\nEndlich l\u00e4sst von der Leyen kritischere T\u00f6ne gegen\u00fcber Serbien anklingen. Dem sollten aber auch Taten folgen – etwa in der Russland-Politik.\n<\/p>\n
D ie Fakten sprechen f\u00fcr sich: Seit Jahren verschlechtern sich alle Demokratie-, Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsindexe Serbien betreffend stetig. Das Regime des autokratischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 geht immer brutaler gegen die demokratische Massenbewegung vor, die seit fast einem Jahr gegen Korruption und Demokratieabbau mutig demonstriert. Die EU-Kommission hat dies bisher ignoriert.<\/p>\n
Die Liste der anderen \u201eBaustellen\u201c ist lang: Belgrad bricht die EU-Sanktionen gegen Russland und r\u00fcstet seit Jahren ohne jedwede Bedrohungslage massiv auf. Das Verh\u00e4ltnis zu Kosovo war seit Kriegsende 1999 nie schlechter. 2023 ver\u00fcbten serbische Paramilit\u00e4rs einen Terror-Angriff in Kosovo. Kurz danach setzte Vu\u010di\u0107 seine Panzer gen Kosovo in Bewegung, die nur durch eine diplomatische US- und Nato-Intervention gestoppt werden konnten. Moldau beschuldigt Belgrad, Saboteure trainiert zu haben, Bosnien und Herzegovina und Kosovo warnten im UN-Sicherheitsrat vor territorialen Begehrlichkeiten Belgrads. Zus\u00e4tzlich werden die Beziehungen Serbiens zu Russland, China, Belarus und Iran immer enger.<\/p>\n
Vu\u010di\u0107\u2019 Teilnahme an den diesj\u00e4hrigen Milit\u00e4rparaden in Moskau und Peking wurde von einigen EU-Akteuren nicht goutiert. Erstmals \u00fcbte Ursula von der Leyen in Belgrad nun indirekte Kritik an Vu\u010di\u0107<\/a> (den sie nicht mehr mit \u201elieber Aleksandar\u201c ansprach); sie mahnte Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medien und Wahlrecht an. Auch traf sie sich erstmals mit NGOs.<\/p>\n \nAlexander Rhotert\n<\/p>\n forscht als Politikwissen schaftler seit 1991 zum ehemaligen Jugoslawien. Er war 20 Jahre unter anderem f\u00fcr die UN, die Nato, die OSZE, das OHR und die EU t\u00e4tig, zumeist zur Friedensumsetzung auf dem West balkan. Als Oberstleutnant arbeitete er bis vor Kurzem als Interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze.<\/p>\n Bis vor Kurzem galt Vu\u010di\u0107 paradoxerweise als Stabilit\u00e4tsgarant des Balkans<\/a>. Unklar ist, ob die ge\u00e4nderte Tonart der Anfang einer Kurskorrektur ist oder ob die EU, nach verbalen Zugest\u00e4ndnissen Vu\u010di\u0107\u2019, wieder zum alten Appeasement zur\u00fcckkehrt. Um Serbien st\u00e4rker einzubinden, m\u00fcsste Belgrad konkrete Vorgaben erf\u00fcllen, bevor die Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und Belgrad vertieft werden k\u00f6nnen. Das sollte zuvorderst die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland sein. Hier k\u00f6nnte von der Leyen bei Vu\u010di\u0107\u2019 Gegenbesuch im November in Br\u00fcssel ansetzen.<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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