Nach den umstrittenen „Stadtbild“-\u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion N\u00fcrnberg entsetzt gezeigt. Der Vorsitzende Stephan Doll sagte, er sei „fassungslos und zutiefst besorgt“. Die Wortwahl des Bundeskanzlers sei nicht nur unangebracht, sondern eine gef\u00e4hrliche Einladung an jene, die Rassismus verbreiteten und ausgrenzten. <\/p>\n
Doll: Angela Merkel hatte Recht<\/p>\n
„Gerade jetzt, wo Teile der Gesellschaft nach Rechtsau\u00dfen ger\u00fcckt sind, erwarten wir von der Union eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Brandmauer gegen Rechtsextremismus \u2013 nicht aber eine Sprache, die Menschen ausschlie\u00dft und stigmatisiert“, so Doll, dessen Allianz gegen Rechtsextremismus sich auf ihrer Website<\/a> (externer Link) als ein unabh\u00e4ngiges Netzwerk aus Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen beschreibt, das sich gemeinsam gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt.<\/p>\n Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe recht gehabt, als sie gesagt habe, sie k\u00f6nne auf der Stra\u00dfe nicht unterscheiden, wer die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft habe und wer nicht, erkl\u00e4rte Doll weiter. Diese Haltung der Offenheit und Menschlichkeit scheine der heutige CDU-Kanzler verloren zu haben.<\/p>\n „Stadtbild“-Aussage: Spahn verteidigt Merz<\/p>\n Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte dagegen Merz. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber \u00fcbrigens auch, wenn er durch manche mittelgro\u00dfe deutsche Stadt geht. Irregul\u00e4re Migration hat etwas ver\u00e4ndert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.<\/p>\n Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnh\u00f6fe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge M\u00e4nner, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zust\u00e4nde. Diese h\u00e4tten auch etwas mit „irregul\u00e4rer Migration“ zu tun.\u00a0<\/p>\n Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun fr\u00fchere Vers\u00e4umnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren“, sagte er.\u00a0<\/p>\n Kritik von den Gr\u00fcnen und vom Koalitionspartner<\/p>\n In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Gr\u00fcnen-Politikerinnen und -Politiker Merz vor, seine Aussage sei „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanst\u00e4ndig“. Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner SPD.<\/a> Emp\u00f6rt reagierte auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp. Merz st\u00e4rke „mit ressentimentgeladenen Spr\u00fcchen“ die Rechtsextremen. „Als Kanzler eines Einwanderungslandes ist das unentschuldbar. Merz Welt- oder ‚Stra\u00dfenbild‘ scheint gedanklich irgendwo in den 70er Jahren im Sauerland stehen geblieben zu sein \u2013 die sichtbare Flucht \u2013 und Einwanderungsgesellschaft im ‚Stadtbild‘ ist f\u00fcr ihn offenbar ein Problem.“<\/p>\n Dobrindt: Kritik geradezu l\u00e4cherlich <\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Rassismus-Vorw\u00fcrfe gegen Merz dagegen „totalen Unsinn“. „Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite hineinzuinterpretieren, was \u00fcberhaupt nicht da ist“, sagte der CSU-Politiker im „Interview der Woche“ der ARD.\u00a0Es sei geradezu l\u00e4cherlich, wenn man nicht mehr sagen d\u00fcrfe, dass sich ein Stadtbild durch illegale Migration ver\u00e4ndern k\u00f6nne. „Ich finde, man sollte schon noch so sprechen k\u00f6nnen, wie es die Menschen auch empfinden“, sagte Dobrindt.<\/p>\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte sich Ende September im „M\u00fcnchner Merkur“ f\u00fcr mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht. <\/a>„Das Stadtbild muss sich wieder ver\u00e4ndern. Es braucht einfach mehr R\u00fcckf\u00fchrungen“, hatte S\u00f6der gesagt. „Wer sich hier eine Existenz aufbaut und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. Wer aber kein Duldungsrecht hat, keine Besch\u00e4ftigung hat oder gar Straftaten begeht, muss in seine Heimat zur\u00fcck.“\u00a0<\/p>\n Brandmauer zur AfD: Diskussion in der Union<\/p>\n Indes l\u00e4uft innerhalb der Union eine Diskussion \u00fcber die sogenannte Brandmauer zur AfD. Ehemalige Unions-Politiker hatten in dieser Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 infrage gestellt und f\u00fcr eine \u00d6ffnung zur AfD pl\u00e4diert. Merz widersprach bereits am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“<\/a> (externer Link, m\u00f6glicherweise Bezahlinhalt) und sagte, dass er Unterschiede seiner Partei zur AfD k\u00fcnftig „noch viel deutlicher herausstellen“ wolle.\u00a0Auch am Samstag bekr\u00e4ftigte er seine Aussage. <\/p>\n Mit Informationen von dpa und AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den umstrittenen „Stadtbild“-\u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":508785,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[4249,186,20,126808,772,3364,29,775,30,15785,4156,3783,86898],"class_list":{"0":"post-508784","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-rassismus","9":"tag-afd","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-allianz-gegen-rechtsextremismus","12":"tag-bayern","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-jens-spahn","18":"tag-mittelfranken","19":"tag-nuernberg","20":"tag-stadtbild"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115396128565043732","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=508784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508784\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/508785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=508784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=508784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=508784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}