{"id":509719,"date":"2025-10-19T01:39:18","date_gmt":"2025-10-19T01:39:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/509719\/"},"modified":"2025-10-19T01:39:18","modified_gmt":"2025-10-19T01:39:18","slug":"die-union-rechnet-weiter-mit-milliarden-einsparungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/509719\/","title":{"rendered":"Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen"},"content":{"rendered":"

Nachdem der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums nur geringe Einsparung durch die Abschaffung des B\u00fcrgergeldes<\/a> prognostiziert, ger\u00e4t die Unionsfraktion in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n

Laut einem Bericht der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c geht Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) davon aus, dass sch\u00e4rfere Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Transfergeld-Empf\u00e4nger in der neuen Grundsicherung<\/a> 2026 lediglich zu Einsparungen von 86 Millionen Euro f\u00fchren werden. 2027 sollen es nur 69 Millionen Euro sein. Danach rechnet das Ministerium sogar mit steigenden Kosten.<\/p>\n

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Wir m\u00fcssen mehr Menschen in Arbeit vermitteln. Das ist der wichtigste Stellhebel, wirklich Gelder einzusparen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Marc Biadacz<\/strong>, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion<\/p>\n

Die Union hatte die Reform im Wahlkampf gefordert und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Noch im September hatte und Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sparpotenzial von f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr genannt<\/a>. <\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen mehr Menschen in Arbeit vermitteln<\/a>. Das ist der wichtigste Stellhebel, wirklich Gelder einzusparen\u201c, sagte Marc Biadacz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

SPD-Oberb\u00fcrgermeister \u00fcber Sozialbetrug \u201eViele sind findig, Ma\u00dfnahmen des Jobcenters zu unterlaufen\u201c <\/a><\/p>\n

Das ifo-Institut habe erst k\u00fcrzlich errechnet, dass der Staat mehr als zwei Milliarden Euro spare, wenn es gelinge, 100.000 Menschen in Arbeit zu bringen. Durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik und auch den Einsatz sch\u00e4rferer Sanktionen k\u00f6nne es gelingen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und so deutlich mehr Geld einzusparen und weniger f\u00fcr die Grundsicherung auszugeben. <\/p>\n

Biadacz sagte zudem, dass nach der nun geplanten Einf\u00fchrung der Grundsicherung ein zweiter Reformschritt folgen werde. \u201eDamit wollen wir st\u00e4rker gegen Missbrauch und das Erschleichen von Sozialleistungen<\/a> vorgehen.\u201c<\/p>\n

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker h\u00e4lt ebenfalls am Einsparziel von f\u00fcnf Milliarden Euro fest. Die jetzt anstehenden \u00c4nderungen legten die Basis daf\u00fcr, dass die Jobcenter wieder ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen k\u00f6nnten, Menschen in dauerhafte Besch\u00e4ftigungen zu vermitteln, sagte Whittaker im Deutschlandfunk. Gelinge dies, seien auch die von der Union prognostizierten f\u00fcnf Milliarden Euro Einsparungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Viele Arbeitslose kaum vermittelbar <\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezweifelt, dass durch sch\u00e4rfere Sanktionsm\u00f6glichkeiten die Arbeitslosigkeit nennenswert reduziert werden k\u00f6nne. \u00a0Es gebe nur sehr wenige B\u00fcrgergeld-Beziehende, die das System missbrauchten, sagte der Wirtschaftsforscher der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c.<\/p>\n

\u201eDie meisten B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger haben jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme\u201c, erl\u00e4uterte er. Dann helfe \u201eauch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen\u201c.<\/p>\n

Chef von Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Jobcenter \u201eDass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt in der Praxis kaum vor\u201c <\/a><\/p>\n

Es gehe der Bundesregierung darum, \u201evermeintlich Faule\u201c zu bestrafen, \u201edamit der Rest der Bev\u00f6lkerung sich besser f\u00fchlt\u201c. Fratzscher sprach deshalb von einem \u201epopulistischen Ablenkungsman\u00f6ver\u201c. <\/p>\n

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, \u00e4u\u00dferte die Erwartung, dass die Reform \u201emehr Schaden anrichten als Nutzen bringen<\/a>\u201c wird.\u00a0Er warnte davor, unverschuldet in Not geratene Menschen zu stigmatisieren. <\/p>\n

Das Reformvorhaben werde zulasten von Betroffenen, Besch\u00e4ftigten in Jobcentern und Gerichten gehen, sagte Werneke dem \u201eRND\u201c. In den Jobcentern w\u00fcrden \u201ek\u00fcnftig noch mehr Konflikte ausgetragen\u201c und die Gerichte \u201eviele Versch\u00e4rfungen wieder kassieren\u201c.<\/p>\n

Droht mehr Obdachlosigkeit? <\/p>\n

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, kritisierte insbesondere, dass es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein soll, die Mietzahlungen f\u00fcr Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Dies sei angesichts des Fehlens von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum \u201everantwortungslos\u201c, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n

Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Ma\u00dfnahme ger\u00fcgt werden sollten, mahnte Engelmeier. Menschen im Leistungsbezug d\u00fcrften es grunds\u00e4tzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden.<\/p>\n

Mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus \u201eWie ein R\u00fcckfall auf Hartz IV\u201c Die SPD akzeptiert B\u00fcrgergeld-Wende \u2013\u00a0die Gewerkschaften stellen die Vertrauensfrage <\/a>Debatte um B\u00fcrgergeld und Jobangebote Muss Arbeit \u201eattraktiv\u201c sein, damit sie jemand macht? <\/a>Finanzminister Klingbeil im Gespr\u00e4ch \u201eIch kann flei\u00dfigen Leuten nicht erkl\u00e4ren, warum andere, die sich zur\u00fccklehnen, Geld vom Staat bekommen\u201c <\/a><\/p>\n

\u201eDenn auch die Vermieter wissen nun: B\u00fcrgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu \u00fcberlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete wom\u00f6glich nicht mehr bezahlt.\u201c Sie f\u00fcrchte, dass aus der \u201eWohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird\u201c. Immerhin w\u00fcrden Familien von der Regelung ausgenommen. (mit epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums nur geringe Einsparung durch die Abschaffung des B\u00fcrgergeldes prognostiziert, ger\u00e4t die Unionsfraktion in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":509720,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[380,32036,31,774,29,775,30,13,14,15,12,7449,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-509719","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-arbeitsmarktpolitik","9":"tag-baerbel-bas","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sozialhilfe","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115398283407002648","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/509719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=509719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/509719\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/509720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=509719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=509719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=509719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}