{"id":507887,"date":"2025-10-18T08:14:12","date_gmt":"2025-10-18T08:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507887\/"},"modified":"2025-10-18T08:14:12","modified_gmt":"2025-10-18T08:14:12","slug":"frankreich-bruno-le-maire-haelt-den-euro-fuer-ein-betaeubungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/507887\/","title":{"rendered":"Frankreich: Bruno Le Maire h\u00e4lt den Euro f\u00fcr ein \u201eBet\u00e4ubungsmittel\u201c"},"content":{"rendered":"

Sechstes Pariser Arrondissement, Quartier Saint-Germain-des-Pr\u00e9s, ein grauer Vormittag im Oktober. Mitten in der gr\u00f6\u00dften politischen Krise der F\u00fcnften Republik empf\u00e4ngt Bruno Le Maire<\/a> die F.A.Z. in seinen eigenen vier W\u00e4nden zum Gespr\u00e4ch. In der Wohnk\u00fcche duftet es nach Kaffee, der Blick f\u00e4llt auf ein Kunstwerk seiner Frau Pauline. Der Mann, der als langj\u00e4hriger Superminister f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Industrie aus Sicht vieler Franzosen eine gro\u00dfe Mitverantwortung tr\u00e4gt f\u00fcr die Probleme seines Landes, sieht sich weiter als Akteur des \u00f6ffentlichen Lebens und nicht blo\u00df als Beobachter.<\/p>\n

Als Sonderberater des Halbleiterkonzerns ASML sei sein Bet\u00e4tigungsfeld nun gleichwohl die Industrie, nicht die Politik, betont Le Maire. Wobei er auch klarstellt, mit 56 Jahren nicht aufzugeben, wof\u00fcr er stehe. Ein Vierteljahrhundert lang habe er f\u00fcr sein Land und f\u00fcr Europa gek\u00e4mpft. Das gelte nicht zuletzt f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft, die f\u00fcr den Schriftsteller Le Maire \u00fcber das Politische hinausgeht. Die Frage, ob er noch Pr\u00e4sidentschaftsambitionen hege, umschifft er, der mehrere seiner Werke deutscher Kultur und Musik gewidmet hat.<\/p>\n

An Selbstbewusstsein mangelte es Le Maire noch nie. Es hei\u00dft, er habe schon als Kind Pr\u00e4sident werden wollen. Von Mai 2017 bis September 2024 verantwortete er als Finanzminister Pr\u00e4sident Macrons Haushalt. Am 5. Oktober kehrte er \u00fcberraschend als Verteidigungsminister zur\u00fcck \u2013 f\u00fcr gut 24 Stunden. Seine Nominierung verst\u00f6rte seine fr\u00fcheren Parteifreunde bei den Republikanern zutiefst.<\/p>\n

\u201eAus Pflichtbewusstsein\u201c<\/p>\n

Wie konnte es dazu kommen, dass er eine der schwersten Regierungskrisen ausl\u00f6ste? Er habe sich erst in letzter Minute und auf Dr\u00e4ngen Macrons dazu bereit erkl\u00e4rt, als Verteidigungsminister in die Regierungsverantwortung zur\u00fcckzukehren, ist Le Maire wichtig zu betonen. In der Woche vor der Bekanntgabe der Kabinettsliste habe er dreimal eine entsprechende Anfrage abgelehnt. Erst am Sonntagnachmittag habe er sich bei einem Anruf des Pr\u00e4sidenten \u00fcberzeugen lassen \u2013 \u201eaus Pflichtbewusstsein\u201c, wie er sagt. Mit Blick auf die R\u00fcstungsstreitigkeiten zwischen Paris und Berlin schien der Deutschlandkenner eine gute Wahl.<\/p>\n

Kurios ist, was Le Maire \u00fcber den weiteren Verlauf des Tages berichtet. Kurz nach 21 Uhr beschwerte sich der Vorsitzende der Republikaner, Innenminister Bruno Retailleau, \u00f6ffentlich \u00fcber die R\u00fcckkehr jenes Ministers, der Macrons Schuldenpolitik mitgetragen hatte. Er drohte mit Konsequenzen. Le Maire versuchte daraufhin, Retailleau auf seinem Mobiltelefon zu erreichen. Doch dieser antwortete nicht.<\/p>\n

