![\"Journalist*innen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/312844.jpeg\")
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Journalist*innen protestieren im April in Paris gegen Gewalt an Journalist*innen im Gazastreifen und fordern st\u00e4rkeren Schutz f\u00fcr sie und die Pressefreiheit durch internationale Organisationen.<\/p>\n
Foto: dpa\/zuma\/Sadak Souici<\/p>\n
Die Pressefreiheit steht unter Druck. Das ist eine oft wiederholte These. Meist mit Verweis auf die USA, wo der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump der Presse immer wahnwitzigere Auflagen macht. So d\u00fcrfen etwa Journalist*innen, die sich neuen Sprachregelungen verweigern, so den Golf von Mexiko ab jetzt \u00bbGolf von Amerika\u00ab<\/a> zu nennen, nicht mehr an Pressekonferenzen des Wei\u00dfen Hauses teilnehmen. Journalist*innen, die aus dem Pentagon berichten wollen, kann die Akkreditierung entzogen werden, wenn sie ohne Genehmigung Informationen aus dem Kriegsministerium ver\u00f6ffentlichen, selbst wenn diese bereits \u00f6ffentlich sind. Aber die USA sind nicht die Welt, und auch andernorts ist die Situation f\u00fcr Journalist*innen nicht besser.<\/p>\n Das Berliner Online-Medium \u00bbGegenwind\u00ab l\u00e4dt f\u00fcr den 8.\u2005November zu einer Konferenz unter dem Titel \u00bbMut zur Wahrheit\u00ab nach Kreuzberg. In mehreren Diskussionsveranstaltungen soll er\u00f6rtert werden, welche Rolle der Journalismus in Zeiten zunehmender kriegerischer Auseinandersetzungen spielt und welche Spielr\u00e4ume noch bleiben. \u00bbEs geht uns prim\u00e4r darum, Journalist*innen, die in den vergangenen Jahren vermehrt unter Repression<\/a> gelitten haben, eine B\u00fchne zu geben und zu vernetzen\u00ab, sagt Maria Kaminski von der \u00bbGegenwind\u00ab-Redaktion im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab. Es gehe aber auch darum, ein Publikum zu schaffen, das nicht nur konsumiere, sondern sich selbst als Akteur in einem politischen Kampf begreife.<\/p>\n In einem Panel auf der Konferenz werden die pal\u00e4stinensischen Journalist*innen Ahmad al-Bazz und Faten Elwan diskutieren. \u00bbAllein in Gaza wurden w\u00e4hrend des Genozids Hunderte Journalist*innen vom israelischen Milit\u00e4r ermordet<\/a>\u00ab, sagt Kaminski. Aber Gewalt gegen Journalist*innen habe auch in der Besatzung Kontinuit\u00e4t. Kaminski verweist auf die 2022 im Westjordanland ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh<\/a>. Faten Elwan habe eng mit Abu Akleh zusammengearbeitet. Die erfahrene Kriegsreporterin wurde selber bereits zweimal von israelischen Milit\u00e4rs angeschossen.<\/p>\n Ein weiteres Podium l\u00e4uft unter dem Titel \u00bbHaft, Folter, Zensur \u2013 Erdo\u011fans Angriff auf kurdische Journalist*innen\u00ab. Dort wird Nedim T\u00fcrfent sprechen, der ehemalige Korrespondent der in der T\u00fcrkei verbotenen kurdischen Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajans\u0131. Mittlerweile lebt er im deutschen Exil.<\/p>\n Auf Ranglisten zur Pressefreiheit ist die T\u00fcrkei<\/a> regelm\u00e4\u00dfig auf den letzten Pl\u00e4tzen. T\u00fcrfent selber wurde in einem Schauprozess wegen angeblicher \u00bbTerrorunterst\u00fctzung\u00ab zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Die T\u00fcrkei hat aktuell erneut einen neuen Haftbefehl gegen den Journalisten ausgestellt. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren sind in der T\u00fcrkei Hunderte Journalist*innen im Gef\u00e4ngnis gelandet. Zuletzt wurden bei einem t\u00fcrkischen Drohnenangriff im Dezember 2024 Nazim Da\u015ftan und C\u00eehan Bilgin<\/a> in Nordostsyrien get\u00f6tet.<\/p>\n F\u00fcr die Organisator*innen der Konferenz stehen die Ereignisse in Pal\u00e4stina und Kurdistan nicht isoliert voneinander. \u00bbWir wollen klarmachen, dass diese K\u00e4mpfe miteinander verkn\u00fcpft sind\u00ab, sagt Kaminski. \u00dcberall wo sich gesellschaftliche Konflikte zuspitzen, komme es zu Repression und Gewalt, genauso in Deutschland.