Am Donnerstag \u00fcberstand die Minderheitsregierung von S\u00e9bastien Lecornu in der Nationalversammlung zwei Misstrauensantr\u00e4ge der Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise, LFI) und der rechtsextremen Rassemblement National (RN). Die pro-kapitalistische Sozialistische Partei (PS) lie\u00df die LFI und den Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen Abgeordneten der Neuen Volksfront (NFP) im Stich, um gemeinsam mit den Anh\u00e4ngern von Pr\u00e4sident Macron und den rechten Republikanern (R\u00e9publicains, LR) Lecornus unpopul\u00e4re Regierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der Misstrauensantrag der LFI erhielt 271 Stimmen und verfehlte die Mehrheit in der 577-k\u00f6pfigen Nationalversammlung damit um 18 Stimmen. Die Abgeordneten der LFI stimmten gemeinsam mit allen bis auf drei stalinistische und zwei gr\u00fcne Abgeordnete zusammen mit den Abgeordneten des RN f\u00fcr den Antrag. Der Misstrauensantrag des RN wurde nur von den rechten Parteien unterst\u00fctzt und erhielt nur 144 Stimmen. Damit hat die Nationalversammlung Macrons Herrschaft gegen die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt, in deren Rahmen er einen Premierminister eingesetzt hat, der vor dem Scheitern seiner vorherigen, kurzlebigen Regierung vor weniger als zwei Wochen in den Umfragen nur 15 Prozent der Stimmen erhielt.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Premierminister S\u00e9bastien Lecornu (links) und der Minister f\u00fcr die Beziehungen zum Parlament, Laurent Panifous, w\u00e4hrend einer Fragestunde der Regierung am 15. Oktober in der Nationalversammlung in Paris [AP Photo\/Michel Euler]<\/p>\n
Das Scheitern der Misstrauensantr\u00e4ge gegen Lecornu entlarvt die Perspektive des LFI-Vorsitzenden Jean-Luc M\u00e9lenchon von einer \u201eB\u00fcrgerrevolution\u201c mit dem Mittel des Parlaments. Es best\u00e4tigt die Position der Sozialistischen Gleichheitspartei (Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste, PES). Um die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Festigung des Polizeistaats zu stoppen, muss in der Arbeiterklasse eine Bewegung f\u00fcr einen Generalstreik zum Sturz Macrons aufgebaut werden, unabh\u00e4ngig von den B\u00fcrokratien der Neuen Volksfront und in einem internationalen Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und die sozialistische Revolution.<\/p>\n
Die Verantwortung daf\u00fcr, dass Lecornu erneut auf dem Posten des Premierministers eingesetzt werden konnte, liegt vor allem bei M\u00e9lenchon. Die PS agiert als Werkzeug der kapitalistischen Oligarchie und unterst\u00fctzt eine Regierung, die daf\u00fcr verachtet wird, dass sie ihren Sparkurs und ihre militaristische Politik durchsetzt, indem sie Massenproteste mit den Mitteln eines Polizeistaats unterdr\u00fcckt. Doch das macht die PS seit mehr als vier Jahrzehnten, weshalb sie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 auch auf ein Prozent gefallen ist, w\u00e4hrend M\u00e9lenchon 22 Prozent erhielt. Und nun hat die LFI, die schon bei den Parlamentswahlen 2024 ein Wahlb\u00fcndnis mit der PS gebildet und ihre Kandidaten unterst\u00fctzt hat, der PS erneut zu einer Position verholfen, in der sie in der offiziellen Politik eine entscheidende Rolle spielen kann.<\/p>\n
Das Gejammer der LFI-Fraktionsvorsitzenden Mathilde Panot, die sagte: \u201eDie PS tr\u00e4gt eine historische Verantwortung\u201c, sowie ihre Drohungen, die bisher gescheiterten Antr\u00e4ge auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron erneut einzubringen, erinnern an den R\u00e4uber, der \u201eHaltet den Dieb!\u201c ruft und vom Tatort flieht. Das ist nun das Ergebnis der bankrotten Perspektive, eine Neue Volksfront aufzubauen. Die LFI tr\u00e4gt die historische Verantwortung daf\u00fcr, dass die PS erneut die M\u00f6glichkeit bekommen hat, die Politik von Krieg, K\u00fcrzungen und die Polizeiunterdr\u00fcckung voranzutreiben, die sie in der Regierung jedes Mal umgesetzt hat.<\/p>\n
Durch solche parlamentarischen Man\u00f6ver, mit denen verhindert wurde, dass der Massenwiderstand der Arbeiterklasse in einer Streikbewegung zum Sturz Macrons mobilisiert wird, hat die LFI die Position des rechtsextremen RN gest\u00e4rkt. Erwartungsgem\u00e4\u00df wird der RN mit Unterst\u00fctzung der rechten Medien in Frankreich die linke Politik insgesamt als Werkzeug des Systems anprangern.<\/p>\n
