{"id":507717,"date":"2025-10-18T06:36:51","date_gmt":"2025-10-18T06:36:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507717\/"},"modified":"2025-10-18T06:36:51","modified_gmt":"2025-10-18T06:36:51","slug":"hier-wird-die-ueberwachung-getestet-die-so-viele-staedte-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507717\/","title":{"rendered":"Hier wird die \u00dcberwachung getestet, die so viele St\u00e4dte wollen"},"content":{"rendered":"<p>\u201ePopeln w\u00fcrde ich hier lieber nicht\u201c, sagt Svenja. Die Enddrei\u00dfigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und be\u00e4ugt argw\u00f6hnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. F\u00fcnf davon zeigen ungef\u00e4hr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomf\u00e4hige Kuppelkamera, bei der nur die kameraf\u00fchrende Person in der Polizei-Leitstelle wei\u00df, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. \u201eDas ist ja \u00fcberhaupt nicht gruselig\u201c, sagt sie und lacht trocken.<\/p>\n<p>Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm ausl\u00f6st. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelm\u00e4\u00dfig in der Nase popeln w\u00fcrde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, sp\u00fcrt sie direkt den Drang zur Selbstbeschr\u00e4nkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, f\u00fcr diesen Artikel ihren Vornamen zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>70 Kameras filmen den \u00f6ffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der \u00fcberwachten Menschen. Daf\u00fcr verwandelt sie die Personen in Strichm\u00e4nnchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedma\u00dfen bewegen. So soll die Software vor allem Schl\u00e4ge, Tritte, Schubse, Rempler und W\u00fcrgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive K\u00f6rperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.<\/p>\n<p>\u201eMannheimer Modell\u201c haben die Verantwortlichen <a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2019\/03\/21\/die-kontrolle-funktioniert-stadt-und-polizei-sind-zufrieden-mit-den-ersten-monaten-der-videoueberwachung\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">das Projekt genannt<\/a>, das <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/algorithmenbasierte-videoueberwachung-beim-polizeipraesidium-mannheim-gestartet\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">seit 2018 im Einsatz<\/a> ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutma\u00dflich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch \u201eNormalsituationen\u201c, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, \u201eum diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.\u201c<\/p>\n<p>Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor \u2013 und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Laborm\u00e4use.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-499569\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/strichmaennchen.png\" alt=\"Eine gehende Person, \u00fcberlagert von einem bunten Strichm\u00e4nnchen\" width=\"293\" height=\"439\"\/>Mit Hilfe von Strichm\u00e4nnchen klassifiziert die Software Bewegungen. Standbild aus \u201eall eyes on you\u201c.    &#8211;   Alle Rechte vorbehalten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3Q5jxXqDPGc\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Filmakademie Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><br \/>\nSo arbeiten die \u00dcberwachenden<\/p>\n<p>Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im F\u00fchrungs- und Lagezentrum des Polizeipr\u00e4sidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verd\u00e4chtiges Bewegungsmuster erkennt, ert\u00f6nt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgel\u00f6st hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden \u00dcberwachungskamera. Die zust\u00e4ndige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erkl\u00e4rt die Mannheimer Polizei weiter.<\/p>\n<p>Mindestens <a href=\"https:\/\/www.mannheim.de\/de\/stadt-gestalten\/verwaltung\/aemter-fachbereiche-eigenbetriebe\/sicherheit-und-ordnung\/videoschutz-in-mannheim\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">72 Stunden<\/a>, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch l\u00e4nger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.<\/p>\n<p>Die gruselige Anziehungskraft der KI-\u00dcberwachung<\/p>\n<p>Das Mannheimer Modell l\u00f6st <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2018\/09\/30\/mannheimer-weg-fuer-eingriff-in-die-grundrechte-trifft-auf-grosses-interesse\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">bei vielen Sicherheitsbeh\u00f6rden und -politiker*innen Begehrlichkeiten<\/a> aus. Seit dem ersten September 2025 l\u00e4uft es <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/ki-kameras-in-hamburg-schaufenster-in-die-zukunft-der-polizeiarbeit\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">auch hinter Hamburger Kameras<\/a>. Laut dem Fraunhofer-Institut f\u00fcr Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), <a href=\"https:\/\/www.iosb.fraunhofer.de\/de\/projekte-produkte\/intelligente-videoueberwachung.