Daraufhin rief Le Maire in der Telefonzentrale des Innenministeriums an, stellte sich vor und verlangte, mit dem Innenminister in einer dringenden Angelegenheit zu sprechen. Der diensthabende Beamte der Telefonzentrale sagte: \u201eMonsieur, es ist sp\u00e4t am Sonntagabend und keine Zeit f\u00fcr Scherze\u201c, und legte auf. Am n\u00e4chsten Morgen gab Premierminister S\u00e9bastien Lecornu seinen R\u00fccktritt mit den Worten bekannt, dass \u201edie Voraussetzungen f\u00fcr eine Regierung nicht mehr gegeben waren\u201c.<\/p>\n

\u201eWir haben uns verschuldet, um zu sch\u00fctzen\u201c<\/p>\n

Le Maire weist die Darstellung von Medien und politischen Gegnern entschieden zur\u00fcck, Frankreich finanzpolitisch auf die schiefe Bahn gef\u00fchrt zu haben. \u201eIch bin kein Schuldenk\u00f6nig\u201c, sagt er in Anspielung auf die j\u00fcngste \u00dcberschrift in der F.A.Z. Er \u00fcbernehme seinen Teil der Verantwortung. Aber es gebe in seinem Land ein \u201ekollektives Versagen\u201c und eine \u201eHeuchelei der gesamten politischen Klasse\u201c, und das schon seit Jahrzehnten. \u201eIn Frankreich haben wir kein Schuldgef\u00fchl in Bezug auf die Verschuldung, und das ist seit 50 Jahren so\u201c, sagt Le Maire.<\/p>\n

Die Verschuldung sei \u201ekontinuierlich explodiert\u201c; 20 zus\u00e4tzliche Punkte unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand, 30 unter Nicolas Sarkozy. \u201eAls ich Finanzminister wurde, lag die Verschuldung schon bei fast 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung\u201c, unterstreicht er. Man habe 15 Prozentpunkte zus\u00e4tzliche Verschuldung verursacht \u2013 \u201ein der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 und einer gro\u00dfen Inflationskrise\u201c. \u201eWir haben uns verschuldet, um zu sch\u00fctzen\u201c, rechtfertigt sich Le Maire.<\/p>\n

Probleme habe es erst zum Ende dieser Krisenphase gegeben. \u201eDieselben Leute, die mir gesagt haben, dass wir zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, sagten: \u201aOh nein, auf keinen Fall, wir heben die Strompreisbremse nicht auf, wir heben die Gaspreisbremse nicht auf, wir sparen nicht, du solltest B\u00e4cker, Metzger und Handwerker sch\u00fctzen\u2018\u201c, erz\u00e4hlt Le Maire.<\/p>\n

Sowohl die Opposition als auch Teile des Regierungslagers und sogar Pr\u00e4sident Macron h\u00e4tten sich \u201ekategorisch geweigert\u201c, die Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. So sei er, nachdem er tags zuvor eine Einsparung von 100 Millionen Euro durchgesetzt hatte, eines Morgens aufgewacht und habe im Radio geh\u00f6rt, wie Premierministerin \u00c9lisabeth Borne eine acht Milliarden Euro teure Anhebung der Beamtenbez\u00fcge ank\u00fcndigte. \u201eWie soll man so arbeiten?\u201c, fragt er rhetorisch.<\/p>\n

Das brachte das Fass zum \u00dcberlaufen<\/p>\n

Le Maire beteuert, trotzdem schwierige Entscheidungen getroffen und in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2024 rund 30 Milliarden Euro eingespart zu haben, etwa durch die Abschaffung der Strompreissubvention oder bei der Krankenversicherung. Doch das habe nicht gereicht, zumal auch die Steuereinnahmen viel st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen seien als erwartet.<\/p>\n