Der Parteivorsitzende des RN, Jordan Bardella, erkl\u00e4rte am Donnerstag, nachdem Lecornu das Misstrauensvotum \u00fcberstanden hatte: \u201eAlle, die sich heute geweigert haben, f\u00fcr den Misstrauensantrag zu stimmen, sind verantwortlich f\u00fcr das Leiden, das \u00fcber dieses Land kommen wird \u2026 Eine Mehrheit, die auf der Grundlage korrupter Deals zustande gekommen ist, konnte heute ihre Positionen auf Kosten des nationalen Interesses absichern.\u201c <\/p>\n In Wirklichkeit bereitet sich die kapitalistische Oligarchie Frankreichs darauf vor, den RN an die Regierung zu bringen, um die Unterdr\u00fcckung gegen die Arbeiterklasse zu versch\u00e4rfen. Bardellas Inszenierung als Gegner Lecornus ist zynisch, da Lecornu kein Gegner des RN ist. Er war einer der K\u00f6pfe des Verhandlungsteams, das Macron in Erwartung eines Siegs des RN bei den Wahlen 2024 heimlich zur F\u00fchrung des RN geschickt hatte, um eine k\u00fcnftige RN-Regierung zu planen. Hinter den Kulissen werden diese Gespr\u00e4che zweifellos fortgesetzt, da die herrschende Klasse plant, was zu tun ist, wenn Lecornus schwache Minderheitsregierung mit ernsthaftem Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert wird.<\/p>\n Unter Macron hat die kapitalistische Oligarchie den RN nicht sofort in die Regierung gebracht. Angesichts der Proteste zu Beginn des Schuljahres bef\u00fcrchtete sie, dass es politisch zu provokant sein k\u00f6nnte, die extreme Rechte \u2013 beim ersten Eintritt in die franz\u00f6sische Regierung seit ihrer Kollaboration mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg \u2013 zum offensichtlichen Werkzeug von Macron, dem verachteten Pr\u00e4sidenten der Reichen, zu machen. Bis auf weiteres zieht es die herrschende Klasse vor, sich auf die PS zu st\u00fctzen, w\u00e4hrend sich die NFP selbst diskreditiert, indem sie Macron vergeblich anfleht, sie in die Regierung zu berufen.<\/p>\n Die PS und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften behaupten f\u00e4lschlicherweise, sie h\u00e4tten als Gegenleistung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung von Lecornu Zugest\u00e4ndnisse von Macron erhalten. Marylise L\u00e9on, die Generalsekret\u00e4rin des Gewerkschaftsbunds CFDT, der der PS nahesteht, verwies auf Lecornus Versprechen, Macrons Rentenk\u00fcrzungen vor\u00fcbergehend auszusetzen. L\u00e9on erkl\u00e4rte: \u201eDas ist ein echter Sieg der Gewerkschaften, aber vor allem ein Sieg f\u00fcr die Arbeiter, f\u00fcr die es keine weitere Anhebung des Rentenalters und des Beitragszeitraums geben wird.\u201c<\/p>\n Doch Lecornus Amtseinsetzung ist kein Sieg f\u00fcr die Arbeiterklasse und Lecornu ist auch kein standhafter \u201edemokratischer\u201c Gegner des RN, der den Arbeitern als Reaktion auf Streiks und Proteste soziale Zugest\u00e4ndnisse machen w\u00fcrde. Als Verteidigungsminister war er ein entschiedener Bef\u00fcrworter von Erh\u00f6hungen der Milit\u00e4rausgaben angesichts des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Er bekennt sich zu hohen Milit\u00e4rausgaben und zur Versch\u00e4rfung der sozialen Angriffe von Macrons Polizeistaat auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n Die Regierung des vorherigen franz\u00f6sischen Premierministers Fran\u00e7ois Bayrou war gescheitert, nachdem er K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Bardella versprach in einem offenen Brief an die Vorstandschefs der franz\u00f6sischen Wirtschaft K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro, wenn der RN die Macht \u00fcbernimmt. Am Donnerstag deutete die einflussreiche Denkfabrik CAE, die \u00fcber Kontakte zum B\u00fcro des Premierministers verf\u00fcgt, jedoch an, dass Lecornu noch drastischere Angriffe plant, als Bayrou und Bardella sie vorgeschlagen haben.<\/p>\n Unter Lecornu wird sich die franz\u00f6sische Regierung zum Ziel setzen, Sozialk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen in H\u00f6he von 112 Milliarden Euro umzusetzen, um Frankreichs untragbare Verschuldung von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stabilisieren. Um den erwarteten Absturz in eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, wenn die K\u00fcrzungen auf einmal vorgenommen w\u00fcrden, schl\u00e4gt die CAE vor, die K\u00fcrzungen schrittweise \u00fcber mehrere Jahre umzusetzen \u2013 beginnend mit Sozialk\u00fcrzungen von 26 Milliarden Euro im kommenden Jahr.<\/p>\n Das entlarvt Lecornus Behauptung, er werde eine weniger undemokratische Politik verfolgen, indem er Macrons Rentenk\u00fcrzungen aussetzt und verspricht, das Parlament \u00fcber K\u00fcrzungen abstimmen zu lassen, statt sie per Dekret durchzusetzen, wie es Macron 2023 getan hat.