{"id":51213,"date":"2025-04-22T04:22:11","date_gmt":"2025-04-22T04:22:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/51213\/"},"modified":"2025-04-22T04:22:11","modified_gmt":"2025-04-22T04:22:11","slug":"israel-geheimdienstchef-ronen-bar-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-netanjahu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/51213\/","title":{"rendered":"Israel: Geheimdienstchef Ronen Bar erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen Netanjahu"},"content":{"rendered":"

Israels<\/a> Ministerpr\u00e4sident
\nBenjamin Netanjahu<\/a> soll den Inlandsgeheimdienst Schin Bet aufgefordert haben,
\npolitische Gegner auszuspionieren. Das geht aus einer
\neidesstattlichen Erkl\u00e4rung hervor, die Geheimdienstchef Ronen Bar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. <\/p>\n

Bar teilte in dem von der Generalstaatsanwaltschaft ver\u00f6ffentlichten Dokument mit, dass Netanjahu
\n ihm mehrfach gesagt habe, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte,
\ngegen Teilnehmer von Antiregierungsprotesten vorzugehen. Dabei m\u00fcsse es einen „besonderen Fokus auf die \u00dcberwachung
\nder finanziellen Unterst\u00fctzer der Proteste“ geben, verlangte Netanjahu demnach.\u00a0\n<\/p>\n

Zudem hat Bar laut der Erkl\u00e4rung abgelehnt, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die zu Verz\u00f6gerungen in
\neinem gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess gef\u00fchrt
\nh\u00e4tten. Dies sei auch der Grund f\u00fcr seine vom obersten Gericht
\ngestoppte Entlassung als Geheimdienstchef, erkl\u00e4rte Bar demnach.\u00a0 <\/p>\n

Netanjahus
\n B\u00fcro wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. „Ronen Bar hat heute eine falsche
\neidesstattliche Erkl\u00e4rung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu
\ngegebener Zeit ausf\u00fchrlich widerlegt werden wird“, hie\u00df es in einer
\nErkl\u00e4rung.<\/p>\n

Der Schin Bet hatte wegen Durchstechens geheimer
\nArmeedokumente an Medien ermittelt und Verbindungen von
\nNetanjahu-Mitarbeitern zu Katar untersucht, bei denen
\nGeldzahlungen eine Rolle gespielt haben sollen. Der
\nMinisterpr\u00e4sident weist diese Verd\u00e4chtigungen zur\u00fcck und wirft
\nseinerseits dem Geheimdienst vor, vom eigenen Versagen im Vorfeld des \u00dcberfalls von
\nHamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023
\nablenken zu wollen.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Entlassung ist vorerst blockiert <\/p>\n

Zwischen Netanjahu und Bar l\u00e4uft seit L\u00e4ngerem ein politischer und juristischer Streit<\/a>. Netanjahus
\n Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. M\u00e4rz einstimmig beschlossen. Die Anordnung l\u00f6ste
\nin ganz Israel<\/a> Proteste aus. Kritiker warfen dem Premierminister vor, er
\nuntergrabe wichtige staatliche Institutionen und gef\u00e4hrde die
\nGrundlagen der israelischen Demokratie.\n<\/p>\n

Mehrere Oppositionsparteien und
\n Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entlassung ein. Der Oberste Gerichtshof setzte Bars Entlassung daraufhin bis zum 8. April aus und erlie\u00df eine einstweilige
\nVerf\u00fcgung, welche die Entlassung Bars bis zu einer „sp\u00e4teren
\nEntscheidung“ in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter
\nGespr\u00e4che mit m\u00f6glichen Nachfolgern f\u00fchren, aber noch keinen Nachfolger
\noder Interimsnachfolger ernennen.\n<\/p>\n

Benjamin Netanjahu <\/p>\n

Mehr zum Thema <\/p>\n

<\/p>\n

Gazastreifen:
\n Das ist Netanjahus Nachkriegsplan<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Israel:
\n Es w\u00e4re falsch, Israel r\u00fcckhaltlos freie Hand zu lassen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Benjamin Netanjahu in Ungarn:
\n Sie wollen sich nicht kontrollieren lassen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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