Vor dem Staatsbesuch von Deutschlands Bundespr\u00e4sidenten Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen in \u00d6sterreich haben die beiden Staatsoberh\u00e4upter am Wochenende einen gemeinsamen Appell ver\u00f6ffentlicht. „Europa muss und kann sich neu erfinden!“, forderten sie in einem der APA \u00fcbermittelten Statement. Angesichts j\u00fcngster geopolitischer Entwicklungen brauche es eine handlungsf\u00e4hige „Europ\u00e4ische Union, die gemeinsam voranschreiten kann“.<\/p>\n
An sich grenze die Situation in Europa ja „an ein Wunder“, zogen die beiden Bundespr\u00e4sidenten in dem Text eine historisch zufriedenstellende Bilanz. „Nach zwei verheerenden Weltkriegen, millionenfachem Tod und beispielloser Zerst\u00f6rung herrscht zwischen den Staaten, die sich am europ\u00e4ischen Projekt beteiligt haben, seit sieben Jahrzehnten durchgehend Frieden und Stabilit\u00e4t.“ Sei es anf\u00e4nglich „um die gegenseitige Sicherung des wirtschaftlichen \u00dcberlebens durch die gemeinsame Bew\u00e4ltigung des Wiederaufbaus“ gegangen, h\u00e4tten „\u00fcberzeugte Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er bald eine gr\u00f6\u00dfere Vision“ gehabt, n\u00e4mlich jene „von der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl \u00fcber die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft bis zur Europ\u00e4ischen Union.“<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Einigung habe „Wachstum und Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr rund 450 Millionen Menschen“ gebracht, wird konstatiert. Zuletzt habe Europa aber einen „doppelten Epochenbruch“ erlebt: „Am 24. Februar 2022 ist mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine der Angriffskrieg auf den europ\u00e4ischen Kontinent zur\u00fcckgekehrt. Ein Angriff, der auch der europ\u00e4ischen Friedensordnung gilt. Und zeitgleich erleben wir, dass unsere Gewissheiten \u00fcber die Tragf\u00e4higkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur br\u00fcchig geworden sind.“<\/p>\n
Gemeinsames Fazit: „Wir Europ\u00e4er k\u00f6nnen uns nicht mehr auf andere verlassen, m\u00fcssen selbst f\u00fcr unseren Schutz sorgen, unsere eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit und Abschreckung glaubhaft st\u00e4rken. Europa muss seine eigene Sicherheit garantieren, auch um nicht von anderen als schwach und steuerbar gesehen zu werden“, lautet daher die Forderung.<\/p>\n
„Europa“ sei jedoch nicht auf die Staaten der EU beschr\u00e4nkt, „auch Gro\u00dfbritannien und Norwegen kommen zentrale Rollen zu.“ F\u00fcr dieses Ziel „m\u00fcssen und werden wir als Europa einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag leisten“. Dies k\u00f6nne gelingen, „wenn Europa zusammensteht und seine Kr\u00e4fte b\u00fcndelt“. Wenn die Weltlage sich ver\u00e4ndere, dann muss sich auch Europa ver\u00e4ndern, so Van der Bellen und Steinmeier. „In der geopolitischen Zeitenwende, die wir erleben, muss Europa sich neu erfinden. Wir brauchen neue Zuversicht, neuen Mut und die feste Entschlossenheit, die Errungenschaften des europ\u00e4ischen Projekts auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu erhalten. Vielleicht vergleichbar mit der Kraftanstrengung der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er der ersten Stunde.“<\/p>\n
„Jede Bombardierung ukrainischer St\u00e4dte durch russische Raketen, jede Provokation durch Drohnen oder Cyberangriffe testet unseren europ\u00e4ischen Zusammenhalt“ wird weiter betont. „Wenn wir nicht klar zu verstehen geben, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dass wir solidarisch zueinanderstehen, ist unsere Art zu leben in ernsthafter Gefahr.“<\/p>\n
„Wenn wir unt\u00e4tig zuschauen oder nur beim Blick zur\u00fcck verharren“, drohe das Feuer der europ\u00e4ischen Idee im Sturm zu erl\u00f6schen“, warnen die Staatsoberh\u00e4upter \u00d6sterreichs und Deutschlands. Aber: „Wir Europ\u00e4er haben oft genug gezeigt, dass wir Krisen meistern k\u00f6nnen, wenn wir geschlossen handeln. Wir k\u00f6nnen und werden – davon sind wir beide \u00fcberzeugt – auch die Herausforderungen unserer Zeit meistern, um dieses Feuer wieder auflodern zu lassen und es an die n\u00e4chste Generation weiterreichen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Steinmeier absolviert von Dienstag bis Donnerstag einen Staatsbesuch in \u00d6sterreich. Anlass ist die Er\u00f6ffnung des Neubaus der deutschen Botschaft in Wien. Steinmeier wird in der Bundeshauptstadt neben Van der Bellen unter anderen auch Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) und Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) treffen. In Tirol ist eine Besichtigung der Baustelle des Brenner-Basistunnels geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor dem Staatsbesuch von Deutschlands Bundespr\u00e4sidenten Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen in \u00d6sterreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":509911,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,296,29,508,548,663,158,3934,3935,13,14,15,1552,12,6296],"class_list":{"0":"post-509910","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-berlin","11":"tag-deutschland","12":"tag-diplomatie","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-newsticker","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115398735561891496","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/509910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=509910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/509910\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/509911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=509910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=509910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=509910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}