<\/p>\n Lecornus \u201eEinfrieren\u201c von Macrons Rentenk\u00fcrzungen bedeutet, dass er bis auf Weiteres auf ihre Umsetzung verzichtet, sie aber nicht zur\u00fccknimmt. Die K\u00fcrzungen bleiben also auf dem derzeitigen Niveau \u2013 mit einem von 62 auf 63,5 Jahre erh\u00f6hten Rentenalter, das aber nur knapp unter dem endg\u00fcltigen Ziel von 64 Jahren liegt. Sie bleiben dort so lange, bis das Einfrieren vor\u00fcber ist und das Rentenalter und der Beitragszeitraum weiter ansteigen. Da der franz\u00f6sische Staat unter zunehmendem Druck der Finanzm\u00e4rkte steht, seine Schulden von 3,4 Billionen Euro zu tilgen, wird Macron zweifellos bald weitere Rentenk\u00fcrzungen fordern.<\/p>\n Zudem ist dieses \u201eEinfrieren\u201c als Bestimmung im Sozialversicherungs-Haushalt verankert, der mit weiteren unpopul\u00e4ren Sparma\u00dfnahmen gespickt ist, darunter eine K\u00fcrzungen der Gesundheitsausgaben um sieben Milliarden Euro und die Verdoppelung der Selbstbeteiligung der Patienten bei verschreibungspflichtigen Medikamente. Um f\u00fcr das \u201eEinfrieren\u201c der Rentenk\u00fcrzungen zu stimmen, m\u00fcssen die PS und ihre verb\u00fcndeten Gewerkschaften diesem Angriff auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gleich mit ihren Segen geben.<\/p>\n Die Rentenk\u00fcrzungen im Jahr 2023 haben gezeigt, dass Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik unm\u00f6glich ist, solange die Gewerkschaften aus dem Umfeld der NFP den Klassenkampf kontrollieren. Millionen von Arbeitern haben sich an Streiks gegen die Ma\u00dfnahme beteiligt, die heute von 91 Prozent der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird. Nachdem Macron die K\u00fcrzungen per Dekret durchgesetzt hatte, ohne das Parlament dar\u00fcber auch nur abstimmen zu lassen, brachen landesweite Unruhen aus. Doch nachdem Macron die K\u00fcrzungen zum Gesetz erhoben hatte, reagierten die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, indem sie den Klassenkampf abw\u00fcrgten und die Streiks beendeten.<\/p>\n Nur ein Kampf der Arbeiterklasse, in dem die Arbeiter unabh\u00e4ngig von der Neuen Volksfront mobil machen, kann weitere soziale Angriffe verhindern und die zunehmenden Man\u00f6ver der Bourgeoisie zur Errichtung einer neofaschistischen Diktatur in Frankreich aufhalten. Die PES schrieb dazu in ihrer Erkl\u00e4rung \u201eWas ist der Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr Arbeiterklasse nach dem Sturz der franz\u00f6sischen Regierung?<\/a>\u201c:<\/p>\n Es gibt zwei unvers\u00f6hnliche Alternativen: Entweder errichtet die kapitalistische Oligarchie eine faschistische Diktatur, um die Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken, oder die Arbeiterklasse f\u00fchrt einen revolution\u00e4ren Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, um die Oligarchen zu enteignen. Daf\u00fcr muss sie die Zwangsjacke der Gewerkschaftsapparate durchbrechen, indem sie echte Arbeiterorganisationen aufbaut, die sich dem Klassenkampf verschrieben haben.<\/p>\n Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) ruft die Arbeiter dazu auf, in allen Betrieben und Arbeitspl\u00e4tzen den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien die Macht zu entrei\u00dfen und selbst die Kontrolle zu \u00fcbernehmen. Die Aktionskomitees als neue Formen der Klassenorganisation, in denen sich die franz\u00f6sischen Arbeiter mit ihren Kollegen in ganz Europa zusammenschlie\u00dfen, sind notwendig, um den Widerstand gegen die Unternehmens- und Finanzoligarchie und ihr Programm f\u00fcr Faschismus, V\u00f6lkermord und Krieg zu organisieren und sie zu besiegen.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag \u00fcberstand die Minderheitsregierung von S\u00e9bastien Lecornu in der Nationalversammlung zwei Misstrauensantr\u00e4ge der Partei Unbeugsames Frankreich (La…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":512075,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,156,13,127412,14,127414,15,1323,12,120897,68862,127413],"class_list":{"0":"post-512074","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-headlines","17":"tag-minderheitsregierung","18":"tag-nachrichten","19":"tag-neue-volksfront","20":"tag-news","21":"tag-rassemblement-national","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-sebastien-lecornu","24":"tag-sozialdemokraten","25":"tag-unbeugsames-frankreich-la-france-insoumise"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115403737855636680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/512074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=512074"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/512074\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/512075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=512074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=512074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=512074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a><\/p>\n
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