John Bolton [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
Am Donnerstag, den 16. Oktober, erhob eine Grand Jury Anklage gegen John Bolton, Donald Trumps nationalen Sicherheitsberater in seiner ersten Amtszeit, sp\u00e4ter Trumps Gegner. Bolton wird der unsachgem\u00e4\u00dfe Umgang mit Informationen aus dem Bereich nationaler Verteidigung in 18 Punkten vorgeworfen.<\/p>\n
Am Freitag wurde Bolton zur Anklage vernommen, und er pl\u00e4dierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm f\u00fcr jeden Anklagepunkt zehn Jahre Haft.<\/p>\n
Trump hatte die Anklage gegen Bolton \u00f6ffentlich gefordert. Sie ist Teil einer Kampagne des Justizministeriums mit dem Ziel, Trumps Gegner innerhalb des Staatsapparats und des politischen Establishments anzuklagen und zu inhaftieren. Bolton ist der dritte Trump-Gegner, der in den letzten drei Wochen angeklagt worden ist. Die anderen beiden sind der ehemalige FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James. <\/p>\n
Diese Anklagen stellen einen bedeutenden weiteren Schritt in Trumps Bestrebungen dar, eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu errichten. Er versucht mit Unterst\u00fctzung der Wirtschaftsoligarchie, ein auf seine Person eingeschworenes Regime zu konsolidieren, um den Widerstand der Arbeiterklasse durch einen beispiellosen und brutalen Angriff auf demokratische und soziale Rechte niederzuschlagen.<\/p>\n
So hat Trumps Chefberater Stephen Miller die Demokratische Partei als \u201einl\u00e4ndische extremistische Organisation\u201c bezeichnet, und Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten den Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung als \u201eAntifa-Terrorismus\u201c.<\/p>\n
Auf Trumps Dr\u00e4ngen hin haben Bundesstaatsanw\u00e4lte Ermittlungen gegen weitere Zielpersonen eingeleitet, darunter den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, den ehemaligen FBI-Direktor Christopher Wray, die Gouverneurin der Federal Reserve Lisa Cook und den Demokratischen Senator Adam Schiff. Am Mittwoch benannte er weitere Personen, die angeklagt werden sollen, darunter den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith, der Trump zweimal angeklagt hat.<\/p>\n
Justizministerin Pam Bondi erkl\u00e4rte als Reaktion auf die Anklage gegen Bolton am Donnerstag: \u201eJeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht \u00fcber dem Gesetz.\u201c Das ist doppelt zynisch angesichts der Tatsache, dass Trump vor zwei Jahren auf der Grundlage des gleichen Gesetzes \u2013 des Espionage Act von 1917 \u2013 selbst angeklagt wurde, das jetzt gegen Bolton verwendet wird.<\/p>\n
Die Bundesbeh\u00f6rden hatten 13.000 Regierungsdokumente in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago gefunden, von denen mehr als 300 als geheim eingestuft waren. Als sich Trump weigerte, alle Geheimdokumente auszuh\u00e4ndigen, f\u00fchrte das FBI eine gerichtlich angeordnete Durchsuchung in Mar-a-Lago durch, bei der es 102 weitere Geheimdokumente fand. Ein Trump-naher Richter wies die Klage jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n
Bolton ist ein rechter Kriegstreiber und bekannt als \u201eArchitekt\u201c der Invasion des Iraks im Jahr 2003. Er hatte Spitzenposten im Au\u00dfen- und Justizministerium inne und war amerikanischer UN-Botschafter und nationaler Sicherheitsberater. In seiner Zeit als nationaler Sicherheitsberater von April 2018 bis September 2019 zerstritt er sich mit Trump wegen Afghanistan, dem Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela. Im Allgemeinen vertrat Bolton eine noch militaristischere und aggressivere Haltung als der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Seit Trump ihn entlassen hat, sind die beiden erbitterte Feinde. Bolton hat Trump als \u201euntauglich f\u00fcr sein Amt\u201c bezeichnet. Im Jahr 2020 versuchte das Wei\u00dfe Haus, die Ver\u00f6ffentlichung von Boltons Enth\u00fcllungs-Memoiren \u00fcber seine Zeit im Wei\u00dfem Haus unter Trump mit dem Titel \u201eThe Room Where It Happened\u201c (Der Raum, in dem alles geschah) zu verhindern. Darin bezeichnete Bolton Trump als \u201eunberechenbar\u201c und \u201eerstaunlich uninformierten Anf\u00fchrer\u201c. Trump forderte Boltons strafrechtliche Verfolgung und behauptete, er habe geheime Informationen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Im August dieses Jahres f\u00fchrte das FBI \u00f6ffentlichkeitswirksame Durchsuchungen von Boltons Haus in Bethesda (Maryland) und seines B\u00fcros in der Innenstadt von Washington DC durch. In Berichten war zu sehen, wie Agenten Boltons Computer, Handys und Unmengen von Dokumenten abtransportierten.<\/p>\n
Die Anklage gegen Bolton muss im breiteren politischen Kontext von Trumps eskalierendem Angriff auf demokratische Rechte und seinen Streben nach Diktatur verstanden werden. Die Anklage erfolgte zwei Tage vor den landesweiten \u201eNo Kings\u201c-Massendemonstrationen gegen Trump. Die Republikaner haben die Proteste als \u201eTag des Hasses auf Amerika\u201c verurteilt und sie als Verschw\u00f6rung von Hamas-freundlichen Antifa-Terroristen bezeichnet. Die Demokraten taten so gut wie nichts, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste zu mobilisieren. Das galt auch f\u00fcr so genannte progressive Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.<\/p>\n
Der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein faschistischer Verb\u00fcndeter Trumps, erkl\u00e4rte am Donnerstag in den sozialen Medien, er habe das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und die Nationalgarde angewiesen, \u201eim Vorfeld der Antifa-nahen Proteste verst\u00e4rkt Truppen nach Austin zu entsenden\u201c. Er f\u00fcgte hinzu, Texas werde kein Chaos tolerieren.<\/p>\n