<\/p>\n Auch die Situation hier wird auf der Konferenz diskutiert. In einem Panel sprechen Nick Brauns, Chefredakteur der marxistischen Tageszeitung \u00bbJunge Welt\u00ab und H\u00fcseyin Do\u011fru,<\/strong> Gr\u00fcnder der Plattform \u00bbRed\u00ab, die mittlerweile nicht mehr existiert. Die \u00bbJunge Welt\u00ab hat erfolglos gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz<\/a> geklagt. Aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Jahr 2021 geht hervor, dass der Verfassungsschutz der Zeitung durch Beobachtung und Stigmatisierung gezielt den \u00bbN\u00e4hrboden entziehen\u00ab will.<\/p>\n Do\u011fru wurde im Mai dieses Jahres auf Bestreben der Bundesregierung auf die EU-Sanktionsliste gesetz<\/a>t. Ihm wird vorgeworfen, mit \u00bbRed\u00ab Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen zu sein und dass die Medienplattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt werde. \u00bbRed\u00ab habe \u00bbenge finanzielle und organisatorische Verbindungen\u00ab zu Akteuren \u00bbder russischen Staatspropaganda\u00ab, hei\u00dft es in einem Schreiben von EU-Beh\u00f6rden. Do\u011fru bezeichnet die Vorw\u00fcrfe als falsch.<\/p>\n Die Organisator*innen der Konferenz sehen aber noch weitergehende Probleme f\u00fcr die Pressefreiheit in Deutschland als solche repressiven Methoden. \u00bbBevor wir anfangen k\u00f6nnen, \u00fcber die Extremf\u00e4lle wie den von Do\u011fru zu sprechen, muss man anerkennen, dass Journalismus in Deutschland nur m\u00f6glich ist, wenn man bereit ist, bei den gro\u00dfen Medienkonzernen mitzumachen\u00ab, sagt Kaminski. Man m\u00fcsse sich dem dort vorherrschenden Konsens anschlie\u00dfen, um in den Medienh\u00e4usern ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen, das sei die erste Schwelle. \u00bbDie Neutralit\u00e4t, die dort gepredigt wird, ist keine Neutralit\u00e4t, sondern erscheint nur so, weil sie sich mit dem Konsens der b\u00fcrgerlichen Herrschaft deckt.\u00ab<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbEs geht darum, Pressefreiheit wirklich zu erhalten und zu erk\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n
\u00dcbrig blieben Nischen f\u00fcr kritischen Journalismus, so Kaminski. \u00bbNeutralit\u00e4t ist f\u00fcr uns kein Kriterium, weil wir nicht denken, dass es sie gibt. Kritischer Journalismus muss den subjektiven Charakter der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt machen.\u00ab Nur so k\u00f6nne man den Charakter der Gesellschaft erkennen und hinter den Konsens b\u00fcrgerlicher Medien blicken.<\/p>\n \u00bbIn dem Moment, in dem dieser Konsens nicht mehr funktioniert, r\u00e4umt sich der Staat \u2013 wie man an den Beispielen von \u203aJunge Welt\u2039 und \u203aRed\u2039 sieht \u2013 immer die M\u00f6glichkeit ein, sich in einen willk\u00fcrlichen Zwangsapparat zu verwandeln.\u00ab Kaminski ist sich sicher: \u00bbDas wird sich weiter zuspitzen, wenn kritische Journalist*innen keine gemeinsamen Strategien entwickeln, um sich unabh\u00e4ngig von den Mainstream-Medien zu machen.\u00ab Die Konferenz sei ein Ansto\u00df in diese Richtung.<\/p>\n \u00bbWir haben uns lange etwas darauf eingebildet zu sagen, wie wichtig Pressefreiheit ist. Und das ist sie auch. Aber sie ist keine naturgegebene Sache\u00ab, so Kaminski. In dem Moment, wo Journalist*innen von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt<\/a> werden, m\u00fcsse es eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein, sich solidarisch zu zeigen. \u00bbF\u00fcr andere Journalist*innen sollte das ein mahnendes Beispiel sein: Als N\u00e4chstes k\u00f6nnte es mich treffen. Es geht darum, Pressefreiheit wirklich zu erhalten und zu erk\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n
\nMaria Kaminski\u2003\u00bbGegenwind\u00ab<\/p><\/blockquote>\n