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">das die Technologie entwickelt<\/a>, haben weitere St\u00e4dte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/19\/IIIPlen\/vorgang\/d19-2553.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">das Polizeigesetz \u00e4ndern<\/a>, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese <a href=\"https:\/\/www.rv.hessenrecht.hessen.de\/bshe\/document\/jlr-SOGHEV30P14\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Erlaubnis bereits vor<\/a>; Innenminister Roman Poseck (CDU) <a href=\"https:\/\/www.mannheimer-morgen.de\/orte\/mannheim_artikel,-mannheim-hessischer-innenminister-informiert-sich-bei-mannheimer-polizei-_arid,2303085.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">nennt das Mannheimer Modell \u201evorbildhaft\u201c<\/a>. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die <a href=\"https:\/\/stm.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/dateien\/PDF\/Anlagen_PMs_2024\/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">gr\u00fcn-schwarze Landesregierung angek\u00fcndigt<\/a>, es ausweiten zu wollen, das n\u00e4chste <a href=\"https:\/\/www.mannheimer-morgen.de\/orte\/mannheim_artikel,-mannheim-hessischer-innenminister-informiert-sich-bei-mannheimer-polizei-_arid,2303085.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Testgel\u00e4nde ist Heidelberg<\/a>.<\/p>\n<p>Thomas Strobl (CDU), Innenminister des gr\u00fcn-schwarz regierten Baden-W\u00fcrttemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen <a href=\"https:\/\/www.mannheimer-morgen.de\/orte\/mannheim_artikel,-mannheim-hessischer-innenminister-informiert-sich-bei-mannheimer-polizei-_arid,2303085.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u201enationalen Leuchtturm\u201c<\/a>. Anl\u00e4sslich der Verl\u00e4ngerung der Trainingsphase <a href=\"https:\/\/im.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit\/pressemitteilung\/pid\/aktionsplan-mehr-sicherheit-fuer-mannheim\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">im Jahr 2023 sagte er<\/a>, es sei \u201eVorbild f\u00fcr Ma\u00dfnahmen an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.\u201c Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberb\u00fcrgermeister, hat die KI-\u00dcberwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2018\/11\/19\/herr-specht-was-wir-heute-von-ihnen-gehoert-haben-ist-eine-freundliche-verschleierungstaktik\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">auf den Weg gebracht<\/a>. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eViele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.\u201c<\/p>\n<p>Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens \u201eGeorge-Orwell-Ultras\u201c <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LrI9K49Y_GU\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">riet in einem satirischen Video<\/a> dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu sch\u00fctzen. Ein B\u00fcndnis linker Gruppen lud zum <a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2019\/05\/06\/silent-dance-extrem-auffaelliges-verhalten-auf-dem-alten-messplatz-mit-videobeitrag\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Silent Dance gegen \u00dcberwachung<\/a>; die lokalen Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/offener-brief-zum-ausbau-der-videoueberwachung-in-mannheim-wir-sagen-nein\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">eine Petition dagegen<\/a>. Heute sind die Gr\u00fcnen in Mannheim weniger kritisch. \u201eMehr Kameras sollen es nicht werden\u201c, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Video\u00fcberwachung k\u00f6nne erg\u00e4nzend sinnvoll sein, \u201ewir wollen aber eher auf eine personelle St\u00e4rkung der Polizei setzen\u201c.<\/p>\n<p>Die Gefahr der Ausweitung<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-499567\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/roser-e1760012182445-287x484.jpg\" alt=\"Ein junger Mann im Hoodie.\" width=\"287\" height=\"484\"  \/>Tobias Roser, Kamerakritiker.    &#8211;   Alle Rechte vorbehalten Tobias Roser<\/p>\n<p>Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten K\u00f6pfen \u00fcber den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. \u201eDa, da, da und da\u201c, sagt er. Roser wei\u00df genau, wo die Kameras h\u00e4ngen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie t\u00e4glich passieren.