\u00fcrgerschaft das gerade versch\u00e4rfte Klimagesetz wieder kippen k\u00f6nnte? Laut Verfassung k\u00f6nnte das Landesparlament dies gem\u00e4\u00df Paragraf 50 jederzeit ansto\u00dfen. Aber wenn die B\u00fcrgerschaft ein \u00c4nderungsgesetz verabschieden will, greift eine Regelung, nach der das Gesetz f\u00fcr drei Monate nicht in Kraft tritt. W\u00e4hrenddessen haben die Initiatoren des Volksentscheids<\/a> die M\u00f6glichkeit, Unterschriften dagegen zu sammeln. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie 2,5 Prozent der Wahlberechtigten \u2013 das w\u00e4ren 32.500 Menschen bei rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten. <\/p>\n Gelingt dies, wird das \u00c4nderungsgesetz \u2013 mit dem der Volksentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll \u2013 erneut dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Erst dann entscheiden die Menschen, ob das \u00c4nderungsgesetz in Kraft tritt. Die B\u00fcrgerschaft kann ein \u2013 durch einen Volksentscheid beschlossenes \u2013 Gesetz also nur mit Zustimmung des Wahlvolks kippen.\u00a0<\/p>\n