Dass Macron im Juni 2024 dann auch noch das Parlament aufl\u00f6ste, brachte nach Le Maires Darstellung das Fass zum \u00dcberlaufen. Frankreichs Neuverschuldung, die nach der Pandemie erst gesunken und dann, anderes als in anderen gro\u00dfen Eurostaaten wie Italien und Spanien, schon 2023 wieder von 4,7 auf 5,4 Prozent gestiegen war, kletterte 2024 auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.<\/p>\n

\u201eVon Juli an kam es zur Beendigung der laufenden Gesch\u00e4fte, und da geriet alles v\u00f6llig aus den Fugen\u201c, sagt Le Maire r\u00fcckblickend. Es habe keine politische Kraft mehr gegeben, die notwendig gewesen w\u00e4re, um die \u00f6ffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten, die Ausgaben zu senken und die Schulden abzubauen.<\/p>\n

\u201eAlle franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten geben gerne Geld aus\u201c<\/p>\n

\u201eIch hatte diesen Willen, wieder auf drei Prozent Defizit zur\u00fcckzukommen, die \u00f6ffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, aber der Wille eines Einzelnen kann nichts ausrichten\u201c, so Le Maire heute. Doch warum stellte er sein Amt nicht zur Verf\u00fcgung? Weil ein R\u00fccktritt \u201eeine Desertion\u201c sei und man nur zur\u00fccktrete, wenn es eine \u201egrundlegende Meinungsverschiedenheit\u201c gebe.<\/p>\n

\u201eWir wollten zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten die Sanierung der Finanzen. Es gab keine Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Ziel, bis 2027 unter drei Prozent zu kommen\u201c, sagt er. Was jedoch die Mittel angeht, h\u00e4tten er und Macron sich entzweit. \u201eIm April 2024 kam es zu einem Konflikt \u00fcber den Nachtragshaushalt. Ich sagte ihm, dass f\u00fcr diese Einsparungen ein Gesetz erforderlich sei und ein Dekret nicht ausreicht\u201c, berichtet Le Maire. Doch Macron habe Nein gesagt.<\/p>\n

\u201eAlle franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten geben gerne Geld aus, und genau deshalb muss eine kollektive Entscheidung getroffen werden, bei der der Finanzminister ein Vetorecht hat oder die Ausgaben durch eine goldene Regel begrenzt werden oder eine echte Kontrolle durch das Parlament stattfindet\u201c, so Le Maire nun. Die heutige Organisation in Frankreich sei \u201ev\u00f6llig mangelhaft\u201c.<\/p>\n

Mehr als nur Frankreichs Glaubw\u00fcrdigkeit in Gefahr<\/p>\n

Jedes Mitglied der Exekutive k\u00f6nne Ausgaben t\u00e4tigen, wie es wolle. \u201eWenn Sie also den Staat nicht neu organisieren, werden Sie die franz\u00f6sischen Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen\u201c, res\u00fcmiert er. Dabei k\u00f6nne man sich von der deutschen Schuldenbremse durchaus inspirieren lassen.<\/p>\n

Le Maire sieht mehr als nur Frankreichs Glaubw\u00fcrdigkeit in Gefahr. \u201eDer Euro ist ein Bet\u00e4ubungsmittel\u201c, sagt er. Das sei kein Problem, bis es zu einem \u201eFinanzunfall\u201c komme und der Schutz des Euros nur noch zu den Bedingungen der EZB und damit der Zentralbankpr\u00e4sidenten aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

\u201eAlles, was wir heute nicht freiwillig tun, werden wir morgen aus Zwang tun m\u00fcssen. Alles, was wir heute in Frankreich tun k\u00f6nnen, wird uns morgen vom Ausland, von den M\u00e4rkten und von der Europ\u00e4ischen Zentralbank aufgezwungen werden\u201c, mahnt er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sechstes Pariser Arrondissement, Quartier Saint-Germain-des-Pr\u00e9s, ein grauer Vormittag im Oktober. Mitten in der gr\u00f6\u00dften politischen Krise der F\u00fcnften…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":507888,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-507887","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115394174410436402","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=507887"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/507887\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/507888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=507887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=507887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=507887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}