<\/p>\n<p>Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er f\u00fcrchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein gro\u00dfer Schritt hin zu einem \u00dcberwachungsstaat ist, \u201eden man dann schl\u00fcsselfertig \u00fcbergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen\u201c. Wenn man einmal mit KI-gest\u00fctzter \u00dcberwachung angefangen habe, l\u00e4ge es nahe, weiter aufzur\u00fcsten: etwa mit Technologie, die <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/videoueberwachung-des-oeffentlichen-raums-jetzt-soll-die-echtzeit-gesichtserkennung-kommen\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesichter erkennt<\/a>, Lippen liest oder Menschen <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">am Gang identifiziert<\/a>.<\/p>\n<p>Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenst\u00e4nde, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutma\u00dfliche Straftat entdeckt, k\u00f6nnen die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen f\u00fcr eine solche <a href=\"https:\/\/stm.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/dateien\/PDF\/Anlagen_PMs_2024\/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Software zu kaufen<\/a>.<\/p>\n<p>Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt<\/p>\n<p>Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tats\u00e4chlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Video\u00fcberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil f\u00fcr die Privatsph\u00e4re ist in der Praxis also nicht gegeben.<\/p>\n<p>Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. \u201eDer f\u00fcr das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden\u201c, schreibt sie.<\/p>\n<p>Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System k\u00f6nne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3Q5jxXqDPGc\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Dokumentation \u201eall eyes on you\u201c<\/a>. Heute schreibt die Polizei: \u201eOb das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.\u201c<\/p>\n<p>Nach aktuellem Stand l\u00e4uft das <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/aktionsplan-mehr-sicherheit-fuer-mannheim-1\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Projekt bis 2026<\/a>. Eine unabh\u00e4ngige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipr\u00e4sidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-W\u00fcrttemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Ma\u00dfnahme wegen der hohen Eingriffsintensit\u00e4t in Grundrechte eigentlich regelm\u00e4\u00dfig evaluiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Noch steht die \u00dcberwachung rechtlich auf d\u00fcnnem Eis<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-499599\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/hbf-260x484.jpg\" alt=\"Pfahl mit \u00dcberwachungskameras vor dem Mannheimer Hauptbahnhof\" width=\"260\" height=\"484\"  \/>Am Mannheimer Hauptbahnhof stehen schon seit 2001 \u00dcberwachungskameras    &#8211;   Public Domain netzpolitik.org<\/p>\n<p>Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstra\u00dfe \u2013 meist Breite Stra\u00dfe genannt \u2013, den Marktplatz und zuletzt <a href=\"https:\/\/ppmannheim.polizei-bw.de\/infos-zum-videoschutz-in-mannheim-barrierefrei-deutsch\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">den Alten Messplatz ausgedehnt<\/a>. Die Verwaltung <a href=\"https:\/\/www.mannheimer-morgen.de\/orte\/mannheim_artikel,-mannheim-strongmannheimer-stadtraete-streiten-ueber-videoueberwachungstrong-_arid,2304277.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">hatte zudem gepr\u00fcft<\/a>, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem s\u00fcdlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pl\u00e4ne jedoch verwerfen. \u201eBei beiden Bereichen konnte kein Kriminalit\u00e4tsbrennpunkt begr\u00fcndet werden, weshalb die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Videoschutz nicht vorliegen\u201c, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.<\/p>\n<p>Rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erh\u00f6htes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalit\u00e4tsbelastung deutlich, m\u00fcssen die KI-Kameras nach <a href=\"https:\/\/www.landesrecht-bw.de\/bsbw\/document\/jlr-PolGBW1992V15P21\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">baden-w\u00fcrttembergischem Polizeigesetz<\/a> wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der n\u00f6rdliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchg\u00e4ngig video\u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Die von der Polizei erfasste Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t in den \u00fcberwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der H\u00f6he des Jahres vor der Einf\u00fchrung der Video\u00fcberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zur\u00fcckgegangen; das entspricht dem <a href=\"https:\/\/ppmannheim.polizei-bw.de\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2025\/04\/Polizeiliche-Kriminalstatistik-2024.