Trotz anhaltender Proteste setzt die Regierung in Georgien nicht auf Anbindung an die Europ\u00e4ische Union. Moskau spielt mit den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung \u2013 mit weitreichenden Folgen.<\/p>\n
\u201eJeden Morgen, wenn ich aufwache, \u00fcberlege ich, wie ich dieses Regime reizen und wie ich es aufhalten kann\u201c, sagt Tamar Kuratishvili, politische Aktivistin aus Georgien, die seit Monaten gegen die Regierung auf die Stra\u00dfe geht. Ihr Ziel: \u201eIch k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass mein Land in den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen zur\u00fcckkehrt.\u201c <\/p>\n
F\u00fcr sie steht fest: Nur der starke Glaube an einen Sieg k\u00f6nne Georgien wieder auf den europ\u00e4ischen Kurs bringen. Den hat das Land sp\u00e4testens seit der umstrittenen Parlamentswahl vor einem Jahr verlassen. Nachdem sich die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum im Oktober 2024 zum Sieger erkl\u00e4rt hatte, verk\u00fcndete Premierminister Irakli Kobachidse am 28. November, dass Georgien bis Ende 2028 keine Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen werde. <\/p>\n
Noch am selben Abend versammelten sich Tausende spontan zu einer ersten gro\u00dfen Protestkundgebung vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude in Tiflis. Seitdem finden nahezu t\u00e4glich Demonstrationen statt.<\/p>\n
Inzwischen hat die Zahl der Teilnehmer zwar abgenommen, doch ihr Wille ist ungebrochen. \u201eUnser Widerstand darf nicht aufh\u00f6ren\u201c, sagt Keti Tsulukidze, Lehrerin und Aktivistin. Sie ist optimistisch: \u201eDieses Regime h\u00e4lt sich nur noch mithilfe der Sicherheitsapparate \u00fcber Wasser.\u201c Das Leben in Georgien, sagt Tsulukidze, sei in den vergangenen Monaten sp\u00fcrbar gef\u00e4hrlicher geworden. Doch gerade deshalb geht sie wie so viele andere Menschen weiter auf die Stra\u00dfe, angetrieben von dem Wunsch, ihr Land zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Auf dem Demokratieindex Platz 94 von 167 Staaten<\/p>\n
Die Regierungspropaganda in Georgien behauptet, der Westen wolle das Land in einen Krieg gegen Russland hineinziehen. Doch f\u00fcr Aktivistinnen wie Tamar Kuratishvili und Keti Tsulukidze stehen der Westen und die EU f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wohlstand. \u201eDie EU ist f\u00fcr mich ein Beispiel daf\u00fcr, wie ein Staat mit seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern umgehen sollte, sie steht f\u00fcr Sicherheit und Frieden. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat es in der EU keinen Krieg gegeben\u201c, sagt Kuratishvili. <\/p>\n
Lehrerin Tsulukidze sieht das \u00e4hnlich: \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist f\u00fcr mich ein Synonym f\u00fcr einen gerechten Staat, in dem das Leben eines Menschen einen Wert hat. In unserem Land hingegen hat mittlerweile alles an Wert verloren \u2013 selbst das Leben.\u201c<\/p>\n
Die politische Realit\u00e4t in Georgien sieht in der Tat d\u00fcster aus. Auf dem Demokratieindex des \u201eEconomist\u201c belegte das Land im vergangenen Jahr Platz 94 von 167 Staaten \u2013 f\u00fcnf Pl\u00e4tze schlechter als im Vorjahr. \u201eGeorgien befindet sich in einer anhaltenden politischen Krise \u2013 auf einem Niveau, das einer Infektion gleicht\u201c, sagt Politikwissenschaftler Giorgi Khatiashvili.<\/p>\n
Nach zw\u00f6lf Jahren an der Macht hat die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Macht mit den Parlamentswahlen 2024 und den Kommunalwahlen 2025 weiter gefestigt und mindestens bis ins Jahr 2028 gesichert. Ein Monopol, das die ohnehin fragile Demokratie weiter schw\u00e4cht und die Transformation in Richtung Demokratie in weite Ferne r\u00fccken l\u00e4sst. <\/p>\n
Die Entfremdung von Europa begann 2022, nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine. Die Regierung in Tiflis schloss sich den internationalen Sanktionen gegen Russland nicht an \u2013 aus einer Politik der \u201eNicht-Irritation\u201c heraus, also dem Versuch, ein vorsichtiges Verh\u00e4ltnis zu Moskau zu wahren. <\/p>\n
Antieurop\u00e4ische Rhetorik, versch\u00e4rfter Kurs gegen westlich finanzierte NGOs und Medien<\/p>\n
Seit dem Krieg von 2008, in dessen Folge Russland die abtr\u00fcnnigen Regionen Abchasien und S\u00fcdossetien besetzte, lebt Georgien in einem Zustand latenter Bedrohung. Moskau h\u00e4lt dort bis heute Truppen stationiert und \u00fcbt permanenten Druck auf Tiflis aus. Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, versucht die georgische Regierung, Russland nicht zu \u201eirritieren\u201c, eine Gratwanderung zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und wachsender Distanz zum Westen.<\/p>\n
Diese Linie ebnete in der Folge den Weg f\u00fcr mehrere umstrittene Gesetzesinitiativen, darunter das sogenannte \u201eAgentengesetz\u201c. Mit der Verabschiedung solcher Gesetze und der Versch\u00e4rfung der innenpolitischen Repressionen nahm auch die antieurop\u00e4ische Rhetorik zu. Gleichzeitig versch\u00e4rfte die Regierung ihren Kurs gegen westlich finanzierte NGOs und Medien, was den autorit\u00e4ren Charakter des Staates vertiefte. \u201eDie Gesetze, die verabschiedet wurden, zielen auf die Zerst\u00f6rung der Zivilgesellschaft ab\u201c, sagt Tamta Kakhidze, Chefjuristin von Transparency International Georgia.<\/p>\n
Was die Kritik angeht, Georgien h\u00e4tte sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschlie\u00dfen sollen, gibt Experte Khatiashvili jedoch zu bedenken, dass Au\u00dfenpolitik strukturellen Gegebenheiten folge, also nicht aus blo\u00dfen \u00dcberzeugungen oder Emotionen heraus gestaltet werden d\u00fcrfe. \u201eGeorgien ist weder Mitglied der Europ\u00e4ischen Union noch der Nato. Daher verf\u00fcgt das Land \u00fcber keinerlei Sicherheitsgarantien \u2013 anders als etwa die baltischen Staaten, die Russland durch Sanktionen offen entgegentreten k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n
Auf dem Papier haben Georgien, die Ukraine und Moldau einen gemeinsamen Feind: Russland. Eine enge Zusammenarbeit scheint daher naheliegend, doch so einfach ist es nicht. Denn ihre politischen Ausgangsbedingungen unterscheiden sich erheblich, wie Khatiashvili erkl\u00e4rt. \u201eGeorgien kann gegen\u00fcber Russland keine Au\u00dfenpolitik wie Moldau betreiben. Moldau teilt keine direkte Landgrenze mit Russland und hat mit Rum\u00e4nien einen starken Schutzpatron, viele Moldauer sind zugleich rum\u00e4nische, also EU-B\u00fcrger.\u201c<\/p>\n