Geplant sind deutlich strengere Regeln f\u00fcr Menschen, die die Sozialleistung bekommen \u2013 doch davon h\u00e4lt DIW-Chef Fratzscher nichts. Es gebe nur sehr wenig Menschen, die das System missbrauchten, argumentiert er. Ver.di-Chef Frank Werneke erwartet \u201emehr Schaden als Nutzen\u201c.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und ver.di-Chef Frank Werneke haben in Zeitungsinterviews die von der Bundesregierung geplante Reform des B\u00fcrgergeldes scharf kritisiert. Fratzscher nannte das Vorhaben in der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c \u201eein populistisches Ablenkungsman\u00f6ver\u201c.<\/p>\n
Werneke erwartet, dass die Reform \u201emehr Schaden anrichten als Nutzen bringen\u201c wird. \u201eUnd das alles nur, um am Ende die Lufthoheit \u00fcber den Stammtischen zu behalten\u201c, warf der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland der schwarz-roten Bundesregierung vor.<\/p>\n
DIW-Chef Fratzscher bezweifelte, dass die Reform ihr Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, erreichen werde. Es gebe nur sehr wenige B\u00fcrgergeld-Bezieher, die das System missbrauchten, sagte der Wirtschaftsforscher mit Blick auf die vom Kabinett geplanten, sch\u00e4rferen Sanktionsm\u00f6glichkeiten. \u201eDie meisten B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger haben jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme\u201c, erl\u00e4uterte er. Dann jedoch helfe \u201eauch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen\u201c. Es gehe der Bundesregierung darum, \u201evermeintlich Faule\u201c zu bestrafen, \u201edamit der Rest der Bev\u00f6lkerung sich besser f\u00fchlt\u201c.<\/p>\n
Gewerkschaftschef Werneke warnte davor, unverschuldet in Not geratene Menschen zu stigmatisieren. Das Reformvorhaben werde zulasten von Betroffenen, Besch\u00e4ftigten in Jobcentern und Gerichten gehen, sagte Werneke voraus: In den Jobcentern w\u00fcrden \u201ek\u00fcnftig noch mehr Konflikte ausgetragen\u201c und die Gerichte \u201eviele Versch\u00e4rfungen wieder kassieren\u201c.<\/p>\n