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Trend in der gesamten Stadt<\/a>. Besonders aussagekr\u00e4ftig ist die Kriminalit\u00e4tsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\u201eKriminalit\u00e4tsentwicklung der video\u00fcberwachten Orte\u201c von Datawrapper anzeigen\t\t\t\t\t\t<\/p>\n<p>Video\u00fcberwachung nach Gef\u00fchl<\/p>\n<p>K\u00fcnftig will sich die Polizei in Mannheim bei der \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren m\u00fcssen, sondern sie <a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2019\/03\/21\/die-kontrolle-funktioniert-stadt-und-polizei-sind-zufrieden-mit-den-ersten-monaten-der-videoueberwachung\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">von der Kriminalit\u00e4tsentwicklung entkoppeln<\/a>. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch \u201estrukturelle Kriminalit\u00e4tsbrennpunkte\u201c per Video \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine \u201eerh\u00f6hte Tatgelegenheitsstruktur\u201c aufweisen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob dort tats\u00e4chlich solche Taten erfasst wurden. Das w\u00fcrde der Polizei viel Spielraum geben, um \u00dcberwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.<\/p>\n<p>Laut einer <a href=\"https:\/\/buergerinfo.mannheim.de\/\/buergerinfo\/getfile.asp?id=8201325&amp;type=do\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Antwort der Stadt Mannheim<\/a> auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-W\u00fcrttemberg mit, um solche \u201estrukturellen Kriminalit\u00e4tsbrennpunkte\u201c auch landesweit einzuf\u00fchren. Somit w\u00e4re Video\u00fcberwachung selbst dann m\u00f6glich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.<\/p>\n<p>Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von\u201eAngstr\u00e4umen\u201c und \u201egef\u00fchlten Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten\u201c. Sie zeichnen sich ebenfalls durch \u201eTatgelegenheitsstrukturen\u201c aus und w\u00fcrden von der Bev\u00f6lkerung gemieden, so die <a href=\"https:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/21\/1\/01151.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Begr\u00fcndung der entsprechenden \u00c4nderung<\/a> des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte<\/a>\u00a0warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gef\u00fchle zur Grundlage polizeilicher Ma\u00dfnahmen machen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Ma\u00dfnahmen mit hoher Eingriffsintensit\u00e4t f\u00fcr die Grundrechte mit Gef\u00fchlen begr\u00fcnde. \u201eDer Staat muss f\u00fcr seine B\u00fcrger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschlie\u00dft sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gef\u00fchle oder Eindr\u00fccke objektivieren und rationalisieren k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n<p>Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-499577\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/karte-167x484.png\" alt=\"Eine Karte von Mannheim mit rot markierten Arealen: Willy-Brandt-Platz, Paradeplatz, Kurpfalzstra\u00dfe, Marktplatz, Alter Messplatz.\" width=\"167\" height=\"484\"  \/>Hier \u2013 ungef\u00e4hr \u2013 wird video\u00fcberwacht.    &#8211;   Alle Rechte vorbehalten <a href=\"https:\/\/www.mannheim.de\/de\/stadt-gestalten\/verwaltung\/aemter-fachbereiche-eigenbetriebe\/sicherheit-und-ordnung\/videoschutz-in-mannheim\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Stadt Mannheim<\/a><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Polizei in Mannheim den \u00f6ffentlichen Raum zunehmend durchleuchten m\u00f6chte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Beh\u00f6rde auf Anfrage nicht herausgeben \u2013 aus \u201epolizeitaktischen Gr\u00fcnden\u201c. Es gibt zwar eine <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20250906081013\/https:\/\/www.mannheim.de\/de\/stadt-gestalten\/verwaltung\/aemter-fachbereiche-eigenbetriebe\/sicherheit-und-ordnung\/videoschutz-in-mannheim\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Karte mit rot markierten \u00dcberwachungszonen<\/a> auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende <a href=\"https:\/\/ppmannheim.polizei-bw.de\/infos-zum-videoschutz-in-mannheim-barrierefrei-deutsch\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">mit blau markierten \u00dcberwachungszonen<\/a> auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realit\u00e4t ab.<\/p>\n<p>So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbr\u00fccke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera \u00fcberwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der \u00dcberwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2025\/02\/24\/freispruch-fuer-e-clifford-o-videoueberwachung-widerlegt-polizei\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">abwehren konnte<\/a>. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.<\/p>\n<p>Die Kurpfalzstra\u00dfe auf H\u00f6he des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als \u00fcberwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei z\u00e4hlt dieses Areal zur \u00fcberwachten Zone; ebenso das s\u00fcdliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der \u00dcberwachung ausgenommen; dabei <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2024\/09\/28\/alter-messplatz-sued-nichts-sehen-nichts-sagen-nicht-handeln\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">sagte ein Polizist 2024<\/a>, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen \u201egroben \u00dcberblick\u201c geben.<\/p>\n<p>Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen h\u00e4tte vermutlich auch nur eine kurze G\u00fcltigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale \u201edie nicht in den videogesch\u00fctzten Bereich fallen\u201c, w\u00fcrden aber verpixelt.<\/p>\n<p>Die Software braucht viele Schl\u00e4gereien<\/p>\n<p>Eine H\u00fcrde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen f\u00fcr reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides h\u00e4ufig zu sehen bekommt.<\/p>\n<p>In der Praxis gibt es in deutschen Innenst\u00e4dten viel weniger Schl\u00e4gereien als f\u00fcr KI-Forschende w\u00fcnschenswert w\u00e4re. \u201eWie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt \u00f6ffentliche Daten zur Verf\u00fcgung\u201c, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schl\u00e4gereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen \u201eeine wichtige Rolle\u201c, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-499662\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/polizeikampf-1200x438.png\" alt=\"Zwei Menschen beim Faustkampf, \u00fcberlagert von bunten Strichm\u00e4nnchen.\" width=\"760\" height=\"277\"  \/>Polizisten beim Show-Kampf zum KI-Training.    &#8211;   Alle Rechte vorbehalten Polizeipr\u00e4sidium Mannheim, Fraunhofer IOSB<\/p>\n<p>Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universit\u00e4t Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum gro\u00dfen Teil aus inszenierten K\u00e4mpfen zwischen meist wei\u00dfen und m\u00e4nnlich gelesenen Polizisten best\u00fcnde, k\u00f6nne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverl\u00e4ssig funktioniert und \u00f6fter zu Unrecht anschl\u00e4gt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\nWir sind ein spendenfinanziertes Medium&#13;<br \/>\nUnterst\u00fctze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.&#13;\n<\/p>\n<p>Jetzt spenden<\/p>\n<p>Auch auf anderem Wege k\u00f6nnen marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten \u00dcberwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen \u2013 und wer in der \u00d6ffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die <a href=\"https:\/\/stm.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/dateien\/PDF\/Anlagen_PMs_2024\/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Landesregierung plant aber<\/a>, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutma\u00dflich hilflosen Lage zu erlauben.<\/p>\n<p>Wer das Mannheimer Modell zahlt \u2013 und wem die Software geh\u00f6rt<\/p>\n<p>In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro f\u00fcr Videoarbeitspl\u00e4tze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. \u201ePersonalkosten wurden nicht erhoben\u201c, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro f\u00fcr Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.<\/p>\n<p>Die Software des Mannheimer Modells geh\u00f6rt dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung \u201evorerst zu verzichten\u201c, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.<\/p>\n<p>Die Trainingsdaten f\u00fcr das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim \u2013 oftmals nichtsahnend \u2013 kostenlos.<\/p>\n<p>Drogendeals knapp au\u00dferhalb des Videobilds<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-499560\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/altefeuerwache-336x484.jpg\" alt=\"Acht Kameras, die von Wildem Wein umrankt werden.\" width=\"336\" height=\"484\"  \/>Kameras an der Alten Feuerwache.    &#8211;   Public Domain netzpolitik.org<\/p>\n<p>Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder \u00fcber selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Font\u00e4nen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas \u2013 und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.<\/p>\n<p>So berichtet es der Journalist Manuel Sch\u00fclke bei einem Spaziergang \u00fcber den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Nachrichtenportal Neckarstadtblog<\/a> und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Video\u00fcberwachung besch\u00e4ftigt. Sch\u00fclke sagt: \u201eIch habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.