Es brauchte eine verlorene Wahl, zwei Regierungsst\u00fcrze und einen R\u00fccktritt, um dem Parlamentarismus in Frankreich eine Chance zu geben. Nach der gescheiterten Misstrauensabstimmung hat die Stunde der Nationalversammlung geschlagen. Der R\u00fcckhalt f\u00fcr den 39 Jahre alten Premierminister S\u00e9bastien Lecornu ist aber schwach. Nur 18 Stimmen fehlten bei einem der beiden Antr\u00e4ge am Donnerstag, um ihn zu st\u00fcrzen. Die Sozialisten, auf die er angewiesen ist, sind unsichere Kantonisten. Auch die Republikaner sind zutiefst zerstritten und k\u00f6nnten ausscheren. Nur die Angst vor vorgezogenen Wahlen h\u00e4lt die Abgeordneten des Regierungslagers zusammen. Lecornu verf\u00fcgt nicht wie seine beiden Vorg\u00e4nger \u00fcber eine Hausmacht in seiner Partei.<\/p>\n
Dennoch wagt der junge Regierungschef jetzt eines der wichtigsten Experimente der V. Republik. Die Schw\u00e4che der Pr\u00e4sidialdemokratie soll durch eine St\u00e4rkung des Parlaments \u00fcberwunden werden. Der zweiten Amtszeit Emmanuel Macrons will er, der treue Adlatus, mit letzter Kraft eine Wendung zum Besseren geben. Die geplante Aussetzung der Rentenreform bis zu den Pr\u00e4sidentenwahlen ist nicht nur eine kostspielige Konzession an die Sozialisten und die Gewerkschaften. Sie kommt dem Eingest\u00e4ndnis gleich, dass die Methode Macron versagt hat.<\/p>\n
Disziplinierung der Volksvertreter<\/p>\n
In h\u00f6chster Not hat Lecornu den Pr\u00e4sidenten dazu bewegt, sein sch\u00e4rfstes Schwert aus der Hand zu geben, den Verfassungsparagraphen 49 Absatz 3. Der Regierungschef hat den Abgeordneten versprochen, ohne \u201e49.3\u201c zu regieren. Hinter der sperrigen Zahl verbirgt sich die Verachtung, die Verfassungsvater Charles de Gaulle den Parteien entgegenbrachte. Der General hielt das Parlament f\u00fcr eine von Parteien beherrschte Schwatzbude, von deren Launen die Exekutive nicht abh\u00e4ngig sein d\u00fcrfe. Die Verfassung enth\u00e4lt etliche Bestimmungen, um die Volksvertreter zu disziplinieren.<\/p>\n
Paragraph 49 Absatz 3 erlaubt der Regierung, die Debatte \u00fcber einen Gesetzestext ohne Abstimmung zu beenden. Der Text gilt als angenommen, solange die Regierung nicht \u00fcber ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt wird. Auf diese Weise peitschte Premierministerin \u00c9lisabeth Borne 2023 die Rentenreform durch. Nach 175 Debattenstunden griff sie auf den Paragraphen zur\u00fcck. Sie trug schon l\u00e4nger den Spitznamen \u201eMadame 49.3\u201c. Formal hatte sie sich durchgesetzt, aber den Widerstand der Franzosen gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre sollte sie nicht brechen. Diesem Umstand tr\u00e4gt Lecornu jetzt Rechnung.<\/p>\n
Das Ende der geg\u00e4ngelten Volksvertretung naht. Das Machtzentrum wandert vom \u00c9lys\u00e9e-Palast auf das andere Seine-Ufer, in die Nationalversammlung. Lecornu sprengt die Fesseln der Abgeordneten. Aber werden sie die neue Freiheit auch zu nutzen verstehen? Zweifel sind angebracht. Bei der Haushaltsdebatte sollen die Volksvertreter das letzte Wort haben.<\/p>\n
Wie ein gut geh\u00fctetes Familiengeheimnis<\/p>\n
Das setzt aber voraus, dass die Abgeordneten ihre Lebensl\u00fcgen aufgeben. Die Realit\u00e4tsflucht in der franz\u00f6sischen Politik hat ein bedenkliches Ausma\u00df erreicht. Viele Abgeordnete str\u00e4uben sich, sinkende Geburtenraten und \u00dcberalterung zur Kenntnis zu nehmen. Je h\u00f6her die Schuldenlast wird, umso ungenierter wird diese verdr\u00e4ngt. Es reicht, die Schuld auf den ungeliebten Pr\u00e4sidenten zu schieben. Die Sozialisten gaukeln den B\u00fcrgern vor, dass sie fr\u00fcher in Rente gehen k\u00f6nnen, dass auf die Aussetzung die Abschaffung folgen k\u00f6nnte. Im Rest der Linken wie auch bei den Rechtspopulisten fehlt es ohnehin an Bereitschaft, die Finanzierung der Altersversorgung langfristig abzusichern.<\/p>\n
Keiner hat die verlogene Rentendebatte so gut auf den Punkt gebracht wie Nicolas Dufourcq in seinem gerade erschienenen Buch \u201eDie soziale Schuld\u201c. Als Chef der staatlichen Investitionsbank BPI f\u00f6rdert Dufourcq seit mehr als einem Jahrzehnt \u00f6ffentliche und private Investitionsvorhaben. Frankreich verberge seine sozialen Schulden wie ein gut geh\u00fctetes Familiengeheimnis, prangert er an. Von den ann\u00e4hernd 3500 Milliarden Staatsschulden gingen 2000 Milliarden auf Leistungsverbindlichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen zur\u00fcck. Zufriedenheit gestiftet werde damit nicht. Je weiter der Sozialstaat ausufere, umso mehr w\u00fcrden sich die B\u00fcrger radikalisieren, so die bittere Schlussfolgerung Dufourcqs.<\/p>\n
Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sich die deutsch-franz\u00f6sische parlamentarische Versammlung dieses Themas annimmt. Frankreichs Sonderweg bei den Renten macht das Land langfristig zu einem Risiko f\u00fcr den Euro. Es braucht eine parlamentarische Mehrheit, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Lecornu ist einen ersten Schritt gegangen, um einem Kompromiss den Weg zu bahnen. Nun kommt es auf die Nationalversammlung an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es brauchte eine verlorene Wahl, zwei Regierungsst\u00fcrze und einen R\u00fccktritt, um dem Parlamentarismus in Frankreich eine Chance zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":508912,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-508911","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115396411957210927","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=508911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508911\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/508912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=508911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=508911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=508911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}