Zum Vorschlag von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, einen bundesweiten Volksentscheid \u00fcber Varianten der Wehrpflicht durchf\u00fchren zu lassen, erkl\u00e4rt Linksfraktionschefin Susanne Schaper: \u201eEs ist ein Wert an sich, wenn die Leute direkt \u00fcber eine Frage abstimmen k\u00f6nnen, die sie direkt betrifft. Deshalb klingt der Vorschlag des Ministerpr\u00e4sidenten reizvoll. Allerdings m\u00fcssten mindestens Jugendliche ab 16 Jahren ihr Votum abgeben k\u00f6nnen, damit nicht die \u00e4lteren Generationen allein \u00fcber die Wehrpflicht entscheiden. Sie sind schlie\u00dflich nicht mehr betroffen. <\/p>\n
Die Details sind allerdings unklar: Das Grundgesetz erlaubt bundesweite Volksentscheide nur dann, wenn das Bundesgebiet neu gegliedert werden soll. ,Das Entscheidende\u2018 ist also nicht nur, ,was die Menschen in diesem Land wollen\u2018, wie der Ministerpr\u00e4sident sagt. Es kommt stets auch darauf an, was die Verfassung vorgibt.<\/p>\n
Auf der Landesebene blockieren der Ministerpr\u00e4sident und seine Sachsen-CDU seit dreieinhalb Jahrzehnten jegliche Erleichterung der Volksgesetzgebung. Hier liegt eine gro\u00dfe Aufgabe f\u00fcr Michael Kretschmers Koalition. Er sollte seine Worte in dieser Hinsicht ernst nehmen und den Weg daf\u00fcr frei machen, dass Volksantr\u00e4ge, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen leichter stattfinden k\u00f6nnen!<\/p>\n
Jedenfalls m\u00fcsste bundesweit auch ein Vorschlag zur Wahl stehen, der Zwangsdienste ausschlie\u00dft. Die Linke lehnt sie entschieden ab, wie wir unl\u00e4ngst mit einer Landtagsdebatte zu unserem Antrag gegen die Wehrpflicht gezeigt haben (Drucksache 8\/3581). Solche Dienste verletzen das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und wom\u00f6glich ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt m\u00fcssen daf\u00fcr verschoben oder unterbrochen werden. <\/p>\n
So verlieren die jungen Leute nicht nur Zeit, sondern aufs Leben gerechnet Einkommen. Wenn es zum \u00e4u\u00dfersten kommt, verlieren sie wom\u00f6glich noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht zurecht im Grundgesetz. Die NATO unterh\u00e4lt die mit Abstand umfangreichsten Streitkr\u00e4fte weltweit. F\u00fcr die Landesverteidigung ist also keine Wehrpflicht n\u00f6tig, zumal eine moderne Armee Spezialf\u00e4higkeiten braucht, die nur Berufssoldatinnen und -soldaten haben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum Vorschlag von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, einen bundesweiten Volksentscheid \u00fcber Varianten der Wehrpflicht durchf\u00fchren zu lassen, erkl\u00e4rt Linksfraktionschefin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":444815,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1851],"tags":[685,2770,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,859,12,1968,690],"class_list":{"0":"post-511306","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-chemnitz","8":"tag-bundeswehr","9":"tag-chemnitz","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-sachsen","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-volksentscheid","22":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115401971716597066","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=511306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511306\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=511306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=511306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=511306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}