\u201c Zu <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14915\/5988633\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">h\u00e4ufig lese<\/a> er <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14915\/5787631\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">im Polizeibericht<\/a> von <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14915\/5850213\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Straftaten im \u00dcberwachungsbereich<\/a>, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14915\/5835195\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Zeug*innen gesucht<\/a> werden. \u201eDa hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschlie\u00dfende Strafverfolgung ist auch mau\u201c, sagt er.<\/p>\n<p>Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstra\u00dfen verdr\u00e4ngen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die video\u00fcberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.<\/p>\n<p>Sch\u00fclke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp au\u00dferhalb des \u00fcberwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine <a href=\"https:\/\/www.neckarstadtblog.de\/2024\/11\/08\/polizeiaktion-gegen-drogenhandel-am-alten-messplatz\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Razzia gegen Drogenh\u00e4ndler*innen<\/a> durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Sch\u00fclke hatte zur Einf\u00fchrung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden verweigert. \u201eEs gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand wei\u00df\u201c, sagt der Journalist.<\/p>\n<p>Gut einsehbar f\u00fcr die Kameras seien dagegen die Eing\u00e4nge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen f\u00fcr Psychotherapie, ein Zentrum f\u00fcr sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle f\u00fcr queere Menschen.<\/p>\n<p>Das denken die Mannheimer*innen \u00fcber die \u00dcberwachung<\/p>\n<p>Nino (56) steht auf der Kurpfalzstra\u00dfe nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, w\u00e4hrend er mit der anderen Hand sein Bier festh\u00e4lt. \u201eAh da\u201c, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Ger\u00e4te. \u201eIch finds schei\u00dfe\u201c, sagt er. Da ist Nino nicht allein. F\u00fcnf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer <a href=\"https:\/\/www.mannheim.de\/sites\/default\/files\/2023-04\/Gutachten-MA-2023_final.pdf\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Untersuchung von 2022\/23<\/a>, die \u00fcberwachten Areale m\u00f6glichst zu vermeiden.<\/p>\n<p>Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz \u00fcberqueren. Manuela sagt, als \u201cMonnemerinnen\u201c seien sie inzwischen an die \u00dcberwachung gew\u00f6hnt, aber f\u00fcr sie sei sie nicht n\u00f6tig. Sie und Karin f\u00fchlten sich hier sicher, auch nachts. \u201eUnd wenn die noch 1.000 Kameras aufh\u00e4ngen, macht das die Welt auch nicht besser\u201c, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. \u201eWer was machen will, der macht das auch mit Kameras\u201c, sagt sie.<\/p>\n<p>Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zw\u00f6lf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten \u2013 die anderen neun aber nicht.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-499555\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/schild-887x675.jpg\" alt=\"Ein Schild, das anzeigt, das hier gefilmt wird.\" width=\"760\" height=\"578\"  \/>Kamera-Warnschild in Mannheim    &#8211;   Public Domain netzpolitik.org<\/p>\n<p>Das k\u00f6nnte auch an der zur\u00fcckhaltenden Beschilderung liegen. Die wei\u00dfen Warntafeln sind so gro\u00df wie ein DIN-A3-Papier und h\u00e4ngen ziemlich hoch. Sie sind unauff\u00e4llig gef\u00e4rbt und mit viel Text in kleiner Schriftgr\u00f6\u00dfe best\u00fcckt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.<\/p>\n<p>Interessant ist der Kontrast zu den Schildern \u201eRichtiges Verhalten bei aggressivem Betteln\u201c, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so gro\u00df wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-499557\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/bettelschild-452x675.jpg\" alt=\"Ein rotes Schild, auf dem erkl\u00e4rt wird, angesichts welcher Arten von angeblich aggressivem Betteln Passant*innen das Ordnungsamt rufen sollen\" width=\"452\" height=\"675\"  \/>\u201eVerhalten bei aggressivem Betteln\u201c.    &#8211;   Public Domain netzpolitik.org<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/99ad987ebb4b4baea8fd837d3d79eadf.gif\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"\/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201ePopeln w\u00fcrde ich hier lieber nicht\u201c, sagt Svenja. 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